I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wurde seitdem bei der städtischen Berufsfeuerwehr als Feuerwehrmann (Sonderkraftfahrer) mit dem Dienstgrad eines Löschmeisters beschäftigt. Mit Ernennungsdekret vom 28. Juni 2002 ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §113 Abs5 idF 1995/297 impl;GehG 1956 §12 idF 1995/297 impl;LGehG OÖ 1956 §113 Abs5 idF BGBl 1995/297 impl;LGehG OÖ 1956 §12 idF BGBl 1995/297 impl;LGehG OÖ/Statutargemeindebeamten OÖ 2002 §113 Abs5 idF BGBl 1995/297;LGehG OÖ/Statutargemeindebeamten OÖ 2002 §12 idF BGBl 1995/297;StGdBG OÖ 2002 §2 Abs2; ... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand von 1. Juli 1992 bis zu seiner Versetzung in der Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war die Bundeshandelsakademie P. Er war nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums an der Hochschule für Welthandel (1968) in verschiedenen, überwiegend leitenden Positionen in der Privatwirtschaft tätig gewesen, wechselte mit 5. Sept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §113 Abs5 idF 1995/297;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Feststellung, mit welchem Erfolg der Lehrer seine Tätigkeit innerhalb der ersten sechs Monate im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verrichtet hat und wie sich der Erfolg dieser Verwendung im Verhältnis zu dem von Beamten mit gleicher Dienstzeit und Fä... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer wurde unstrittig mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ernannt und steht seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird als Referent (Ministerialrat) in Angelegenheiten des multilateralen Außenhandels verwendet. Von 2. März 1992 bis 31. Dezember 2001 befand sich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §113 Abs5 idF 2000/I/094;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2000/I/016;VBG 1948 §26 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0293 E 20. Februar 2002 RS 1
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Nur bei Vollanrechnung von privaten Vordienstzeiten im Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund nach § 26 Abs. ... mehr lesen...
