Hallo Forum-Leute! Mein Schwager hat mich wegen einem Absatz in einem Vertrag um Hilfe gebeten und möchte folgendes wissen. Kann hier jemand einen Absatz und den §§ 934 ABGB darin so erklären, damit er das als Laie auch verst... mehr lesen...
Zu laesio enormis gem. § 934 ABGB finden sich hier einige Einträge. Zusammengefasst auch dort samt Verweis auf § 935 ABGB und § 351 UGB (Unternehmensgesetzbuch): https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis#%C3%96sterreich Weil ein Vertrag angefochten werden kann, wenn eine Leistung mehr als da... mehr lesen...
Hallo, meine Frage bezieht sich auf den Mehrarbeitszuschlag von 25 % und ihn umgebende Normen, wie sie in § 19d Abs 3a - 3d AZG geregelt sind. Ich bin in Teilzeit (keine Gleitzeit) beschäftigt und arbeite aufgrund eines (daue... mehr lesen...
Den Mehrarbeitszuschlag (abgesehen vom letzten Quartal) kann ich mir damit wohl abschminken... In dem Punkt hat Dir die AK wohl auch nicht Gegenteiliges vermitteln können, oder? Ich frage mich nur, ob es außerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eine Möglichkeit gibt, dass der Ar... mehr lesen...
Es ist die Rede von "todte Hand". Was ist darunter zu verstehen? 2. Frage: Habe ich Recht mit dieser Aussage?: "In ´Absatz 2´ wird sogar das Recht eingeräumt für die „todte Hand“ das Grundrecht zur Erwerbsfreiheit einzuschränk... mehr lesen...
Ich beabsichtige, mich als Justizwachebeamter zu bewerben, allerdings habe ich diverse Einträge in Polizeiregistern. 2 davon mittels Diversion eingestellt und einer gemäß §190 Z2 StPO. Meine Frage ist nun ob es möglich ist d... mehr lesen...
Das unentgeltliche Auskunftsersuchen kann an die Bundespolizeidirektion (BPD) oder Bezirkshauptmannschaft (BH) bzw. das Magistrat ergehen. Ob man es auch bei einer Polizeiinspektion abgeben kann, weiß ich jetzt nicht. Das könnte man notfalls probieren und man würde eh beauskunft werden, ob Du Dic... mehr lesen...
Liebes Forum, Führerscheinentzug für 6 Monate , Auflage polizeiärztliche Untersuchung, Nachschulung und VPU. Leider erhalte ich nirgends Informationen darüber was bei der polizeiärztlichen Untersuchung passieren wird. Angegebe... mehr lesen...
Er schaut sich entsprechend § 8 FSG (Führerscheingesetz) iVm § 14 Abs.3 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) die ganzen Unterlagen an, die dem Verkehrsamt vorliegen. Bei besonderen Auffälligkeiten wird er schon Maßnahmen treffen, wovon üblicherweise nicht auszugehen ist. Daher fällt ... mehr lesen...
Hier ist eine Zusammenfassung des Problems: Es handelt sich um einen langwierigen und kontroversen Scheidungsprozess. - Die Frau wurde in ihrer Kindheit von ihrem Vater sexuell missbraucht. - Im Jahr 2018 reichte sie eine Sche... mehr lesen...
Nun stellt sich die Frage, warum ein Gesprächsmitschnitt angefertigt wurde. Könnte dann ein Grund für die nicht gegebene Relevanz darstellen. Im Prinzip erfolgt hinsichtlich der Materialverwertung eine Güter- und Interessenabwägung. Also ob sein entschuldigter und rechtfertigender Beweisnotstand ... mehr lesen...
Liebe Forenmitglieder, es ist bekannt dass die Polizei allemöglichen Daten sammelt und sie immer wieder abfragt zB. bei einer allgemeinen Kontrolle. Das heißt, war man mal in irgendeiner Form mit der Polizei im Kontakt ist ma... mehr lesen...
Die Pdf für ein DS - Auskunftsbegehren ist sehr hilfreich Danke. Wem schickt man diese Datei? Gibt es eine Stelle bei der Polizei? Mit dem Auskunftsbegehren bekommt man dann vermutlich allemöglichen Einträge. Wie aber beantragt man die Löschung, bzw wo beantragt man die Löschung? mehr lesen...
Der inhaltliche Interpretationsspielraum stellt ein latentes Rechtsrisiko für Teilnehmer von Social Media dar. mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich bin gerade dabei mein Haus zu verkaufen. eine Frage zum Treuhandkonto: Wer zahlt üblicherweise die Kontoführung bzw. alle Spesen für dieses Konto? Ich als Verkäufer oder der Käufer? Mit welchem Kosten si... mehr lesen...
Üblicherweise kommt der Käufer dafür auf, wobei das auch (abweichend) im Kaufvertrag festgehalten werden sollte. Läuft die treuhändische Verwaltung über eine Bank, sind die Gebühren und Konditionen dort zu erfragen. Wird ein Anwalt/Notar eingebunden und errichtet er eh schon den Kaufvertrag, dann... mehr lesen...
Hallo, Ich bräuchte euer Schwarmwissen für folgende Situation: Meine Verlobte und ich wollen in naher Zukunft ein Haus bauen. Das Haus soll im Sinne des wirtschaftlichen Erweiterung auf dem Grundstück ihres Vaters gebaut werde... mehr lesen...
