Hallo Forum, "§ 13 BPGG Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe" besagt: "(1)Wird eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers 1. in ... mehr lesen...
Wenn der Anspruch ruht, bedeutet es nichts anderes, als dass dem Antragsteller bzw. Pflegebedürftigen das Pflegegeld von der PV nicht mehr direkt überwiesen wird. Von wem bzw. ob das Taschengeld vom Heim überwiesen oder ausgehändigt wird, kann ich nicht sagen. mehr lesen...
Betreff: Einschätzung zu nicht reagierendem Online-Händler – „Makya / Logimate GmbH“ Sehr geehrtes Jusline-Team, ich bitte um eine kurze rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Mein Mann hat am 11.09.2025 über die Website ... mehr lesen...
Ich kann das Thema schon gar nicht mehr hören! Man hätte sich einfach nur die negativen Bewertungen bei Trustpilot und Amazon reinziehen brauchen, um zu erfahren, dass dahinter guter Marketing und viel Placebo steckt. Hat man das vorher nicht getan, dann kann man dort entnehmen, wie die anderen L... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich möchte gerne folgende Frage hinsichtlich "Antrag auf Abberufung" des Verlassenschaftskurators stellen, zuerst aber einige Informationen: Nachdem niemand das Erbe betreffend des Todes eines nahen Fa... mehr lesen...
An "alles2"! Vorerst vielen Dank, aber ich möchte noch eine Frage stellen und zwar betreffend Parteienstellung: Gegenüber dem Familienangehörigen habe ich sozusagen als Gläubiger betreffend der Verlassenschaftsabhandlung Forderungen gestellt, aber nicht gegenüber der FIRMA. Wird die Verlassens... mehr lesen...
Hallo zusammen, eine Frage zum HeizKG. Es heißt in der HeizKG, "mit mindestens vier Nutzungsobjekte" Das heißt nach meinen Verständnis, alle wirtschaftliche Einheiten (WEG), mit z. B. 3 Nutzungsobjekte (Wohnungen) inkl. gemein... mehr lesen...
Bitte an die Fachleute. Eine Siedlung mit mehreren Sackgassen hat drei Zufahrten. an allen drei Zufahrten gibt es eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatztafel "ZONE". Mitten in einer dieser Straßen gibt es nochmals eine Ge... mehr lesen...
Üblicherweise verhält es sich dabei wie eine Orttafel. Eine Zonenbeschränkung gemäß § 52 Z 11a StVO (Straßenverkehrsordnung) mit der Inschrift z.B. "30" endet erst mit der Anzeige über dessen Ende gem. § 52 Z 11b StVO. Sollte zwischendrin eine Geschwindigkeitsbeschränkung gem. § 52 Z 10a StVO exi... mehr lesen...
Guten Morgen, ihr Rechtskundigen! Ich hab eine Frage und hoffe, dass ihr mir helfen könnt: Wir haben eine kleine Wohnung (beide Ehegatten sind Eigentümer), die wir vermieten. Kann ich das Fruchtgenussrecht davon an mein volljäh... mehr lesen...
Das ist der heurige Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer, was der Sohn nicht ist, ohne dem 13. und 14. Gehalt samt anderer Steuerfreibeträge wie die Abzüge für die Fahrtkosten. Dazu mehr unter dem Punkt "Bemessungsgrundlage und abziehbare Beträge" auf der folgenden Seite: https://www.usp.gv.at/them... mehr lesen...
Hallo, hoffe ich bin hier richtig und eventuell hat jemand Tipps. Folgende Sachlage: Genossenschaftswohnung Miete mit Kaufoption (nun ist die Kaufoption gegeben und wird gezogen) Habe einen Finanzierungsanteil geleistet Betrag... mehr lesen...
Der folgende Thread sollte dabei hilfreich sein (bitte nur die ersten beiden Beiträge beachten): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19280 Weiß jetzt nicht, von wem das mit dem Schenkungsvertrag gekommen ist. Aber mich würde eine etwaige Rückmeldung von der Bauvereinigung interessieren. mehr lesen...
