Die ORF-(Haupt-)Wohnsitzabgabe nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ist vielfach juristisch umstritten. Ua bestehen Zweifel bzgl der Festsetzung der Beitragshöhe. Verlangt der vermeintliche Beitragsschuldner die bescheidmäßige Absprache der Forderungen gemäß § 13 Abs 2 Z 2 leg cit, so hat dies au... mehr lesen...
Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner Meldepflicht ... Meldepflicht? Das RGG betrifft Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk (vgl. §1 RGG). Der ORF hat informiert, dass Antennenfernsehen seit den HD-Umstellungen nur noch verschlüsselt empfangen werden kann. Das... mehr lesen...
Hallo dru5ki, von Dir kommt harsche Kritik! Möglichst nicht die Notrufnummer (ist für Wichtigeres reserviert), sondern die Festnetznummer der zuständigen Dienststelle. Stimmt so nicht. Klar, kann man auch die Dienststelle selbst anrufen, allerdings muss der dortige Beamte erst wieder selbst ... mehr lesen...
Kläre das direkt mit der GIS unter Zuhilfenahme der Ausführungen von "MaikeP". Aus ähnlichen Anfragen ist mir bekannt, dass die Mitarbeiter der GIS telefonisch bzw. im Chat keine Auskunft geben können, sondern an die Rechtsabteilung verweisen. Diese antwortet dann (wenn überhaupt) nach früheste... mehr lesen...
Was "MaikeP" schreibt ist FALSCH! Man kann sehr wohl ORF1 + 2 UNVERSCHLÜSSELT via DVB-T2 Empgangen! Was genau ist FALSCH? Ich habe formuliert: "Der ORF hat ausgelobt ...". Damit habe ich nicht behauptet, dass die Angaben des ORF korrekt sind. Es stimmt, dass unverschlüsselte SD Signale ausgestr... mehr lesen...
:roll: ... FALSCH! Der ORF sendet sehr wohl UNVERSCHLÜSSELT ORF1 + 2 via DVB-T2! Was genau ist FALSCH? Ich habe formuliert: "Der ORF hat ausgelobt ...". Damit habe ich nicht behauptet, dass die Angaben des ORF korrekt sind. Es stimmt, dass unverschlüsselte SD Signale ausgestrahlt werden. Gem. §... mehr lesen...
Hallo, weiß jemand, ob die Infos die hier bereitgestellt werden, rechtlich in Ordnung sind? https://www.gisbefreit.at/gis-gebuehr-alle-infos/ Diese Webseite ist unpräzise. So wird zB. beim ersten Zitat nicht angegeben aus welchem Gesetz es stammt. Besonders aber ist sie unvollständig. Es wird ... mehr lesen...
Derzeit besteht keine Meldepflicht und der RSb Brief ist gegenstandslos, aus folgendem Grund: Die Meldepflicht ist im RGG normiert. Dieses bezieht sich in seinem § 1 Abs. 1 auf das Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BGBl. Nr. 396/1974).... mehr lesen...
1a) Die Empfangsmöglichkeit der ORF-Europe-Angebote (https://de.wikipedia.org/wiki/ORF_2_Europe) unterliegt keiner Meldepflicht. 1b) Zu den unverschlüsselten SD-Signalen habe ich in einem anderen Thread (https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=10327&p=36042#p36042) Stellung genommen. 2) We... mehr lesen...
Das Erstgespräch ist kostenlos. Empfehlungen für Kanzleien sollten Sie nicht erwarten (unerlaubte Werbung). Mein Tipp: recherchieren Sie Urteilstexte des zuständigen Gerichts. Eingangs werden der/die Rechtsanwälte benannt. Konzentrieren Sie sich auf erfolgreiche Verfahren. mehr lesen...
Kraftstoff für die nächste Ehrenrunde: Der ORF hat bei den HD-Umstellungen (2016/2017) die Antennenteilnehmer unvollständig und vorsätzlich falsch informiert. Aufgrund seiner eigenen Falschaussagen verliert er seinen Rechtsanspruch auf die Entgeltfinanzierung. mehr lesen...
