Österreich ist zur militärischen Neutralität verpflichtet. Dazu habe ich zwei Fragen: 1. Ist es einem österreichischen Staatsbürger erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen? 2. Ist es Ausländern in Österreich erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wi... mehr lesen...
Ich bin seit vielen Jahren Mieter einer Genossenschaftswohnung in Wien und habe dort bisher meinen Hauptwohnsitz. Aufgrund persönlicher Veränderungen beabsichtige ich, meinen Lebensmittelpunkt ins nahe gelegene Ausland zu verlegen. In Wien werde ich aus beruflichen Gründen dennoch einen Nebenwohn... mehr lesen...
Aufgrund eines tragischen Ereignisses in meinem Bekanntenkreis möchte ich mich über steuerlichen Aspekte von Spenden informieren. Ein junger Familienvater erlitt durch einen Unfall eine so schwere Verletzung, dass er voraussichtlich für den Rest seines Lebens schwerstbehindert bleiben wird. Eine ... mehr lesen...
1.) Vor der Kostenbeteiligung kannst Du dich höchstwahrscheinlich nicht drücken. Gibt es ein Kellerabteil? allgemein zugänglichen Dachboden (Wäsche zum Trocknen aufhängen etc,) 2.) Die neuen Bestimmungen der Rechte und Pflichten der Hausverwaltung, diese Best. verpflichten die HV, zur Werterhaltu... mehr lesen...
Hallo Lise! Danke für die Antwort. Mit der Tatsache, dass die Mehrheitsentscheidung maßgeblich ist, habe ich kein Problem, wenn rechtlich so vorgesehen. Das ist so sinnvoll. Es stellt sich für mich allerdings so dar, dass ich eben doch nicht an den Mehrheitsbeschluss gebunden bin, wenn ich dessen... mehr lesen...
Ich besitze eine Eigentumswohnung in Wien in einem Mehrparteienhaus. Die Eigentümergemeinschaft hat sich für einen Lifteinbau entschieden. Ich selbst habe mich der Stimme enthalten, da ich einerseits aus persönlichen Gründen keinen Mehrwert von dem Lift habe und andererseits dem verständlichen Wu... mehr lesen...
Ich plane eine Softwarefirma mit einem Programm zur Bewertung der Kunden meines Unternehmens und zur Steuerung von Marketing-Kampagnen zu beauftragen. Dafür werden die Daten meiner Kunden benötigt. Meine Fragen dazu lauten: Darf ich dem Softwarehaus personenbezogene Daten meiner Kunden 1:1 zur V... mehr lesen...
Muss eine ehrenamtliche Tätigkeit dem Arbeitgeber gemeldet oder von diesem genehmigt werden? Kommt es auf die Art des Ehrenamtes an? Macht es beispielsweise einen Unterschied, ob ich für die Freiwillige Feuerwehr arbeite oder für einen politischen Verein? Wie sieht es mit Konkurrenzausschluss aus... mehr lesen...
Diverse Firmen uns selbst Behörden verlangen die Zusendung von Ausweiskopien bei der Erteilung einer Selbstauskunft nach DSG 2000. Dies soll dem Zweck der Identitätsfeststellung dienen. Aus zwei Gründen halte ich diese Vorgehensweise für bedenklich bzw. illegal. 1) Durch das Übersenden einer Aus... mehr lesen...
In unserer Familie stellt sich aktuell die Frage nach einer Vorsorgevollmacht. Diese soll vom Vater für seine beiden Söhne ausgestellt und wie gesetzlich für einen solchen Fall vorgesehen von drei Zeugen unterschrieben werden. Eine eigenhändig geschriebene Vollmacht oder die Errichtung durch eine... mehr lesen...
Mit welchen Kosten muss ich für die Erstellung eines Pflichtteilverzichts beim Notar rechnen? mehr lesen...