Zwei Möglichkeiten möchte ich hier kurz erwähnt wissen. Ihr Vater könnte sie ins Grundbuch eintragen lassen. Wenn sie während der Ehe ihren Anteil zur Hälfte an Dich abgibt und es dann zu einer Scheidung kommt, bekommt sie entsprechend § 82 Abs.1 EheG (Ehegesetz) ihren Anteil im Aufteilungsverfah... mehr lesen...
Hallo zusammen, wir hatten vor ein paar Wochen einer Anwohnerversammlung mit dem Bürgermeister und Abteilungsleiter Ordnungsamtes. Dort wurde beschlossen, das wir gegenüber unserer Hofeinfahrt einen Blumenkübel hingestellt bek... mehr lesen...
Hallo an das gesamte Forum, meine Frau hatte letzte Woche einen Inkassobrief erhalten. Ich werde den hier kurz erläutern. Wien, am ......... Forderung der ORF-Beitrags Service GMBH Teilnehmer ........ Offene Rundfunkgebühre... mehr lesen...
"In God we trust, all others pay cash" bzw. "In God we trust, all others bring data"... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe versucht mich schlau zu machen, aber ich komme einfach nicht drauf was schlussendlich erlaubt ist. Ich hoffe mir kann hier jemand helfen. Wir (deutsche Staatsbürger) haben 2017 eine Wohnung in Kärnte... mehr lesen...
Man würde sich leichter tun, wenn die Gemeinde bekannt wäre, um die jeweilige Verordnung begutachten zu können. Ich schätze mal, dass es auf dem Wohnobjekt derweil eine Sonderwidmung nach § 30 K-ROG (Kärntner Raumordnungsgesetz) für die touristische Nutzung gibt. Du möchtest wohl nun die begehrte... mehr lesen...
Liebes Forum, im Testament steht als Vermächtnis ein lebenslanges Wohnrecht, welches im Grundbuch eingetragen werden soll. Ist der Grundbucheintrag für die Erben bindend? - auch wenn sie die Wohnung z.B. verkaufen wollen? - n... mehr lesen...
So ist es und stellt auch den Grund dar, warum jeder Betroffene versucht, dieses Instrument zu wirkungslos zu machen. Wenn das Servitut nicht über ein Testament erwirkt worden wäre, kann unter gewissen Umständen auch gesetzlich das Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB eintreten, wobei das Wohnrecht ... mehr lesen...
Wer kann mir eine Website empfehlen, die meine Diplomarbeit in perfekter Qualität übersetzen kann? mehr lesen...
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Hallo werte Forenmitglieder, wir haben in einem Verfahren beim Revisionsgreicht ein urteil bekommen, wo das Thema Wohnzone nicht erwähnt wurde. Wir haben in der letzten Verhandlung Beweise vorgelegt, wo gewerbliche Vermietung i... mehr lesen...
Abzuklären wäre vorab, ob es überhaupt noch einen weiteren Rechtsmittelzug gibt. Sie sprechen vom "Revisionsgericht", diese Bezeichnung würde man eher für ein Gericht verwenden, das in letzter Instanz entschieden hat. Um welche Art Verfahren handelt es sich und welches Gericht hat nun die E... mehr lesen...
Hallo, ein Wohnungseigentumsobjekt mit 4 Parteien hat einen Heizraum als allgemeinen Teil der Liegenschaft, soweit, so normal. Der Heizraum dient nur für 3 Parteien als Heizung, die 4. Partei ist nicht an der Zentralheizung ang... mehr lesen...
Mein Fall: Angeklagter wegen par. 127 StGB (Diebstahl) in 3 Fällen, insgesamt 78 EUR (ursprünglich 1000, jedoch in restlichen Fällen wurde das Verfahren eingestellt). Hab auf der Arbeit geklaut. Mein Antrag auf Verfahrenshilfe ... mehr lesen...
Hi, When I ask for Austria law consultation, they also rejected to answer due to German language, it seems like people speak different languages then they can not protect by law , that is not correct! mehr lesen...
Hallo Forum, es handelt sich um eine Frage bzgl. des lieben Thema`s "Dienstwagen". Mein Hauptwohnsitz ist Österreich, mein Arbeitgeber hat seinen Firmensitz in Deutschland. Nun besteht die Möglichtkeit eines Dienstwagen. Da d... mehr lesen...
Hast Du bei dem Link die beiden blauen Balken aufgeklappt? Dort ist u.a. zu entnehmen, wonach es sich bei dem Hauptwohnsitz richtet, weshalb auch das hiesige Gesetz anzuwenden wäre. Ebenso, dass die einjährige Frist durch eine Verbringung des Kraftfahrzeuges aus Österreich unterbrochen wird. mehr lesen...
Hallo ! Zu meiner Frage . Hat jemand Erfahrungen mit Bezirksgerichten im Strafrecht? Meine lezte Vorstrafe liegt mehr als 6 Jahre zurück. Damals wurde ich wegen schwerem betrugs zu 14 monaten haft am LG Wien verurteilt die ic... mehr lesen...
Gratuliere, Du dürftest Dich ordentlich verhalten haben. Und Du siehst, beim BG alles halb so schlimm! Ein Sechstel vom Höchstmaß, also die Hälfte vom vielzitierten unteren Drittel halte ich für vertretbar. Möchtest dennoch ein Verfahren vor dem Dir vertrauten LG haben, hättest es mit einer Beruf... mehr lesen...
