...und 2 finden dem Sinne nach auch auf die Berichte über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB... mehr lesen...
....5 Die Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 4 gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB.... mehr lesen...
...infolge einer Krankheit,1.die sich der die Versicherte durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel zugezogen hat, sofern er sie nach § 91 StGB rechtskräftig verurteilt wurde, oder2.die sich als unmittelbare Folge von Trunkenheit oder Missbrauch von Suchtgiften erweist.2 In den Fällen des... mehr lesen...
...des Betroffenen oder des Anzeigers ist oder3.der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger des Mitglieds im Sinne des § 72 StGB ist.4 Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt sind darüber hinaus berechtigt, einzelne Mitglieder des Disziplinarrates wegen Befangenheit abzulehnen,... mehr lesen...
...anzuwenden.4 Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten § 6 StGB.5 Ein Disziplinarvergehen ist vom Disziplinarrat nicht zu verfolgen, wenn die Schuld des Apothekers oder Aspiranten gering ist und sein Verhalten keine oder... mehr lesen...
...Wirkstoffe, Hilfsstoffe und Dokumente § 82b Abs. 7 sind – sofern nicht bereits die Voraussetzungen der Einziehung nach § 26 StGB vorliegen – auch einzuziehen, wenn keine bestimmte Person wegen einer Straftat nach § 82b verfolgt oder verurteilt werden kann, es sei denn,... mehr lesen...
...zu unterbrechen.7 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten § 6 StGB.8 Ein Disziplinarvergehen ist vom Disziplinarrat nicht zu verfolgen, wenn die Schuld des Arztes gering ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende... mehr lesen...
...den Untersuchungshaft verhängt wurde §§ 173 ff StPO, BGBl. Nr. 631/1975 oder4.der bei der Begehung eines Verbrechens § 17 StGB auf frischer Tat betreten worden ist.4 Ein gemäß Abs. 1 Z 1 eingeleitetes Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden... mehr lesen...
...verhängt wurde §§ 173 ff StPO, BGBl. Nr. 631/1975 oder4.der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens § 17 StGB auf frischer Tat betreten worden ist.Der Verlust des Aufenthaltsrechtes ist dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung § 7 Abs. 1 VwGVG mitzuteilen.... mehr lesen...
...durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.2 Wenn ein Ausschlussgrund nach Abs. 1 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die... mehr lesen...
