Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §9;VereinsG 1951 §6;VereinsG 1951 §9;
Rechtssatz: Der Nichtuntersagung eines Vereins kommt keine konstitutive Wirkung für die Erlaubtheit des Vereins iSd § 26 ABGB zu. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft de... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §26;VereinsG 1951 §1;VereinsG 1951 §20;VereinsG 1951 §24;VereinsG 1951 §28 Abs2;VereinsG 1951 §4;VereinsG 1951 §6;VereinsG 1951 §9;
Rechtssatz: Unter den Bestimmungsgründen für die Unerlaubtheit iSd § 26 ABGB sind jene materiellen
Gründe: zu verstehen, wie sie etwa in den §§ 6, 20 und 24 VerG genannt sind und dana... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;ABGB §646;AVG §1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Satzung einer juristischen Person des privaten Rechtes stellt - auch wenn sie behördlich genehmigt ist - keine Verordnung dar (Hinweis B VfGH 10.10.1967, V 20,21/66, V 34,35/67, VfSlg 5584/67, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