Ich setze den Fall Sido/Heinzl als den Lesern bekannt voraus. In diesem Fall wurde von einer Strafverfolgung von Sido abgesehen und eine Probezeit von 2 Jahren festgesetzt. Nun wurde Sido in Deutschland einschlägig rückfällig. Muss die Staatsanwaltschaft nun die Strafverfolgung wieder aufnehmen,... mehr lesen...
Ich habe gehört, dass bei der Unterzeichnung eines Immobilienkaufvertrages beim Notar alle Beteiligten persönlich anwesend sein müssen. Im Internet habe ich auf http://www.hausbau-tipps.info/hausbau/kaufvertrag.php folgenden Satz gefunden "Persönliche Anwesenheit aller am Kauf Beteiligter ist zwi... mehr lesen...
Die EZB vergab im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes Kredite an Länder und kaufte Staatsanleihen. Als Sicherheiten wurden wertlose Vermögensgegenstände akzeptiert (Z.B Anleihen mit 8000 Jahren Laufzeit). Dazu habe ich folgende Fragen: 1) Sind diese Kreditvergaben und Anleihenkäufe legal? 2) Bei we... mehr lesen...
Unstrittig ist jedoch, dass es AfA auch für Immobilien gibt!! Leider ist das nicht unstrittig in diesem Forum, weil einige User auch durch Fakten nicht zu überzeugen sind und weiterhin Standpunkte vertreten, deren Falschheit erwiesen ist. mehr lesen...
@Tschuri Cazzino Die Frage betrifft den österreichischen Rechtsbereich. Sie verweisen jedoch auf eine deutsche Website! Was bei der Bewertung von Wirtschaftsgütern maßgeblich bzw heranzuziehen ist, sowie die AfA-Bestimmungen sind in den §§ 6, 7 u 8 EStG abschließend geregelt. Der Inhalt dieser... mehr lesen...
Im Antrag für die Pendlerpauschale, Formular L34 des BMF, dürfen Wegstrecken nur mehr auf 10m genau gerundet werden. Diese Vorgabe ist meiner Ansicht nach unzumutbar, da es i.a. nicht möglich ist, mit vertretbarem Aufwand die Wegstrecken so genau zu bestimmen. Welche rechtlichen Möglichkeiten gi... mehr lesen...
Vorweg nochmaliger Dank für die Auskunft. Eine Zusatzfrage habe ich noch. Wenn mein Vater stirbt, gibt es dann einen Pflichtteil für seine Erben (mein Geschwister und Halbgeschwister), oder gilt dann nur noch mein Testament ohne Einschränkungen? mehr lesen...
Haben sie (eigene) Kinder? Lebt ihre Mutter noch? Danke für die Antwort. Meine Mutter ist verstorben. Ich habe keine eigenen Kinder. mehr lesen...
Ich habe heute erfahren, das im Falle meines Todes mein Vater einen Pflichtteil von 1/6 hat. Ich habe ein handschriftliches Testament geschrieben, in dem ich meine Lebensgefährtin bzw. für den Fall, dass sie die Erbschaft nicht antreten kann, deren Kinder mein gesamtes Vermögen vermache. Ich hab... mehr lesen...
@Tschuri Cazzino Das war keine Falschaussage von User Hank: Es ist tatsächlich auch das Inventar abzuschreiben, sofern etwas mitvermietet wurde, beispielsweise Einbauküche. Auch Investitionen in die Wohnung (Türen, Böden, Boiler etc.) werden auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieb... mehr lesen...
In dem Hochhaus in Wien, das ich bewohne, gibt es leider hartnäckige Ignoranten, die immer wieder Brandschutztüren mit Keilen offenhalten und Gerümpel auf den Fluchtwegen ablagern. Die Hausverwaltung hat bereits mehrfach auf diesen Missstand und auf das Verbot derartiger Handlungen hingewiesen - ... mehr lesen...
AfA meint Abschreibung für Abnutzung von Anlagen - wird also wohl das Wohnungsinventar gemeint sein und das wird ausgehend vom Anschaffungswert (lt. Buchhaltung) nach der Restnutzungsdauer bis auf den Erinnerungseuro abgeschrieben. Für Immobilien gibt es beispielsweise den Einheitswert oder den ... mehr lesen...
