...– SV-EG, Bundesgesetzblatt Nr. 154 aus 1994,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 106/2024;30.Ziffer 30Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2023;Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, in der Fassung... mehr lesen...
...erfordern, der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Sie sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinn des § 74 StGB. Im Übrigen sind sie, soweit erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Geheimhaltung über alle aus der dienstlichen Tätigkeit... mehr lesen...
...Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2024,,30.Ziffer 30Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023,Strafgesetzbuch - StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, in... mehr lesen...
...BGBl Nr 76/1985; Gesetz BGBl I Nr 37/2023;Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76/1985; Gesetz BGBl römisch eins Nr 37/2023;36.Ziffer 36Strafgesetzbuch StGB, BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl I Nr 100/2023;Strafgesetzbuch StGB, BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl römisch eins Nr 100/2023;37.Ziffer... mehr lesen...
...nach § 63 dieses Bundesgesetzes oder nach §§ 118a, 119, 119a, 126a bis 126c, 148a oder § 278a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt, ergibt, Anzeige zu... mehr lesen...
...der Betroffene einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB im Zusammenhang mit einer Fußballsportgroßveranstaltung begangen hat. Dazu sind ausschließlich Namen, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Angaben... mehr lesen...
...Abs. 1 an die Weisungen der zuständigen Gemeindeorgane gebunden. Sie sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinn des § 74 StGB und haben alle in Ausübung ihres Amts gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der zuständigen Behörde... mehr lesen...
...Satz B-VG genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist und sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinn des § 74 StGB. Anm: LGBl.Nr. 64/2025Die Aufsichtsorgane sind bei der Durchführung der Kontrolle gemäß Absatz eins, an die Weisungen der zuständigen... mehr lesen...
...399, Jedes Urteil gegen einen Beamten § 74 Abs. 1 Z 4 StGB ist, sobald es rechtskräftig wurde, dem Leiter der Dienststelle bekannt zu machen. Jedes Urteil gegen einen Beamten Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4,... mehr lesen...
...Nr. 183 aus 1947,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 215 aus 2022,,20.Ziffer 20Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2023,Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus... mehr lesen...
