Hallo allerseits! Ich habe mal eine Frage bezüglich der Nachverrechnung von Kanalgebühren. Meine Gemeinde in OÖ hat mich kontaktiert und gemeint, dass die Kanalgebühren seit 2019 falsch berechnet wurden. Nun werden €1500 extra... mehr lesen...
Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Steg... mehr lesen...
Hallo, Ich glaube wir haben all von dem OGH Urteil über Gesetzwidrige Mietverträge gehört. Ich hätte folgende Frage: Vor ungefähr zwei Jahren bin in ich in eine Mietwohnung eingezogen, diese beinhaltete eine Küche samt... mehr lesen...
Hallo! Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat auf jeden Fall eine Menge Gerede darüber ausgelöst, wofür Vermieter und Mieter verantwortlich sind. Da dein Mietvertrag besagt, dass du dich um die Wartung der Geräte kümmern musst, könnte es schwierig sein, Geld für den Kühlschrank zurückzubekomme... mehr lesen...
Hallo zusammen! Mein Mann & ich haben nun nach 10 Jahren Erstbezug ein Kaufpreis/Fixpreis Angebot für den Erwerb unserer (teils geförderten) Genossenschaftswohnung sowie Garagen-Stellplatz erhalten. (... im Sinne und unte... mehr lesen...
Die Genossenschaft wäre an dem Beschluss der Schlichtungsstelle gebunden. Soweit ich weiß, wird das Gericht dem Kläger einen pauschalen Kostenvorschuss auftragen, weil das Gericht nichts vorfinanziert. Die auferlegten Kosten können an die 3000 Euro ausmachen, damit zumindest das Gutachten finanzi... mehr lesen...
Hallo , ich ziehe im Juni von Deutschland nach Österreich. Meinen deutschen Wohnsitz löse ich vollständig auf und melde zum Juni meinen Wohnsitz in Österreich an. Mein gewöhnlicher Aufenthalt wird also über die Hälfte des Jahr... mehr lesen...
Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjä... mehr lesen...
Werden auch kleine Geldstrafen (in meinem Fall 40 Tagessätze) in der Strafregisterbescheinigung erfasst? mehr lesen...
Das stimmt schon, weshalb ich Dir auch kein Link aus dem Netz liefern konnte. Die Frage dürfte dann doch zu spezifisch sein. mehr lesen...
Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Oblieg... mehr lesen...
Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Obliegenheit bezüglich der Annahme. Meine Frage ist: Wie kommt man zu dies... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage: Ich habe ein Verfahren A eingeleitet und Verfahrenshilfe beantragt. Anstatt mir einen Anwalt zuzuweisen, hat das Gericht mir mitgeteilt, dass sich der Akt derzeit im hg. Verfahren B befindet. Die ... mehr lesen...
Ich kann mir das nur so erklären, dass die Verfahren einfach nur eigenständig behandelt werden. Du hattest die Gelegenheit, umfassend und nach gesetzlichen Kriterien die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes zu begründen. Dem wurde nicht Folge gegeben und die Sache war abgeschlossen. Nachdem Du... mehr lesen...
Grüß Euch! Bei meinem Grundstück hat der Nachbar eine Dienstbarkeit des "gehen, fahren, reiten" um auf sein Grundstück zu gelangen. Die Liegenschaft war lange vom Besitzer ungenutzt und es kam vor ca. 4 Jahren ein neuer Käufer ... mehr lesen...
Wir stehen derzeit vor einer sehr aehnlichen Situation. Ist bei Dir jemals etwas herausgekommen, Marco? LG, M mehr lesen...
Liebe Experten, Ich habe vor kurzem eine Eigentumswohnung gekauft, die mir u.a. wegen der traditionellen Holzkastenfenster gefallen hat. Nun hat sich allerdings herausgestellt, dass die Hausgemeinschaft in der letzten Sitzung ... mehr lesen...
Mit dem Erwerb der Wohnung tritt man in die Position des Vorgängers ein. Man übernimmt seinen Sessel mit allen Zusagen, die er gemacht hat. Man könnte sich auch mit der Frage befassen, ob das der Voreigentümer beim Vertragsabschluss hätte erwähnen müssen, wenn dadurch für Dich erhebliche Mehrkost... mehr lesen...
.... Hallo an die Profis :) Kurz zu meiner Situation. Ich lebe seit ein paar Monaten mit meiner Freundin in Österreich und haben seit ende Januar einen Sohn. Sie ist gerade in Karenz und bekommt durch einen schwere Operatio... mehr lesen...
Die ORF-(Haupt-)Wohnsitzabgabe nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ist vielfach juristisch umstritten. Ua bestehen Zweifel bzgl der Festsetzung der Beitragshöhe. Verlangt der vermeintliche Beitragsschuldner die bescheidmäßige Absprache der Forderungen gemäß § 13 Abs 2 Z 2 leg cit, so hat dies au... mehr lesen...
Ich hätte zwei Fragen: 1. Steht einer Witwe bei einem Arbeitsunfall ihres Gatten nur Witwenrente nach § 215 ASVG zu oder zusätzlich auch Witwenpension nach §§ 257ff ASVG? 2. Welche der beiden Leistungen ist grob gesagt die hö... mehr lesen...
