Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin des zu E4420/2020 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerdeverfahrens lebt in einer eingetragenen Partnerschaft. Die Partnerin brachte am 18. Dezember 2019 ein – nicht im Wege medizinisch unterstützter Fortpflanzung gezeugtes – Kind zur Welt. Mit Bescheid vom 10. Februar 2020 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf Eintragung der B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG über die Rechte von Kindern EMRK Art8 EMRK Art14 StGG Art2 ABGB §144, §145PersonenstandsG §1, §2, §9, §11FortpflanzungsmedizinG §3, §8, §11, §20 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Purkersdorf genehmigte eine (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossene Vereinbarung, in der die Eltern unter anderem festlegten, daß die elterlichen Rechte bezüglich zweier minderjähriger Kinder dem Vater allein zustehen sollen, und wies den von den Eltern in Abänderung dieses Vergleiches übereinstimmend gestellten Antrag "auf Genehmigung der Beibehaltung der elterlichen Erziehungsre... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art8 / FamilienlebenMRK Art8 Abs2MRK Art10 Abs2ABGB §§176-178 idF BGBl 403/1977 ABGB §144 idF BGBl 403/1977 ABGB §177 Abs1 idF BGBl 403/1977
Leitsatz: Übertragung der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen
Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden persönlichen Rechte an
bloß einen Elternteil nach Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwerdelegitimation der Eltern des mj. Bf. gegen die Verhaftung ihres Kindes - Rechtssphäre der Eltern nicht berührt StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der per... mehr lesen...