Ein Bezirksgericht hat meinen Antrag auf Festsetzung eines Besichtigungtermines für ein Versteigerungsobjekt mit der Begründung abgelehnt, dass dieses Antragsrecht nur der verpflichteten oder der betreibenden Partei zustünde. Dies ist rechtswidrig, da laut § 176 Abs. 2 auch Bietinteressenten die... mehr lesen...
Entgegen Ihrer Meinung hat user Hank hier schon sehr wertvolle Ratschläge gepostet. Nicht entgegen meiner Meinung, sondern entgegen dessen was Sie aufgrund von Nichtverstehens meines Posts für meine Meinung halten. mehr lesen...
Wer hat den Schlosser bestellt? Hoffentlich der Gerichtsvollzieher, dann werden diese Kosten aus der vorhandenen Masse bezahlt. Das Problem ist, dass die Richterin die Festsetzung eines Besichtigungstermins verweigert, u.a. mit der Begründung, dass die Kosten für einen Schlosser zu bevorschussen ... mehr lesen...
Ist doch im Übrigen auch nicht schlimm, außer man hat was zu verbergen. Psychisch gesunde Menschen haben immer etwas zu verbergen. mehr lesen...
Ich möchte ganz allgemein vor den sogenannten Ratschlägen von Hank warnen. Seine Auskünfte sind zu einem nicht unbeträchtlichen Teil falsch. So leider auch in Ihrem Fall. Der Lebensgefährte Ihrer Tochter hat kein Eintrittrecht in den Mietvertrag, da das dringende Wohnbedürfnis wegen eines Hauptwo... mehr lesen...
Wer hat die Kosten zu tragen bzw. zu bevorschussen, wenn für eine Besichtigung einer Liegenschaft die zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben ist, ein Schlosser beigezogen werden muss? Danke im Voraus für kompetente Auskünfte. mehr lesen...
Ich rate aus prinzipiellen Gründen zur Anzeige, da Straftaten gemeldet werden sollten, um Strafverfolgung zumindest zu ermöglichen. Machen Sie sich aber nicht allzuviel Hoffnung, dass dies auch tatsächlich passiert. Die StA legt Anzeigen wegen Verhetzung im Internet auch in Fällen nieder, in den... mehr lesen...
Meine Lebensgefährtin besitzt ein Haus mit Schätzwert 135K€, das durch zwei ca. gleich hohe Kredite bei verschiedenen Banken finanziert wurde. Die offenen Kreditsalden betragen 41K€ + 51K€. Ich bin in der Lage die 51K€ sofort zu tilgen und damit die Schulden bei einer Bank zu bedienen. Dafür möch... mehr lesen...
Ein Mieter bezahlte seine Miete erst unpünktlich, später nur mehr teilweise und sei 3 Monaten gar nicht mehr. Seit 2 Monaten betreibt ein Anwalt die Einbringung der mietrückstände und hat zuletzt Räumungsklage eingebracht. Eine Woche vor dem Gerichtstermin meldet der Mieter privatkomkurs an,worau... mehr lesen...
Vielen Dank für die Auskunft. In Frage kommt in meinem Fall nur Z 3b, wobei ich in meinem Angebot darauf hinweisen werden, dass maximal 6 Monate ohne Verlängerungsoption in Frage kommen. mehr lesen...
Meinen Zweitwohnsitz, eine Altbauwohnung in einem Wiener Zinshaus, vermiete ich gelegentlich als Ferienwohnung. Ich bin Eigentümer. Ich habe eine Anfrage eines ausländischen Mieters, der die Wohnung arbeitsbedingt für 6-8 Monate mieten will. Ich vermiete zu einem Pauchaltarif inklusive aller Neb... mehr lesen...
Kann mir ein Experte diesen Absatz näher erläutern? § 190. Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als 1. .... 2. kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht. Wann besteh... mehr lesen...