Wie kommt man denn darauf, bei dem ganzen Sachverhalt, Straftaten und unmoralischen Dingen die von diesen Gestalten produziert worden sind, auf eine Strafe von nur 3 - 3 1/2 Jahren. Wenn ich das Gesetz verstanden habe .. und d... mehr lesen...
Hallo, Ich bitte um Rat: Am 24. September wurde das Kaufangebot unterzeichnet. Der Vertragserrichtung sollte innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Kaufangebots stattfinden (so war es im Vertrag festgelegt). Die Anwältin hat ... mehr lesen...
Es gibt auch so etwas wie den Kauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers, der Verkäufer behält sich also das Recht vor, einen besseren Käufer vorzuziehen. Außerdem muss man bekanntlich bei jedem Vertrag zwischen Titel und Modus unterscheiden: gem. § 1048 ABGB kann ein Kaufvertrag rückgängig gemac... mehr lesen...
Hallo! Es geht um die Aufteilung von mehreren Immobilien, die sich in einer gmbh befinden, wo ein Elternteil Geschäftsführer ist und ein Sohn beteiligt ist. Diese gmbh hat 4 Immobilien und Grundstücke. Die gmbh wurde gegründet ... mehr lesen...
Das ist eine komplexe Sache, bei der wir Dir im Forum nicht helfen können. Wie es mit der GmbH weitergeht, wurde hier erst kürzlich erwähnt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=30801#p61975 Dort ist auch die gesetzliche Grundlage zu entnehmen. Wenn es um die Aufteilung des Nachlasses g... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bei der ich nicht wirklich weiter weiß (Internetsuche hat kein brauchbares Ergebnis geliefert und die Antwort der Heimatgemeinde verzögert sich länger). Meine Frage: Wie viel Diesel bzw. wie viel Be... mehr lesen...
Grundsätzlich sind Heiz- und Brennstoffe so zu lagern sind, dass eine vorhersehbare Gefahr der Entzündung von Feuerstätten aus vermieden wird (§ 13 Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz StFGPG). Bei Abfüllung in Kanistern ist für die Brennstofflagerung keine besondere bauliche Vorschr... mehr lesen...
Hallo, meine Frage bezieht sich auf die Rechte eines Einsatzfahrzeugs. Die Paragraphen 26, 26a sind mir soweit klar. Ich habe 2 Detailfragen, die ich gerne geklärt hätte. Frage 1: Ein Einsatzfahrzeug muss bei einer roten Amp... mehr lesen...
Einsatzfahrzeuge sind grundsätzlich von Verkehrsverboten und -beschränkungen ausgenommen, auch wenn diese die Festlegung von Haltelinien erfordern. Die Sorgfaltspflicht erfordert das Anhalten an der vorgeschriebenen Stelle. Wenn der Fahrer hinter der Haltelinie den Querverkehr oder andere Gefahre... mehr lesen...
Hallo Forum, folgende Frage: Zur steuerliche Absetzbarkeit von Bestattungskosten ist im Netz an vielen Stellen über den Fall zu lesen, dass Hinterbliebene diese als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen könne... mehr lesen...
Meine Ausführung behandelt sehr wohl Deine Fragen und es wird durch ein Zitat der Finanzbehörde eingehend begründet, warum die Beerdigungskosten grundsätzlich nur dann in der Einkommensteuererklärung seine Berücksichtigung finden, sobald es nicht aus dem Nachlassvermögen bedient werden kann. In e... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich plane ein Balkonkraftwerk an meiner Eigentumswohnung anzubringen. Laut WEG-Novelle 2024 handelt es sich mtlw. um eine "priviligierte Änderung", wodurch eine Zustimmungsfiktion angenommen wird, außer die ü... mehr lesen...
In dem fremden Beitrag dieses Forums wird ein Vorgehen zur Abwehr beschrieben, sollte ein Wohnungseigentümer hinter dem Rücken der anderen bereits eine Änderung an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft veranlasst haben. Dieses Szenario wird im WKO-Artikel ja gar nicht beschrieben. Du hattest sc... mehr lesen...
