Würde mich über Ratschläge zur Vorgangsweise in folgender Sache freuen: Bezirksamt verhängt Verwaltungstrafen jeweils für Mutter und Kind einmal wegen Nichtabmeldens in einer Wohnung und Nichtabmeldens in der anderen Wohnung (... mehr lesen...
Bei der verletzten Rechtsvorschrift gem. § 4 Abs.1 MeldeG (Meldegesetz) iVm § 22 Abs.1 Z 1 MeldeG gäbe so einige nachsichtwaltende Konstellationen, wobei dazu zu spärliche Informationen vorliegen, um beurteilen zu können, was wirklich Sinn machen könnte. Auch wäre gut zu wissen gewesen, wie die B... mehr lesen...
Eventuell kann mir hier jemand weiterhelfen Mir wurde dieses Jahr der Führerschein entzogen auf grund von 0,45mg/L(0,9Promille) (Erstdelikt) Letzten Samstag wurde ich mit 0,3mg/L(0,6Promille) aus dem Verkehr gezogen. Hat jema... mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage für die neuerliche Strafbemessung erfolgt nach § 37a FSG (Führerscheingesetz), weil iSd § 5 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) der Alkoholgehalt des Blutes unter 0,8 ‰ liegt. Die erstmalige Begehung wurde nach einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1b StVO bestraft (800 Euro ... mehr lesen...
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Hallo zusammen, Ich habe eine Neubauwohnung in Wien gemietet und vor kurzem meinen Mietvertrag gekündigt. Als letzter Miettag war der 15. November 2024 vereinbart. Bei der Endabnahme stellte der zuständige Makler keine Schäde... mehr lesen...
Das Thema ist zu komplex, als dass man hier eine verbindliche Auskunft geben könnte. Hier eine kleine Anregung: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/Heizkostenabrechnung/Heizkostenabrechnung_nach_dem_HeizKG.html Du kannst es auch bei den Wiener Mieterberatungen versuchen, wobei gewiss... mehr lesen...
Ich würde gerne wissen, ob ein Anwalt bei einer Interessenkollision die Frage nach dem "Warum" beantworten muss. Oder genügt es den "Klienten" mit diesem Wort wieder nach Hause zu schicken? . mehr lesen...
Schon die Erklärung alleine, warum ein Interessenskonflikt vorliegt, könnte die Interessen des bestehenden Mandanten verletzen. mehr lesen...
Hallo! Ich bin Content Creatorin auf OnlyFans. Folglich mache ich Werbung für meinen OF-Kanal auf diversen Sozialen Medien, darunter auch X (ehemalig: Twitter). Nun mache ich es auf X so, dass ich auf die Profile von ander... mehr lesen...
Vergiss nicht, wenn man ein Laufhaus aufsucht, dann kennt man den Grund sehr genau. Geht man in ein Gasthaus, dann wohl nicht, um entblößte Geschlechtsteile zu erblicken oder Werbung mit Nacktbilder (Nudes) zu erhalten. Was in Österreich noch nicht strafbar sein mag, z.B. weil es nicht in § 120a ... mehr lesen...
Beim Antrag auf Unterhaltsfestsetzung für minderjährige Kinder muss man ja eingeben, ab welchem Monatsersten man die Festsetzung begehrt (siehe Formular: https://justizonline.gv.at/jop/web/formulare/gruppe/2/22/93) Kann darin... mehr lesen...
Grob gesagt schon, was für Dich aber egal sein kann. Du kannst im Formular auch eine länger zurückliegende Zeit angeben, weil man eh auf Dich zugehen würde, wenn es Dir bei einem berechtigten Anspruch nur für einen kürzeren Zeitraum zustehen würde. Schließlich bist Du keine Juristin, weshalb man ... mehr lesen...
Wenn es in einer Verlassenschaftssache bzgl. des Vermögens der Verlassenschaft in Österreich um Fragen aus dem Eherecht geht, wobei die Eheschließung in der Vergangenheit im Ausland erfolgte und dort danach auch der gewöhnliche... mehr lesen...
Soweit das IPRG angewendet werden kann, § 18 IPRG für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe https://www.jusline.at/gesetz/iprg/paragraf/18 Allenfalls Ehegüterrecht in § 19 https://www.jusline.at/gesetz/iprg/paragraf/19 Beim Erbrecht wird es darauf ankommen, ob es einen reinen EU-Bezug gib... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, dass mir jemand bei meinem Anliegen helfen kann. Vor 10 Jahren ist die Mutter von meiner Schwiegertochter, zu diesem Zeitpunkt 12 Jahre, an Krebs verstorben. Anscheinend hatte sie ihr Geld hinterlassen, gena... mehr lesen...
