...Aufsicht anzusehen und genießen den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamtinnen und Beamten § 74 Z 4 Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 154/2015 einräumt.2 Die Jagdschutzorgane sind in Ausübung ihres Dienstes... mehr lesen...
...sind.8 Zeugen unterliegen vor einer Untersuchungskommission der Wahrheitspflicht. Falsche Beweisaussagen sind nach § 289 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, i.d.F. BGBl. Nr. 527/1993 zu bestrafen. Die §§ 290 und 291 StGB gelten sinngemäß.9 Das Nähere ist... mehr lesen...
...ein falsches Gutachten erstattet, ist vom zuständigen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die §§ 290, 291 und 292 Abs 1 StGB gelten sinngemäß.2 Nach § 310 Abs. 1 StGB ist zu bestrafen, wer als Mitglied eines Untersuchungsausschusses oder als zur Anwesenheit... mehr lesen...
...Der Paragraph 80, Absatz 7, gilt sinngemäß.4Absatz 4Ist gegen den Gemeindeangestellten ein strafgerichtliches Urteil im Sinne des § 27 StGB ergangen, gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als aufgelöst.Ist gegen den Gemeindeangestellten ein... mehr lesen...
...BGBl. I Nr. 112/20185.BKA-G: Bundeskriminalamt-Gesetz – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/20166.StGB: Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/20187.WiEReG: Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz... mehr lesen...
...Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist.zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen... mehr lesen...
...einer Krankheit,1.Ziffer einsdie sich der die Versicherte durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel zugezogen hat, sofern er sie nach § 91 StGB rechtskräftig verurteilt wurde, oderdie sich der die Versicherte durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel zugezogen hat, sofern er sie nach... mehr lesen...
...Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist.zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen... mehr lesen...
...3Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen die in der Familiengerichtshilfe tätigen Personen den Beamten im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4 StGB gleich. Sie sind mit einem Dienstausweis des Bundes auszustatten.Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen die in der Familiengerichtshilfe tätigen Personen... mehr lesen...
...sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist.zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen... mehr lesen...
