Hallo! Folgender Sachverhalt.Ich habe auf einem Kleinanzeigen Portal Sammelkarten Booster Packs der Serie Pokemon XY evolutions gekauft(von privat zu privat).In dem Glauben das diese Echt sind.In der Anzeigenüberschrift befand ... mehr lesen...
In dieser Situation könnte es verschiedene rechtliche Schritte geben, die Sie in Betracht ziehen könnten, falls der Verkäufer nicht bereit ist, den Kauf rückabzuwickeln, nachdem Sie festgestellt haben, dass es sich um gefälschte Produkte handelt. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass dies nur e... mehr lesen...
Das Kindersparbuch eines Minderjährigen wurde von Unbekannten aufgelöst. Ich trete als Vormund für die minderjährige Person auf. Diese Person begab sich mit dem Sparbuch und einem Ausweis zur Bank und hob das Geld ab. Die Bank ... mehr lesen...
Vorweg als Info für die Mitlesenden: Die Staatsanwaltschaft geht offensichtlich davon aus, dass die Auflösung des Sparbuches durch eine/n nahe/n Angehörige/n erfolgt ist. Deshalb wäre (auch zB eine Untreue in diesem Fall ein Privatanklagedelikt (s. § 166 StGB). Zur Vorgehensweise "Ausforschung" ... mehr lesen...
Schönen Guten Tag, Anfang des Jahres habe ich ein Fahrzeug von einem Autohaus erworben. Nach drei Wochen stellte ich fest, dass das Fahrzeug einen Vorschaden aufwies, über den mir der Verkäufer nichts mitgeteilt hat und von d... mehr lesen...
…je nach Vertrag am ehesten Gewährleistungsansprüche, weil Schadenersatz wäre nur möglich, wenn der Übergeber schuldhaft und nachweislich den Mangel nicht vor Übergabe der Sache beseitigt hat… mehr lesen...
Hey Leute! Ich bin bereits seit November auf Wohnungssuche. Im Dezember habe ich dann eine tolle Wohnung online gefunden und besichtigt. Der aktuelle Mieter hat die Besichtigungen durchgeführt, die ganze Kommunikation lief übe... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe folgende Frage: Ich habe Mitte Dezember bei der österreichischen Verkaufsstelle einer slowakischen Firma eine Tür bestellt, den Vertrag habe ich bei mir zuhause unterschrieben. Eine Woche später wollte i... mehr lesen...
Liebe Forums Mitglieder, Ich habe vom Sozialgericht ein Berufskundliches Gutachten erhalten. Indem Wortwörtlich steht dass meine Arbeitskollegen aufgrund meiner Bandscheibenschäden (darf nicht mehr als 1-2kg heben) diese Arbe... mehr lesen...
Liebe Leute, kann eine nationalsozialistische WWW Seite auf einem Server im EU-Ausland über die ContentsProviderHaftungs-Klausel auch im EU-raum rechtsbindend und rechtswirksam in Frage gestellt werden? Sind Hier schon EU-Weite... mehr lesen...
Die ContentsProviderHaftungs-Klausel ist eine EU-Richtlinie, die die Haftung von Content-Providern für Inhalte, die sie hosten, regelt. Die Richtlinie besagt, dass Content-Provider nur dann für Inhalte haften, wenn sie Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten haben oder diese leicht hätten erkenn... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe eine Frage und hoffe auf Inputs eurerseits. Mein Arbeitgeber (eine Mittelschule) hat einen Beschluss gefasst, dass bei Lehrkräften (und beim Schulleiter) in schulbezogenen Materialien (zB in Organigramm... mehr lesen...
Ja, grundsätzlich können Arbeitgeber in vielen Fällen entscheiden, wie Bildungsabschlüsse in Schuldokumenten dargestellt werden. Es ist wichtig zu beachten, dass der Einsatz von Fähigkeiten häufig von kulturellen und organisatorischen Normen abhängt. In manchen Fällen kann die Erwähnung eines Abs... mehr lesen...
Hallo Ich kenne meine Lebensgefährtin 20Jahre. Wir haben ein gemeinsames Haus gebaut. Kosten 50:50 90% Arbeitsleistung kam von mir und meinem Vater. Wir haben 2 Kinder 5 und 8. Obsorge hab ich nicht, war damals ein Formalfehle... mehr lesen...
Ansprechpartner ist Ihr Anwalt. mehr lesen...
Gilt bei § 58 Abs 2 die Bestimmung "Über andere Jugendliche darf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen verhängt werden" pro Delikt oder für die gesamte Strafe, die verhängt wurde, auch wenn diese mehrere Delikte aufweist? mehr lesen...