Hallo liebe Beitragenden! Ich bin kein Fan vom "Gendern", weil Texte dadurch unlesbar werden. Für mich gibt es nur Wasserhähne, und keine Wasserhennen. Aber die Verwendung der richtigen Artikel bevorzuge ich schon, weil Texte dadurch besser lesbar werden und Missverständnissen vorgebeugt wird. M... mehr lesen...
Ein alter Beitrag, der angesichts der neuesten FPÖ Aktivitäten wieder brandaktuell wird: Die Meldepflicht gem. § 2 Abs. 1 RGG hängt keinesfalls allein vom Vorhandensein (betriebsbereit Halten) eines Fernsehers ab. Sondern der Gesetzgeber spricht von Empfangsgeräten. Selbst wenn im TV-Gerät der T... mehr lesen...
Hallo großer MasterF! Üble Nachrede vermag ich nicht zu erkennen. Aber die Fragewarum jetzt wir die Schuldigen sindempfinde ich als provozierend. Die Aufgabe des Beamten ist es Sachverhalte zu ermitteln und diese neutral an die Staatsanwaltschaft zu berichten. Die Staatsanwaltschaft entscheide... mehr lesen...
Hallo Sabine! Bei einer Verurteilung nach § 302 STGB geht es um Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten. Kein Beamter wird so etwas freiwillig hinnehmen. Und kein Gericht wird eine solche Entscheidung leichtfertig treffen. Wesentliches Kriterium wird der Wert des Schwarzbaus sein. Handelt... mehr lesen...
Hallo liebe oder lieber alles2! Ein Text ist nicht dann fertig formuliert, wenn man nichts mehr hinzufügen kann. Sondern er ist dann fertig, wenn man nichts mehr weglassen kann. In der Kürze liegt die Würze. Ich vermute, dass viele hier - ebenso wie ich - davon absehen werden Ordnung in Ihren B... mehr lesen...
In solchen Fällen rufe ich bei der Polizei an. Möglichst nicht die Notrufnummer (ist für Wichtigeres reserviert), sondern die Festnetznummer der zuständigen Dienststelle. Ich schildere den Sachverhalt und bitte den Beamten mit dem Verursacher am Telefon zu sprechen, bevor ich ggf. das Telefon wei... mehr lesen...
Ich weiss von einer Anzeige gegen einen Unternehmensverbund. Mehr als 400.000 österreichische Haushalte wurden durch unlautere Werbung mit Falschaussagen zum Kauf bestimmter Produkte animiert, welche sie definitiv nicht benötigen. Der Gesamtschaden beträgt mehrere Millionen Euro. Das Strafgesetz... mehr lesen...
In solchen Fällen kann man sich auch an eine Schlichtungsstelle wenden, deren Anfrage bei Providern einen gewichtigeren Eindruck hinterlässt als das Anliegen einer Einzelperson, siehe https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_Schlichtung01 Der Provider darf nicht einfach ihr Einverständnis zu den technisch... mehr lesen...
Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, schmerzhaft gescheiterte Beziehungen aufzuarbeiten. Und Ihre Zukunft wird diese auch nicht gestalten können. Wenn Sie eine solche haben wollen, dann müssen Sie sich selbst darum kümmern. Vielleicht finden Sie Impulse in den Worten eines Gebets von Fra... mehr lesen...
Und was soll der vorarlberger Almbauer anfangen mit den Beiträgen von Wien HEUTE, und dem Wetterbericht für das Wiener Becken und die Pannonische Tiefebene?Genau da hast du den EINZIGEN unterschied genannt zwischen den "Lokalen" Versionen. :wink: Aber doch wohl den entscheidenden. Bundesland HE... mehr lesen...
Da steht "Österreichweit". Da steht "(für mobile Endgeräte)" Da steht keine Angabe zur Verschlüsselung. Da steht Regionalprogramm Wien auf ORF 2. Heisst das jetzt, dass ich ein nicht-meldepflichtiges mobiles Endgerät kaufen und betreiben muss um meldepflichtig stationär fernzusehen? Und was... mehr lesen...
Also! Zuerst einmal es ist möglich über DVB-T2 (zumindest in Wien 100%) ohne Verschlüsselung ORF1 + 2 Anzuschauen mit einen ordinären Empfänger! Wie bitte? (Also! Danke für den Beitrag!) Sind Sie sich wirklich 100% sicher? Denn damit sagen Sie, dass auch der ORF betrügt, wenn er behauptet: Man... mehr lesen...
