Hallo allerseits! Ich plane ein Balkonkraftwerk an meiner Eigentumswohnung anzubringen. Laut WEG-Novelle 2024 handelt es sich mtlw. um eine "priviligierte Änderung", wodurch eine Zustimmungsfiktion angenommen wird, außer die ü... mehr lesen...
In dem fremden Beitrag dieses Forums wird ein Vorgehen zur Abwehr beschrieben, sollte ein Wohnungseigentümer hinter dem Rücken der anderen bereits eine Änderung an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft veranlasst haben. Dieses Szenario wird im WKO-Artikel ja gar nicht beschrieben. Du hattest sc... mehr lesen...
5-8. Schulstufe NMS 1-2. Stunden 7.55-9.35 3-4. Stunden 9.55-11.35 5-6. Stunden 11.55-13.35 7-8. Stunden 13.35-15.15 D.h. die Kinder müssen 1 h 40 Min sitzen, 20 Min Pause, dann wieder 1 h 40 Min sitzen, 20 Min ... mehr lesen...
Hallo, da ich seit April wieder Arbeite hab ich da mal eine Frage. Aufgrund hoher Wohnkosten hab ich damals zum AMS Geld erhöhte Sozialhilfe bekommen und hatte einen Betrag von knapp 1400€ monatlich. Seit April bleiben mir nac... mehr lesen...
Das Thema Existenzminimum hatten wir in der Vergangenheit abgehandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=28629 Weiterführende Information gibt es auch auf folgende Seite (insbesondere Punkt 8 anklicken): https://www.wko.at/insolvenzrecht/schuldnerunterhalt-waehrend-der-insolvenz-faq mehr lesen...
Person A wird bei einem festgelegten Termin von person B nach absprache fotografiert. Person B möchte, dass Person A eine Einverständnis Erklärung unterschreibt, die Fotos für eigenwerbung verwenden zu dürfen. Person A möch... mehr lesen...
Es dürfte sich hierbei um einen typisch-atypischen Digitalbildüberlassungswerklizenzkaufvertrag handeln, der immer wieder Probleme schafft, wie ein bestimmter Vertragsinhalt zu qualifizieren ist. Daher vorsorgliche, mögliche Schwierigkeiten bedenkende und vorweg ausräumende Vertragsgestaltungshi... mehr lesen...
Hallo, die Situation sieht wie folgt aus: Der Kaufangebot für das Haus wurde von beiden Seiten unterzeichnet, wir als Käufer haben unseren Notar ausgewählt. Der Entwurf des Kaufvertrags wurde auch bereits verschickt, und nun w... mehr lesen...
Wenn man sich auch so einig wird, braucht es diese schriftliche Erwähnung nicht. Grundsätzlich trägt ja der Käufer die Notarkosten und beauftragt den Notar, zumal er das größere Interesse an der rechtssicheren Abwicklung hat. Hat der Verkäufer im Nachgang Sonderwünsche, die vorher nicht besproche... mehr lesen...
Kann schuldner auch gesamtvollstreckungsverfahren beantragen Oder nur gläubiger Ich bin überschuldet möchte aber nicht ins konkurs gehen Ich will alle schulden begleichen mehr lesen...
Laut § 184a IO (Insolvenzordnung) kann nur der Gläubiger den Antrag auf Gesamtvollstreckung stellen. Das wird auch auf Seite 5 der Broschüre "Privatkonkurs - Weg zur Entschuldung" des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz explizit so erwähnt: https://b... mehr lesen...
Hallo =) Mal paar Hintergrund Infos: Ich habe vor etwa vier Jahren die Wohnung meiner Eltern übernommen. Habe keinen neuen Mietvertrag bekommen, wurde einfach in den bestehenden eingetragen. Mein Vater hat damals die Heizung ... mehr lesen...
Seit dem Jahr 2015 trifft dem Vermieter gemäß § 3 Abs.2 Z 2a MRG die Erhaltungspflicht von mitvermieteten Heizthermen, mitvermieteten Warmwasserboilern und sonstigen mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten. Weil Du beim Eintritt der Mietrechte Deiner Eltern bereits volljährig warst, wurde der Miet... mehr lesen...
Hallo, liebe Forumsmitglieder, Ich bin im Grundbuch ausgewiesener Wohnungseigentümer eines in einem Appartementhotel befindlichen Appartements. Das Appartement dient der touristischen Vermietung. Diese erfolgt durch einen Hotel... mehr lesen...
Vielen Dank für die Nachreichung! Nun verstehe ich den Hintergrund der bedenklichen Klausel. Diese Kreativität oder dieser Weitblick hatte mir gefehlt :) mehr lesen...