Hallo! Ich suche ein Muster des Gästeblatts gemäß MeldeG Anlage B. Leider fand ich in allen Online-Gesetzes-Ausgaben nur den Hinweis, dass die Anlage nicht darstellbar ist. Kennt jemand eine PDF Vorlage oder auch nur einen Scan? Vielen Dank mehr lesen...
Ein BG in Wien weigert sich behaarlich Bietinteressierten bei Wohnungsversteigerungen Besichtigungstermine zu ermöglichen. Entgegen EO §176, Abs. 2 räumt das BG nur Pfandgläubigern oder Betreibenden ein Antragrecht auf Festsetzung eines Besichtigungstermines durch das BG ein, nicht aber wie geset... mehr lesen...
Solange Sie keine Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen oder ausdrückliche Fotografierverbote (z.B. militärischer Anlagen, Betriebsspionage) missachten, können Sie fotografieren und veröffentlichen was Sie wollen. mehr lesen...
Hallo Hausherr! Nein es handelt sich um kein Ein- oder Zweifamilienhaus sondern um einen großen Genossenschaftsgebäudekomplex. Deinen Aussagen zufolge wäre dieser Passus in der Hausordnung klar rechtswidrig. Kannst du mir vielleicht sagen, welche §§ diese Materie regeln? Gruß Tschuri mehr lesen...
Die Antwort auf mein Post befriedigt mich nicht. Denn einerseits sind bestimmte Formen der Haftung für Familienmitglieder (Sippenhaftung) mit Sicherheit legal und andererseits könnte sonst jeder Schuldner seine Gläubiger Narren, indem er sein Geld an seine Kinder überweist, und als Erziehungs- un... mehr lesen...
Ich spare jährlich ca. 400 Euro auf einen Bausparvertrag meines Wahlenkels ein. Er ist 2 Jahre alt. Leider ist absehbar, dass seine Mutter bald gepfändet wird. Kann das Sparbuch Ihres Sohnes, für den Sie sorgepflichtig ist, ebenfalls gepfändet werden? Ist es besser das Sparbuch aufzulösen und au... mehr lesen...
Du hast zwar (leider) Recht, dass vor Klagen derzeit abzuraten ist, weil Musterprozesse im Laufen sind und man deren Ausgang erst abwarten soll, allerdings war das auch die Auskunft von Experten vor 2 Jahren. Auch damals liefen mittlerweile abgeschlossene Musterprozesse, die abzuwarten waren. Ein... mehr lesen...
In meiner Hausordnung steht Folgendes: Für Beschädigungen außerhalb der Wohnung haften alle Mieter zur ungeteilten Hand, wenn die Schuldtragenden nicht ermittelt werden können. Ist das rechtens, dass der Eigentümer Schäden einfach auf die Mieter abwälzt, wenn es keinen Schuldtragenden gibt, ode... mehr lesen...
Hallo! Bei Durchsicht meiner Jahres-Mietabrechnung, habe ich festgestellt, dass dort neben einem Hauptmietzins von € 156,80 ein sogenannter Anerkennungszins von € 102,74 monatlich verrechnet wird. Ich dachte bei einem Anerkennungszins handelt es sich um einen quasi symbolischen Betrag der ansta... mehr lesen...
Der von mir beschriebene Fall weist Ähnlichkeiten mit Deinem auf. Eine 18-jährige wurde während ihrer Lehrzeit schwanger und hat noch 1 1/2 Jahre Lehrzeit vor sich. Sie ist beruflich karrenziert, besucht aber nachweislich die Berufsschule weiter (einmal pro Woche) und wird die Lehre normal mit i... mehr lesen...
Das BG Leopoldstadt lehnt die Anberaumung von Besichtigungsterminen von Liegenschaften, die zwangsversteigert werden sollen grundsätzlich ab, wenn diese nicht vom Verpflichteten oder einem Gläubiger gestellt werden. Das ist steht im Widerspruch zu EO §176 Abs 2 Z1: Für die Besichtigung sind vom ... mehr lesen...
