(1)Absatz einsBetreiber von Weltraumaktivitäten unterliegen in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes der Aufsicht der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.(2)Absatz 2Der Betreiber verpflichtet sich, den Organen der Aufsichtsbehörde, soweit dies zur ordnungs... mehr lesen...
(1)Absatz einsWenn bestimmte Tatsachen darauf schließen lassen, dass Neue Psychoaktive Substanzen zum Zweck nach oder aus Österreich befördert werden, dass sie zur Erreichung einer psychoaktiven Wirkung im menschlichen Körper angewendet werden, so sind die Zollorgane befugt, diese sicher zu stell... mehr lesen...
(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.(2)Absatz 2§ 7 Abs. 2 in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.Paragraph 7, Absatz 2, in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, Bunde... mehr lesen...