Hallo, Ich erhalte seit 4 Jahren die erhöhte Familienbeihilfe. Ich bin 37 Jahre alt. Ich bin Invalditätspension Empfänger. Alle 5 Jahre hat man eine Begutachtung beim Sozialministerium wo ich einen dauerhaften Behindertenpass ... mehr lesen...
Hallo, kurz erfasst: mein Mann und ich haben ein Haus gekauft, wir sind beide Kreditnehmer und besitzen noch eine Eigentumswohnung. Reicht es aus, dass mein Mann mir die Hälfte der Wohnung schenkt und sich in unserem Haus anm... mehr lesen...
Wenn beide Kreditnehmer den pfandrechtlich gesicherten Kreditbetrag zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses benötigen würden und es entsprechend § 25a Abs.2 Z 4 GGG zu mehr als 90% zum Erwerb der Liegenschaft, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses dienen soll, aufgenomme... mehr lesen...
Was kann ich tun, wenn ein PKW mit den Hinterreifen direkt auf der Zick-Zack-Linie (M-förmig) steht - ist das erlaubt? Bei mir ist ein ganz blöder Fall: die Ausfahrt meiner Garage mündet in eine sehr, sehr enge Einbahn (nach l... mehr lesen...
Wow, that sounds incredibly frustrating — especially when it’s affecting your ability to safely leave your own garage. From what you’re describing, it really doesn’t make sense that the zigzag (M-shaped) line would be ignored, since those are usually meant to signal a no-parking zone to ensure vi... mehr lesen...
Hallo, Ich bin seit 5 Jahren durch das Vertretungsnetz vertreten. Ich habe Schizophrenie und Spielsucht. Ich hatte vor kurzem ein Clearing woraufhin Ich für weitere 3 Jahre verlängert wurde. Wie kann ich die Erwachsenenvertret... mehr lesen...
Ein Wohnungseigentümer zahlt seinen Beitrag zu den Betriebskosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht. Die Hausverwaltung möchte nun die Klage bei einem Rechtsanwalt in Auftrag geben. Benötigt die HV dafür die Zustimmung... mehr lesen...
Genau, die Klage erfolgt im Namen der Hauseigentümergemeinschaft. Im Vertrag zw. dieser und der Hausverwaltung kann Näheres ausgeführt sein, ob bei einem Unterliegen auf die Rücklage zurückgegriffen wird oder jeder Wohnungseigentümer anteilig die Verfahrenskosten zu übernehmen hätte. Eigentlich m... mehr lesen...
Hallo, sind jetzt durch das IFG bisher vertrauliche Protokolle einer Gemeinde (Stmk) (nichtöffentl. Teil einer GR-Sitzung, Ausschusssitzungen, Vorstand, Stadtrat, etc. ..) jetzt einsehbar? Hier ergibt sich ja ein Widerspruch z... mehr lesen...
Der Jurist beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung und Autor Dr. Georg Miernicki hat in seinem Werk "IFG – Informationsfreiheitsgesetz: Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen" zum seit 1.9.2025 in Kraft getretenen § 2 Abs.2 IFG festgehalten, dass auch Protokolle der Gemeinderat... mehr lesen...
Liebe User, ich habe vor einigen Monaten bereits eine Frage zum selben Thema veröffentlicht und bin nun ein kleines Stückchen weiter gekommen, obwohl ich nicht weiß, ob ich einen Nutzen draus ziehen könnte. Zusammenfassung bi... mehr lesen...
Die Frage, warum eine Umwidmung nicht stattgefunden hat und ob sich dadurch entsprechend der ÖNORM'en und den landesrechtlichen Bauvorschriften an der Luft-/Trittschalldämmung geändert hätte, werden wir Dir nicht beantworten können. Es beginnt allein bei der Frage, ob eine Umwidmung stattgefun... mehr lesen...
Liebe Experten, bitte wieder eine Fachfrage: Immer das Thema WEG. Eine Miteigentümerin in unserer Wohnanlage hat für sich beschlossen, dass sie lieber auf der Allgemeinfläche Besucherparkplatz parkt anstatt ihren gleichwertige... mehr lesen...
Bei der OGH-Entscheidung geht es nicht dezidiert um Besucherparkplätze. Das lässt hoffen! Daher würde ich meinen, dass sehr wohl jeder einzelne Wohnungseigentümer eine Besitzstörungs- bzw. Unterlassungsklage angestrengen und auf den ursprünglichen Zustand der Stellfläche bestehen könnte, sollte e... mehr lesen...
