JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2024
30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von renia0607
Verfasst vor 3 Monate, 3 Wochen


Buchhalter ohne Gewerbeberechtigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Community, ich hoffe auf eure professionelle Hilfe. Ich bin seit einigen Jahren selbstständig und habe vor etwa 1,5 Jahren jemanden kennengelernt, der sich als Steuerberater/Buchhalter ausgab. Da ich ohnehin wechseln wo... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie Du es formulierst, kann ich es nicht finden. Aber nach § 7 Abs.1 Z 4 BiBuG (Bilanzbuchhaltungsgesetz) brauchen Buchhalter eine aufrechte Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bzw. sind sie gemäß § 10 Abs.1 BiBuG verpflichtet, für Schäden aus ihrer Tätigkeit eine Vermögensschaden-Haftpfl... mehr lesen...

29. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Ingrid_Schaffer
Verfasst vor 5 Monate, 4 Wochen


Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?

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Liebes Forum, ich hab eine Frage: Wann ist es erlaubt, die Daten einer öffentlichen Kamera oder Webcam (z. B. öffentliche Zugangswege, Parkhaus, Bahnsteig etc.) auszuwerten oder diese auswerten zu lassen? Welche Gründe müssen v... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Monate, 4 Wochen

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...für Eingriffe in DSGVO usw. muss „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden... mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 3 Monate, 4 Wochen


Wohnhausanlage: Baumfällungen

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Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich wollte fragen, wie eine Hausverwaltung in Bezug auf Baumfällungen vorzugehen hat bzw. welche gesetzlichen Regelungen es dazu gibt? Darf die Hausverwaltung ohne Einverständnis der Eigentümer-... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate, 4 Wochen

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Je nach Bundesland gilt es, auf bestehende Naturschutzgesetze oder Baumschutzgesetze (z.B. Salzburg und Wien), aber auch städtische Baumschutzverordnungen wie in Graz, zu achten, wo es einer Bewilligung zur Baumentfernung bedürfen könnte. Geht von den Bäumen eine unmittelbar drohende Gefahr aus, ... mehr lesen...

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28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von terakles
Verfasst vor 4 Monate


Hauptwohnsitzbefreiung (zweijahresregelung)

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hallo zusammen, werde demnächst eine EigW verkaufen. hätte mich im vorfeld eigentlich genügend informiert, allerdings kamen dem makler letztens wieder bedenken bezüglich der immoest. vlt könnt ich mir hier gewissheit verschaff... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Monate, 4 Wochen

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Entweder durchgehend vom Erwerb bis zur Veräußerung (haben Sie nicht), oder 5 in 10. Die 5 in 10 ist aber auch nicht erfüllt, wenn 2021 begründet und 2023 aufgegeben. mehr lesen...

28. Jul

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 3 Monate, 4 Wochen | § 186 StGB


Gefährdung der Sicherheit von Luftfahrzeugen und deren Betrieb iZm Klima-Protestaktionen und anderem strafbaren Verhalten

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 186 StGB reguliert in strafrechtlicher Hinsicht den Bereich der Gefährdung der Sicherheit, sowohl während eines Fluges als auch des Luftfahrzeuges selbst. Unter einem Luftfahrzeug werden nicht nur klassische ... mehr lesen...

27. Jul

3 Gesetze aktualisiert


26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von voules
Verfasst vor 4 Monate


Entgeltfortzahlung in der Probezeit.

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Ich war in der Probezeit krank (mit Krankmeldung). Krankmeldung habe ich zeitnah nachgereicht. Steht mir die Lohnfortzahlung zu? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur bis zum aufrechten Probearbeitsverhältnis. Wurde die Lösung in der Probezeit während des Krankenstandes vorgenommen, dann endet die Entgeltfortzahlungsverpflichtung mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses, worüber man vor Ablauf der Probezeit informiert werden muss. mehr lesen...

26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 4 Monate


Datenschutz - Weitergabe von Patientendaten an nachfolgenden Arzt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich bitte um Auskunft, ob es ohne Einverständnis des Betroffenen erlaubt ist, die Patientendaten an den nachfolgenden Arzt (z.B. aufgrund Pensionierung tritt ein Arzt die Nachbesetzung an) weiter... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Anton2
Verfasst vor 4 Monate

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Herzlichen Dank für die gute und schnelle Antwort mehr lesen...

26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von localhorst
Verfasst vor 4 Monate


Lärmbelästigung um 4:00 Uhr früh durch Anlieferung an Nachbarbetrieb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich wohne in einer Kleinstadt entlang einer Straße mit 2-3 Stöckigen Wohngebäuden in denen im Erdgeschoß oftmals ein kleiner Betrieb angesiedelt ist (Versicherung, Küchenplaner, etc.). In meinem Fall liegt direkt neb... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Monate

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Erstatte eine Anzeige wegen Lärmbelästigung durch den Gewerbebetrieb bei der Gemeinde oder Gewerbebehörde. So kann ein Gutachten zur Erfassung der Lärmsituation in Auftrag gegeben werden und die Lärmbelastung durch einen Amtsarzt auf ihre Unzumutbarkeit hin überprüft werden. So können zusätzliche... mehr lesen...