…jedenfalls sollte man nicht nur auf juristische Kniffe setzen - mindestens ebenso wichtig für den glatten Verlauf von Erbschaften ist das Zwischenmenschliche, dass man in Kontakt mit der Familie bleibt, sich eben z.B. regelmäßig um die älteren Angehörigen kümmert usw… mehr lesen...
Von meinem Grundstück wächst Efeu durch den Zaun auf das Nachbargrundstück. Muss ich es entfernen oder der Nachbar? mehr lesen...
Ach so, ich dachte bisher, Efeu wäre prinzipiell eine unmittelbare Zuleitung von mir zum Nachbarn, die ich auf alle Fälle entfernen muss. In der Nutzung seines Grundstücks wird er nicht beeinträchtigt, der Efeu schlängelt sich unten unter seiner Thujenhecke hervor. Er hätte ihn gerne abreissen kö... mehr lesen...
Hallo Ich möchte keinen all zu langen Text schreiben daher versuche ich mich kurz zu halten,und bei Fragen kann ich auch näher darauf eingehen. Ich wohne nun seit fast 2 Jahren in einer privaten Mietwohnung in Klagenfurt. Seit... mehr lesen...
Es verlangt niemand, dass Dich die AK in dem Fall begleitet. Eine Auskunft, wie Du weiter vorgehen könntest, hätte es auch getan. Deren Broschüre "Mietwohnungen" dürfte da auf Seite 141 unter folgendem Link auskunftsfreudiger sein: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/... mehr lesen...
Habe keine Sektion "Vollstreckungsrecht" oder ähnlich gefunden, also stelle ich diese Frage in "Recht Allgemein": Wenn gegen jemanden vollstreckt/gepfändet wird, wie verhält es sich da mit den Genossenschaftsanteilen einer sel... mehr lesen...
Meiner Auffassung nach beantwortet es sehr wohl die Frage, ob ein geleisteter Finanzierungsbeitrag gepfändet werden kann. Und bevor ich mich ausführlicher damit auseinandersetze, wollte ich zunächst einmal klären, ob wir überhaupt vom selben reden. Grundsätzlich lässt sich dieses Vermögen durch e... mehr lesen...
Kann man durch Leisten einer Zahlung unter Vorbehalt, z.B. unter dem Vorbehalt der Rückforderung oder dem Vorbehalt der Rechtssicherheit, de facto sich im Zahlungsverzug befinden oder in Zahlungsverzug kommen? mehr lesen...
Meiner Ansicht nach nicht, da Sie ja dann die Zahlung auch tatsächlich getätigt haben. Wollten Sie diese später wieder zurück, dann muss die Gegenseite dem Wunsch ja nicht entsprechen und kann es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen. Bekommen Sie dort recht, dann haben Sie tatsächlich ... mehr lesen...
Gegen eine aufrechte einstweilige Verfügung gem. §382c EO wurde verstoßen, die Polizei erstattete Bericht an die BH. In der Zwischenzeit wurde ein Antrag auf Exekution gem. § 355 EO eingebracht. Die BH lädt nun zur Zeugenaussag... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr RA Mag. Gruner, ich hätte ähnliches vermutet. Da der (nun 3. Kollege) für den Verpflichteten auch nur eine Stellungnahme zum Exekutionsantrag eingereicht hat, vermute ich auch, dass kaum Munition vorhanden ist. Ich werde versuchen bei der BH um Aufschub bis zum Entscheid zu b... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe vor mir einen Vierbeiner zuzulegen und informiere mich aufgrund der Verantwortungen über die wichtigsten Regelungen, ich bin in NÖ daheim. Nun gilt anhand eines Landesgesetzblattes (NÖ Hundehaltergeset... mehr lesen...
Und schaden kann es auch nie, sich Gewissheit zu verschaffen. Daher der dezente Hinweis, wo man sich hinwenden könnte! mehr lesen...
Folgende Situation. Ein Lokal am Stadtrand existiert seit einigen Jahren. Der Betreiber hat einen Verein angemeldet, Dartverein. Er schenkt an jeden aus, das ganze sieht einfach aus wie ein kleines Gasthaus. Dartspielen ka... mehr lesen...
Du meinst vielleicht das Hinweisgebersystem: https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft/hinweisgebersystem.html mehr lesen...
