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Hallo zusammen, ein Haus wurde aus dem Nachlass verkauft. Im Kaufangebot sind drei Verkäufer (im Alter von 20, 21 und 60 Jahren) aufgeführt, wobei für die 2 jüngeren haben Vertreter unterschrieben. Ich war nicht dabei und habe... mehr lesen...
danke für die Erklärung. Können Nachlassverbindlichkeiten und Rechte Dritter im Rahmen eines Kaufvertrags vollständig für den Käufer ausgeschlossen werden ? Wenn ja, wie sollte diese Klausel formuliert werden? Ist es üblich, dass der Verkäufer im Kaufvertrag für die Flächenangaben und das Fläch... mehr lesen...
Liebe User! Kann mir jemand folgendes beantworten: Wenn eine Firma aus einem Geschäftsführer A, der zugleich Gesellschafter mit 51 % ist und ein weiterer Gesellschafter B der Ausländischer Staatsbürger (NICHT EU Bürger) ist u... mehr lesen...
An "alles2"! Vielen Dank für die Mitteilung und Informationen, hat mir sehr geholfen. LG Eigenbau mehr lesen...
Hallo, habe eine Frage zum Wort des o.g. Paragraphen Was bedeutet das genau? Der Erblasser darf sein gesamtes Vermögen verschenken, ein entsprechender Schenkungsvertrag ist aber nur gültig, wenn er max. die Hälfte seines Ver... mehr lesen...
Es ist nicht das deutsche BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gemeint, sondern das österreichische ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), welche das Maß einer Schenkung beschreibt: Ein unbeschränkter Eigentümer kann mit Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften auch sein ganzes gegenwärtiges Verm... mehr lesen...
Hallo, mein Sohn hat sich gerade als Polier bei einer Baufirma beworben, und während des Vorstellungsgesprächs sagte der Chef, dass er jeden Tag um 6:30 Uhr zur Arbeit erscheinen soll, um den anderen Anweisungen zu geben, aber... mehr lesen...
Grundsätzlich (außer ein Kollektivvertrag würde entgegen meiner Erwartung was anderes besagen) beginnt die Arbeitszeit ab dem Zeitpunkt, wo man am Arbeitsplatz erscheint; einschließlich der Zeit für Unterweisungen oder Anfahrt zur Baustelle. Solange es durch die Anwesenheit am Zwickeltag nicht z... mehr lesen...
Verwahrenshilfeanwalt oder lieber eigenen suchen ? Mir wurde Mal gesagt, dass nur Antwälte als Verfahrensanwälte eingesetzt werden, die "Dreck am Stecken haben" Diese bemühen sich null für den Mandanten und tun nur das Nötigste... mehr lesen...
Der Begriff Pflichtverteidiger ist unglücklich gewählt. Diese notwendige Verteidigung iSv § 61 Abs.1 StPO gibt es nur im Strafrecht. Du beziehst Dich hingegen auch auf jene Verfahrenshilfeverteidigung, die ich paragraphenmäßig zu Beginn meines ersten Beitrags erwähnt habe. mehr lesen...
Ich habe vom Gericht eine Zuschrift erhalten dass ein Ermittlungsverfahren ("schwerer Betrug"), in dem ich Opfer bin, von Gericht A zu Gericht B verlegt wurde. Mein Problem: Ich hab keine Ahnung worum es gehen könnte. Vager V... mehr lesen...
Ein Unternehmen kann man nicht unbedingt mit einem Gericht vergleichen. Erstere ist für gewöhnlich auf eine ordentliche Auftragslage bedacht. Da möchte man sich mit den Kunden gutstellen. Nicht selten wird danach getrachtet, dass sie nicht zur Konkurrenz ausweichen. Ein Gericht ist nicht gewinnor... mehr lesen...
Wie wäre denn ein erhebliches Außmaß gemäß 1.2.2 definiert? mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich kaufe ein Haus und um eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer + Pfandrechtsgebühr zu erhalten, muss ich meine Eigentumswohnung „loswerden” – am besten, indem ich sie an meinen Sohn vermiete. Was muss ich d... mehr lesen...
Du meinst wohl eher die Befreiung von Grundbuch- und Pfandeintragungsgebühr bei einem privaten Immobilienkauf, wie es hier behandelt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=29911 Etwaige Anschlussfragen wären eigentlich auch dort zu platzieren. Sämtliche Szenarien für die Befreiung ... mehr lesen...
Hallo zusammen, zwei Immobilien sind aktuell noch im Eigentum der Eltern. Es gibt zwei Kinder, die sich grundsätzlich einig sind mit den Eltern, was mit den Immobilien passieren soll bzw. wie diese weiter zu führen sind und we... mehr lesen...
Welche Kosten im Erbfall oder im Fall einer Schenkung anfallen würden, ist hier zu finden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18226 Zwischen Österreich und Deutschland besteht wegen der Grundsteuer ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Es wäre das Land zuständig, wo der Geschenkgeber ... mehr lesen...
Leider habe ich auf wiederholtes Drängen meiner Lebenspartnerin ihr vor einigen Jahren die Hälfte meines Hauses und das halbe Grundstück geschenkt (Schenkungsvertrag beim Rechtsanwalt). Nun befinden wir uns kurz vor der Trennun... mehr lesen...
Gemäß § 946 ABGB dürfen Schenkungsverträge in der Regel nicht widerrufen werden. Zunächst wäre hilfreich, was der damalige Anwalt dazu sagt, da er den Vertragsinhalt hinsichtlich einer etwaigen Auflösung kennen dürfte. Woanders hatte ich nämlich das hier geschrieben (zum Beitrag den nach oben ger... mehr lesen...
Hallo! Wie ist im HeizKG der Begriff "Verbrauch" bzw. "tatsächlicher Verbrauch" definiert? Konkretes Beispiel: Der (elektronische, fernablesbare) Wärmemengenzähler neuester Ausführung misst nur die Energie, die in das Nutzungs... mehr lesen...
Man darf da nicht nur erbsenzählerisch auf die Abrechnung schauen: Die Sicherheit kritischer Infrastruktur steht bekanntlich zunehmend unter Druck (z.B. Blackout durch Cyberattacken) und Wärme und Energieversorger gehören da unbedingt dazu. Mit dem neuen „Resilienz kritischer Einrichtungen-Ge... mehr lesen...
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Ich zweifle ernsthaft daran ob ich nicht irrtümlich ausgelost wurde als Schöffe - bin bereits am Gericht geladen. Mein jüngstes Kind ist 10 Jahre alt - wäre das nicht ein Befreiungsgrund - hat mich die Gemeinde irrtümlich in de... mehr lesen...
Die Befreiungsgründe finden sich unter § 4 GSchG (Geschworenen- und Schöffengesetz). Demnach sind Personen vom Amt eines Schöffen auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zu befreien, bei denen die Erfüllung ihrer Pflicht als Schöffen mit einer unverhältnismäßigen persönlichen oder... mehr lesen...