26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 11 Jahre, 3 Monate


Alimente für Lehrling

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Liebes Forum, muss man für einen 17 jährigen, der sein Lehrverhältnis selbst gekündigt hat (weil es angeblich nicht das Richtige für ihn war)- weiter Alimente zahlen? Bzw. inwieweit werden die Alimente für die Zeit des Lehrver... mehr lesen...

1 vorherige Antwort
T

Neueste Antwort von tynsaras
Verfasst vor 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:wink: :wink: :wink: mehr lesen...

26. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 26.07.24
25. Jul

14 Gesetze aktualisiert


Firmenbuchgesetz (FBG)

2 Paragrafen aktualisiert

Unternehmensgesetzbuch (UGB)

3 Paragrafen aktualisiert

Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

19 Paragrafen aktualisiert

Genossenschaftsgesetz (GenG)

10 Paragrafen aktualisiert

Vereinsgesetz 2002 (VerG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 25.07.24
24. Jul

22 Gesetze aktualisiert


Bankwesengesetz (BWG)

11 Paragrafen aktualisiert

Bundesabgabenordnung (BAO)

7 Paragrafen aktualisiert

Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967)

7 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 24.07.24
24. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Thomas77
Verfasst vor 4 Monate


Handyshop sagt, Ersatzakku sei vorrätig, dann aber nach 4 Tagen immer noch nicht da

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe mein Handy zum Akkuwechsel einem Handyshop gegeben, der mir vorher per-Email zugesichert hat, den Akku "vorrätig" zu haben. Jetzt, 4 Tage später habe ich das Handy immer noch nicht zurück, weil der Akku noch n... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Thomas77
Verfasst vor 4 Monate

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OK, danke! mehr lesen...

24. Jul

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 4 Monate


Erbrechte an landwirtschaftlichen Flächen

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Hallo zusammen, Ich habe eine Frage zum Erbrecht: Meine Frau verstarb am 16. Dezember 2023 und hinterließ mir 3 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Dingden, die Hälfte der 10-Jahres-Pacht war abgelaufen. Erlischt dieser V... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es sich um ein österreichisches Forum handelt, gehe ich nach dem hiesigen Recht. Demnach tritt der Erbe in den Pachtvertrag ein. Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist jedoch stets möglich. Ansonsten enden befristete Verträge durch Ablauf der vereinbarten Dauer, wobei es keine (ordentliche... mehr lesen...

23. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Goransavic
Verfasst vor 4 Monate


Betrug auf gemeinsamer Reise mit freunden

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Hallo jusline Forum , ich war (48 Jahre,weiblich) auf einer Urlaubsreise mit 2 Freundinnen im USA. Haben im Vorfeld ausgemacht mundlich das wir die kosten auf 3 teilen. Ich habe einer der beiden schwestern das Geld für hotels ,... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Monate

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Bitte nicht für jede Ergänzung zu einem Beitrag einen neuen starten. Wenn Dir noch was eingefallen ist, benutze das Stift-Symbol oben rechts des jeweiligen Beitrages. Um an Dein Geld zu gelangen, könntest Du es mit einem einschüchternden Brief versuchen, der bitte als (einfaches) Einschreiben pe... mehr lesen...

23. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Matsu
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Realisierte Aktiengewinne und Arbeitslosengeld

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Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von SophiaRodriguez
Verfasst vor 4 Monate

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game cookie clicker 2 free Where do I play it to get it for free? mehr lesen...

22. Jul

1 Antwort zum Beitrag von LeSmou
Verfasst vor 6 Monate, 2 Wochen


Servitut/Wegerecht Erweiterung

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Hallo zusammen, ich hoffe, dass mir von euch jemand sagen kann, ob wir in unserer Angelegenheit überhaupt eine Chance auf Erfolg hätten. Und zwar sind wir Grundbesitzer und Wegerecht-Geber für ein Grundstück in zweiter Reihe,... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Monate

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Wie gesagt, ich würde das am Amtstag klären. Man kann die Klage bei einer unzulässigen Servitutserweiterung anstrengen. Sind die Arbeiten bereits im Gange, kann man beim Bezirksgericht eine Unterlassungsklage oder innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Störung und des Störers eine Besitzstörungsk... mehr lesen...

22. Jul

1 Gesetz aktualisiert


Rezeptpflichtgesetz (RezPG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 22.07.24
21. Jul

10 Gesetze aktualisiert


Zivildienstgesetz 1986 (ZDG)

18 Paragrafen aktualisiert

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 21.07.24
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