...die Aufklärung der Straftat erforderlich ist,2.dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation § 19a StGB, des Verfalls § 20 StGB, des erweiterten Verfalls § 20b StGB, der Einziehung § 26 StGB oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen... mehr lesen...
...ist zulässig, wenn sie1.aus Beweisgründen,2.zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder3.zur Sicherung der Konfiskation § 19a StGB, des Verfalls § 20 StGB, des erweiterten Verfalls § 20b StGB, der Einziehung § 26 StGB oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen... mehr lesen...
...für Zwecke der Strafverfolgung, der Überwachung der gerichtlichen Aufsicht und der Einhaltung von Weisungen nach § 52b Abs. 4 StGB,Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen für Zwecke der Strafverfolgung, der Überwachung der gerichtlichen... mehr lesen...
...kann und so sowie durch allfällige weitere Maßnahmen der Gefahr, der die strafrechtliche Unterbringung entgegenwirken soll § 21 StGB, begegnet werden kann. Dabei sind insbesondere die Person des Betroffenen, sein Vorleben, Art und Schwere der Anlasstat, der Gesundheitszustand des Betroffenen... mehr lesen...
...Artikel 1 tritt mit Ausnahme der Z 4 § 117 Abs. 5 StGB, die mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, mit 1. September 2009 in Kraft.2 Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in... mehr lesen...
...VStG, BGBl. Nr. 52/1991, insbesondere wegen widerrechtlichen Zugriffes auf ein Computersystem § 118a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses § 119 StGB oder wegen des missbräuchlichen Abfangens von Daten... mehr lesen...
...Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde ist unzulässig, wenn er sich auf Taten bezieht, die im Inland § 62 StGB oder an Bord eines österreichischen Schiffs oder Luftfahrzeugs § 63 StGB begangen worden sind § 67 Abs. 2 StGB. Dies gilt auch,... mehr lesen...
...S. 138, eingerichtete Agentur;11.„Vermögensrechtliche Anordnung“ Konfiskation § 19a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Verfall §§ 20, 20b StGB, Einziehung § 26 StGB und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder... mehr lesen...
...1 Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an der kriminellen Organisation oder... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.3 § 58 Abs. 3 Z 3 StGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auch auf vor dem Inkrafttreten begangene Taten anzuwenden,... mehr lesen...
