Die Beschwerdeführerin wurde mit 2. Jänner 1998, befristet bis 1. Jänner 2000, in der Folge unbefristet, als Ausbildungstechnikerin in ein Vertragsbedienstetenverhältnis zum Land Steiermark aufgenommen und der Landesbaudirektion - Fachabteilung 1a, Allgemeine Angelegenheiten der Technik und des Umweltschutzes, dienstzugeteilt. Nach ihrer Verwendung in verschiedenen Dienststellen im Rahmen der Ausbildung verrichtet sie seit 1. August 1999 ihren Dienst wieder in der Fachabteilung 1a. ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1;DVG 1984 §10;DVG 1984 §13;GehG 1956 §12 Abs1 impl;GehG 1956 §12 Abs10 impl;GehG 1956 §12 Abs3 impl;GehG 1956 §12 Abs9 impl;GehG/Stmk 1974 §12 Abs1 idF 2000/040;GehG/Stmk 1974 §12 Abs10;GehG/Stmk 1974 §12 Abs3 idF 2000/040;GehG/Stmk 1974 §12 Abs9;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs3 idF 1989/... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1;DVG 1984 §10;DVG 1984 §13;GehG 1956 §12 Abs1 impl;GehG 1956 §12 Abs10 impl;GehG 1956 §12 Abs3 impl;GehG 1956 §12 Abs9 impl;GehG/Stmk 1974 §12 Abs1 idF 2000/040;GehG/Stmk 1974 §12 Abs10;GehG/Stmk 1974 §12 Abs3 idF 2000/040;GehG/Stmk 1974 §12 Abs9;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs3 idF 1989/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien eingesetzt. In seiner Eingabe vom 10. Dezember 1997 ersuchte er um Gewährung von Karenzurlaub in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis 31. Jänner 1999. Da er soeben das Studium der Rechtswissenschaften beendet habe, beabsichtige er, während des genannten Zeitraumes neun Monate als Rechtspraktikant im Sprengel des Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs10;GehG 1956 §12 Abs2 Z4 litb idF 1986/387;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2002, Zl. 2001/12/0240, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, eingehend darlegte, setzt die "Verbesserung des Vorrückungsstichtages" nach § 12 Abs. 10 GehG 1956 im Falle einer Überstellung das Vorliegen relevanter Zeiten - w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat bei der Sicherheitsdirektion für das Land Burgenland in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde am 1. März 1982 in den Sicherheitswachedienst der Verwendungsgruppe W 3 aufgenommen und legte am 19. Dezember 1986 die Beamten-Aufstiegsprüfung ab. Von 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992 wurde ihm ein Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge im Sinne des § 75 BDG 1979 gewährt, den er für sein Studium der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §12 Abs10 idF 1996/375;
Rechtssatz: Es begegnet jedenfalls keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes, wenn der Gesetzgeber keine dem § 12 Abs. 10 GehG 1956 entsprechende Möglichkeit der gehaltsrechtlichen Berücksichtigung von Studienzeiten, die ein Beamter NACH seiner Ernennung während der Dauer... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §12 Abs10 idF 1996/375;GehG 1956 §12 Abs2 Z8 idF 2000/I/006;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 12 Abs. 10 GehG 1956 setzt das Vorliegen relevanter Zeiten VOR dem Begründen des Dienstverhältnisses voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001120240.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs10 idF 1996/375;
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer aus Anlass der Anstellung vorgenommenen Feststellung des Vorrückungsstichtages kann nur in den in § 12 Abs. 10 GehG 1956 abschließend geregelten Fällen durchbrochen werden (Hinweis E vom 18. Februar 1994, Zl. 93/12/0078, und vom 29. Juni 1994, Zl. 94/12/0049). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und von Äußerungen der Beschwerdeführerin samt Unterlagen sowie des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war bis 30. Juni 1975 Hochschulassistent; ab diesem Zeitpunkt war sie auf eine Planstelle im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ernannt; derz... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §13;GehG 1956 §12 Abs10;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/18 93/12/0078 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraft einer aus Anlaß der Anstellung vorgenommenen Feststellung des Vorückungsstichtages wird nur in den in § 12 Abs 10 GehG abschließend angeführten Fällen durchbrochen; andere Anlaßfälle (etwa Änder... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Hochschule "Mozarteum" in Salzburg. Unstrittig ist, daß die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Oktober 1976, zum provisorischen Professor in der Verwendungsgruppe L1 als Lehrerin für Blockflöte am "Mozarteum" ernannt wurde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1976 wurde der 29. Mai 1969 als Vorrückungsstichtag festgesetzt. Dabei erfolgte d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1958 §13;GehG 1956 §12 Abs10;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer aus Anlaß der Anstellung vorgenommenen Feststellung des Vorückungsstichtages wird nur in den in § 12 Abs 10 GehG abschließend angeführten Fällen durchbrochen; andere Anlaßfälle (etwa Änderung in der Verwendung des Beamten) können nicht dazu führen, unter B... mehr lesen...