Und was hat man Euch da gesagt? Die Versicherungsanstalt ist nicht für Unfallversicherungen zuständig und die Pensionsversicherung ist davon unabhängig. Habe jetzt auf die Schnelle auch nicht direkt was gefunden, wonach man beide Leistungen gleichzeitig beziehen kann. Umgekehrt wird man wahrschei... mehr lesen...
Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein? In der Mitte der Straße sind 2 Straßenbahngeleise, auf beiden Seiten davon ist jeweils eine weiße durchgängige Linie, und dann sind noch rechts links davo... mehr lesen...
Ich danke Ihnen für die Antwort. mehr lesen...
Hallo, undzwar hat mir einer zu meinem Angebot auf willhaben einen Preis vorgeschlagen, den ich abgelehnt habe, darufhin habe ich mein preisagebot bekanntgegeben, jedoch war die reaktion dadrauf "wohin müsste ich kommen?" also ... mehr lesen...
Ich kann jetzt keine Anknüpfungspunkte erkennen, um den Titel Deiner Anfrage mit einem JA zu beantworten. Weißt Du eigentlich, warum er das Ticket nicht stornieren konnte? Das sollte in der (ÖBB) App eigentlich ganz gut gehen. Bei einem PDF-Ticket könnte man mit dem Kundenservice reden, ob viell... mehr lesen...
Hallo zusammen, gleich mal vorweg entschuldige ich mich, wenn ich hier das falsche Unterforum gewählt hätte, aber auch das Mietrechtsforum hat nicht so gepasst, denke ich. Meine Frau und ich haben nun unsere Mietkaufwohnung von... mehr lesen...
Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man... mehr lesen...
Guten Abend, bei uns wurde vor einem halben Jahr ein Heizkörper im Badezimmer undicht. Der daraufhin verständigte Installateur nahm die Daten auf und meinte, sich darum zu kümmern. Wir wurden bis Anfang April, also ein halbes ... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich habe eine generelle Frage als juristischer Laie bezüglich des Verstoßes von Gesetzen, wenn sich diese in der Zwischenzeit geändert haben: Wenn jemand einen Gesetzesverstoß (nehme an ist bei allen S... mehr lesen...
Das Thema hatten wir in Bezug auf das StGB bereits: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096#p35517 Demnach wäre entsprechend § 61 StGB die für den Täter günstigere Regelung anzuwenden. Mit § 1 Abs.2 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) folgen auch Verwaltungsstrafen dieser Anwendung. mehr lesen...
Liebes Team, im Allg.Schreiben stand nichts über den Fernwärmevertag.Wie schaut es aus ,da man ja verpflichtend den Fernwärmevertrag ja unterschreiben muss ,diesen aber zugeschickt bekommt, möcht ich mich jetzt vorher schon inf... mehr lesen...
7.6.2024......hat sich alles in Wohlgefallen aufgelöst *g Einzellieferungsvertrag direkt mit Wien Energie...und auch die beheizbare Wohnfläche minus der Loggia...passt LG mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe vor kurzem eine Haushaltsversicherung für meine neue (Altbau-)Wohnung abgeschlossen. Im Zuge der Umbauarbeiten zu meinem Badezimmer wurde dann ein Wasserschaden entdeckt - offenbar ist über Jahre hinweg Was... mehr lesen...
Erst mal danke für die schnelle Antwort - an so etwas hatte ich schon gedacht und es hilft natürlich, zu wissen, auf WEN man sich beruft, damit man sich dann nicht zum Affen macht. ;) Was meine anderen Fragen anbelangt, dachte ich eigentlich, dass es sich um universale Fragen handelt, die sich u... mehr lesen...
Sehr geehrte Juristen, Man muss ja bekanntlich Einnahmen aus Youtube Monetarisierung/Patreon Spenden genau so wie jedes andere Einkommen dem Finanzamt melden und gegebenenfalls ein Gewerbe Anmelden. Nehmen wir nun einmal an e... mehr lesen...
Wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihrer Abschlussarbeit in Schweiz haben, müssen Sie nicht alles alleine machen, denn https://wirschreiben.ch/diplomarbeit/ bietet Ihnen die einzigartige Möglichkeit, die Hilfe von erfahrenen Ghostwritern in Anspruch zu nehmen, um Ihr akademisches Leben einfacher und er... mehr lesen...
Hallo! Bin neu hier, also bitte ich um Verzeihung, falls ich was falsch einordne oder etwas bereits hier dokumentiertes nicht fand. Außerdem bin ich kein Rechtsexperte, sondern nur ein IT-Dienstleister. Bei der Erstellung ein... mehr lesen...
Habe dort jetzt mal angerufen, ob wer genauer sagen kann, wann da inhaltlich was kommt, oder ob da was verschlafen wurde, nachdem einige Wissbegierende schon sehnsüchtig darauf warten. Die Homepage befindet sich nach einer Überarbeitung gerade im Aufbau und man vertröstete mich mit Verweis auf da... mehr lesen...