Meine Eltern und ich wollen unsere Genossenschaft zu Eigentum machen. Kaufangebot ist auf meine Eltern ausgestellt, da auch nur die beiden im Mietvertrag stehen. Nun meine Eltern sind beide Pensionisten und werde deswegen nic... mehr lesen...
1. Ein Testament muss nicht beglaubigt sein. Wenn es zur Gänze mit der Hand geschrieben ist (Tinte, nicht Bleistift!), nur eine Seite Papier, oder ein Bogen ist und Datum und Unterschrift des Errichters trägt, dann wäre auch das formell gültig. ABER: Ein solches Testament könnte auch genauso jede... mehr lesen...
Guten Tag miteinander! Meine Freundin und ich haben uns vor 4 Jahren eine Eigentumswohnung miteinander gekauft. Nun ist es leider so gekommen das sie auszieht. Wir haben uns schon geeinigt das sie auszieht und sie die Hälft ... mehr lesen...
Sie benötigen einen Vertrag, mit dem die Miteigentümerin Ihnen den Hälfteanteil überträgt. Da diese Übertragung entgeltlich erfolgt, handelt es sich dabei um einen Kaufvertrag. Aufgrund Ihrer Lebensgemeinschaft sind Sie steuerlich und gebührenmäßig bevorzugt. Bei der Grunderwerbsteuer ist der... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin im Begriff zu heiraten, was eine erfreuliche Sache ist. In meiner Familie gib es ein Haus, welches ich irgendwann vererbt bekommen soll. Meine Eltern und ich wünschen uns, dass das Erbe im Streit- ode... mehr lesen...
Ihre Wahl des Güterstandes während Ihrer Ehe kann sich auf die Art und Weise der Vermögensverteilung im Falle einer Scheidung auswirken. Man kann in verschiedenen Ländern Unterschiede in den Eigentumsordnungen beobachten, einschließlich der Trennung des Eigentums und der Gemeinschaft der Zugewinn... mehr lesen...
Mein beiden Kinder sind 6 und 8 Jahre alt. Ich war bis jetzt selbständig um habe die Kinder jede 2te Woche Freitag nach der Schule bis Montag Schulbeginn betreut. In den Ferien habe ich eine Mehrleistung an Betreuung übernomm... mehr lesen...
Wie ist die Sache ausgegangen und wie haben Sie argumentiert? Wir stehen innerhalb der Familie, zu der auch der KV gehört, vor einem ähnlichen Problem. Der KV hat sich bisher um eine 50/50 Betreuung bemüht, konkret ist der 4,5-jährige Sohn an 14 Tagen im Monat bei ihm. Zusätzlich zahlt er monat... mehr lesen...
Hallo ! vor keinen 2 Jahren habe ich für einen 3D Drucker in Deutschland ein Ersatzteil gekauft. Nun weist dieses einen Defekt auf und ich habe beim Händler reklamiert. Dieser hat mir geschrieben, dass ich das neue Ersatzteil b... mehr lesen...
...der Nachweis, dass ein Produkt bereits beim Kauf mangelhaft war, ist immer schwierig und wenn das Unternehmen nicht einlenkt, hat man oft schon verloren; und bei geringen Beträgen, aber technisch komplexen Fragen ist der Gang vor Gericht kaum zu empfehlen: Streitwert 99,- Euro, Kostenrisik... mehr lesen...
Einen schönen guten Tag, ich habe eine Frage für eine zu unterschreibende Verschwiegenheitserklärung. Dort wird für den Arbeitnehmer der §11 des UWG zitiert. https://www.jusline.at/gesetz/uwg/paragraf/11 Im Zusammenhang mit D... mehr lesen...
...es geht um unerlaubte Weitergabe anvertrauter Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, egal durch wen - und außer dem UWG gibt es sowieso noch viele andere wirtschaftsstrafrechtliche Sondergesetze, die vermeintlich „kreative Geschäftspraktiken“ bestrafen - UrhG, BörsenG, KMG, PatG, MarkSchG… mehr lesen...
Sachverhalt: Ich habe bei einer deutschen Firma (über deren österreichische Internetseite) Fenster bestellt. Nach der Lieferung stellte ich fest, dass die Fenster nur mit zwei Dichtungsebenen ausgestattet sind, obwohl im Zuge d... mehr lesen...
@sven1ku: Wie meinst du das? Von welchem Hersteller sprichst du, hast du persönliche Erfahrung damit? (In meinem Fall geht es um einen Hersteller von Kunststofffenstern System Nordic Design Plus.) mehr lesen...
Meine Gattin hat nach reiflicher Überlegung dem Notar - per Mail - mitgeteilt, dass Sie das Erbe nicht antreten möchte und hat geschrieben, dass Sie hiermit eine Erbverzichtserklärung abgibt und daher nicht mehr am Verlassensch... mehr lesen...
