Art. 24 W-ÖStP 2012

W-ÖStP 2012 - Österreichischen Stabilitätspakt 2012

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.12.2024

(1) Bund, Länder und Gemeinden haben den Aufwand aus der Verhängung allfälliger finanzieller Sanktionen, welche gemäß den Rechtsakten der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin oder dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion verhängt werden, im Verhältnis der Verursachung zu tragen.

(2) Diese Beträge werden bei den zeitlich folgenden Vorschüssen gemäß § 12 FAG 2008 hereingebracht. Beim Bund ist sinngemäß vorzugehen.

In Kraft seit 01.01.2012 bis 31.12.9999
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