Auf der Tankquittung wird das deutlich, was sonst auf mehrere Dokumente verteilt ist. Wenn Sie als Privatperson ein Einkommen haben, dann zahlen Sie ab einer gewissen Höhe Einkommens- oder Lohnsteuer. Wenn Sie vom verbleibenden, bereits versteuerten Rest dann Einkäufe tätigen, dann bezahlen Sie ... mehr lesen...
Hallo MG, bald haben Sie es! Ihr "Gesetzestext:" ist der Wortlaut des § 31 Abs. 10 ORF-G in der aktuellen Form. Und um genau diesen geht es hier. Wenn Sie jetzt noch die entscheidende Stelle markieren, dann werden Sie unser Problem verstehen: Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkei... mehr lesen...
Danke für die Bestätigung meiner Einschätzung. Ein Widerspruch wäre einfacher. Denn wenn der Petent und wir beide richtig liegen, dann stellen sich für mich eine Menge neuer Fragen: Darf der ORF machen was er will, auch abseits geltender Gesetze? Wer überwacht die Tätigkeit des ORFs (und hat... mehr lesen...
Einerseits keine "parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF" und andererseits Finanzierung aus dem Staatsbudget. Glauben Sie an den Osterhasen, oder an die Quadratur des Kreises? Aber klar, unterschreiben Sie - am besten Volksbegehren und Petition. Mir geht es hier um die Rechtsfrage... mehr lesen...
Das ® (Registered Trade Mark) darf nur verwendet werden, wenn das Markenschutzverfahren erfolgreich abgeschlossen ist und eine Urkunde vorliegt. Vorher, also während des Verfahrens, darf der Anmelder das ™ (Unregistered Trade Mark) Zeichen verwenden, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_Mark. mehr lesen...
... empfehle ich, z.B. hier ein bisschen nachzulesen: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3747&cHash=429f2e128c29605b40ae843beb353090 Danke für den Link. Dieser gibt keine Auskunft über die Erfüllung des Versorgungsauftrags gem. § 3 Abs. 1. Auf dieses Thema wi... mehr lesen...
Ich prüfe nun schon seit Tagen diese Petition: https://openpetition.eu/!gispetition Die Quellen sind seriös, sie werden korrekt zitiert. Ich kann keinen Fehler finden. Habe ich irgend etwas übersehen? Die Schlussfolgerung ist so erstaunlich, dass ich es kaum glauben möchte. Wenn die terrestris... mehr lesen...
Es ist ja nicht falsch was Du schreibst. Offensichtlich ist Dir der Begriff Signal nicht geläufig. Unter der Überschrift "Signal in der Nachrichtentechnik" Ein Fachgebiet, das sich mit dem Begriff Signal besonders auseinandersetzt, ist die Nachrichtentechnik, ein Bereich der Elektrotechnik. Von e... mehr lesen...
Und warum sollte man eine audiovisuelle Übertragung mit MPEG-4 AVC (H.264) Codierung nicht als Signal bezeichnen? Wenn Dich der Begriff stört, dann kannst Du ihn gern durch "Programm" ersetzen. Am Grundproblem ändert das gar nichts. mehr lesen...
Tatsächlich werden die Programme "ORFeins SD" und "ORF 2 SD" unverschlüsselt über DVB-T2 verbreitet (MUX A). Diese Programme sind nicht nur auflösungstechnisch mangelhaft, sondern auch inhaltlich. So erfolgen z.B. die regionalen Auseinanderschaltungen nur bei ORF 2 HD. Mit den ORF 2 SD Signalen d... mehr lesen...
Ein alter Beitrag, zweifelsfrei aber hoch aktuell. In den Jahren 2016 und 2017 hat der ORF sogenannte "HD-Umstellungen" durchgeführt. Er hat ausgelobt, dass der terrestrische Empfang seiner Fernsehprogramme dann nur noch verschlüsselt im Bouquet eines Privatanbieters (simpliTV) möglich ist. Wer ... mehr lesen...
