Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Kläger, ehemals Landesamtsdirektor beim Amt der Tiroler Landesregierung, wurde auf Grund seiner diesbezüglichen Erklärung gemäß §15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) iVm. §2 des Landesbeamtengesetzes 1994 mit Ablauf des 30. September 1995 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. Juli 1995 wurde der dem Kläger gemäß §§3 bis 7 des Pensionsgesetzes 1965 iVm. §2 des Landesbeamtengesetzes 1994 ab 1. Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Kläger war als Stellvertreter des Landeshauptmannes von Tirol Mitglied der Tiroler Landesregierung und ist mit 5. April 1994 aus der Tiroler Landesregierung ausgeschieden. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12. April 1994 wurde der dem Kläger gemäß §14 Abs2 iVm. Abs7 des Tiroler Bezügegesetzes 1985 gebührende monatliche Ruhebezug festgesetzt. Der Ruhebezug wurde bis Oktober 1998 ungeschmälert ausgezahlt. In den Monaten November... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Kläger, von 1979 bis 1991 als Landesrat Mitglied der Tiroler Landesregierung, ist mit 4. Juli 1991 aus der Tiroler Landesregierung ausgeschieden. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 1991 wurde der dem Kläger gemäß §14 Abs2 iVm. Abs7 des Tiroler Bezügegesetzes 1985 gebührende monatliche Ruhebezug festgesetzt. Der Ruhebezug wurde bis Oktober 1998 ungeschmälert ausgezahlt. In den Monaten November 1998, Dezember 1998 und Jän... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / ZinsenABGB §1358ABGB §1333, §1334BAO §6, §7EStG 1988 §83PG 1965 §3 ffTir LandesbeamtenG 1994 §2
Leitsatz: Zulässigkeit der Liquidierungsklage eines pensionierten Landesbeamten
gegen ein Land auf Auszahlung im Wege der Kompensation einbehaltener
Ruhegenußanteile; Gegenforderung aufgrund einer an den Dienstgeber
gerichteten Lohnsteuernachforde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter der Gemeinde Innsbruck. Seit April 1985 befindet er sich im Ruhestand. 2.1. Am 17. Jänner 1995 ist dem Beschwerdeführer ein Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Innsbruck vom 11. Jänner 1995 zugegangen, in dem es heißt: "Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Feber 1991, Steuer Nr. 927/7062, wurde die Stadtgemeinde Innsbruck für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1988 für zuwenig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger ist ein im Ruhestand befindlicher Beamter der Gemeinde Innsbruck (der Beklagten). Mit der vorliegenden Klage gemäß Art137 B-VG macht er die Auszahlung eines Teiles seines Ruhebezuges, den die Beklagte seit Februar 1995 einbehält, geltend. Im einzelnen wird darin ausgeführt: "Sachverhalt: ... Mit Bescheid vom 21.3.1984 des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck wurde (der nunmehrige Kläger) gemäß §45 Abs1 litb des Innsbrucker ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / ZinsenInnsbrucker GemeindebeamtenG 1970 §45EStG 1972 §82ABGB §1358
Leitsatz: Stattgabe einer Klage auf Auszahlung der von einer Gemeinde als
Dienstgeberin eines Gemeindebeamten im Ruhestand wegen zu wenig
abgeführter Lohnsteuer einbehaltenen Teile eines Ruhegenusses;
zivilrechtliche Gegenforderung der Beklagten im ordentlichen
Rechtsweg au... mehr lesen...
