Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.08.2024
(1)Absatz einsHat der Erbe binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung eine Urkunde im Sinne des § 16 Abs. 1 nicht vorgelegt, so hat das Verlassenschaftsgericht dies der Grundverkehrsbehörde mitzuteilen.Hat der Erbe binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung eine Urkunde im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, nicht vorgelegt, so hat das Verlassenschaftsgericht dies der Grundverkehrsbehörde mitzuteilen.
(1a)Absatz eins aDie Zeiten, in denen die Frist nach § 16 Abs. 1 in einen durch Verordnung der Landesregierung nach § 6 des Tiroler COVID-19-Gesetzes, LGBl. Nr. 51/2020, in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Zeitraum gehemmt ist, sind bei der Bestimmung des Zeitpunktes, ab dem das Verlassenschaftsgericht nach Abs. 1 Mitteilung an die Grundverkehrsbehörde zu erstatten hat, nicht einzurechnen.Die Zeiten, in denen die Frist nach Paragraph 16, Absatz eins, in einen durch Verordnung der Landesregierung nach Paragraph 6, des Tiroler COVID-19-Gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2020,, in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Zeitraum gehemmt ist, sind bei der Bestimmung des Zeitpunktes, ab dem das Verlassenschaftsgericht nach Absatz eins, Mitteilung an die Grundverkehrsbehörde zu erstatten hat, nicht einzurechnen.
(2)Absatz 2Ist bei Einlangen dieser Mitteilung ein Verfahren im Sinn des § 16 Abs. 2 nicht anhängig, so ist das Grundstück auf Antrag der für das Land Tirol einschreitenden Grundverkehrsbehörde vom Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 352 der Exekutionsordnung zu versteigern.Ist bei Einlangen dieser Mitteilung ein Verfahren im Sinn des Paragraph 16, Absatz 2, nicht anhängig, so ist das Grundstück auf Antrag der für das Land Tirol einschreitenden Grundverkehrsbehörde vom Gericht in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 352, der Exekutionsordnung zu versteigern.
(3)Absatz 3Ist bei Einlangen der Mitteilung nach Abs. 1 ein Verfahren im Sinne des § 16 Abs. 2 anhängig, so hat die Grundverkehrsbehörde dies dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen, und es ist der rechtskräftige Abschluß des Verfahrens abzuwarten.Ist bei Einlangen der Mitteilung nach Absatz eins, ein Verfahren im Sinne des Paragraph 16, Absatz 2, anhängig, so hat die Grundverkehrsbehörde dies dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen, und es ist der rechtskräftige Abschluß des Verfahrens abzuwarten.
(4)Absatz 4Endet das Verfahren mit einer Entscheidung im Sinne des § 16 Abs. 1, so hat die Grundverkehrsbehörde dies dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen.Endet das Verfahren mit einer Entscheidung im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins,, so hat die Grundverkehrsbehörde dies dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen.
(5)Absatz 5Endet das Verfahren mit einer rechtskräftigen Entscheidung, durch die dem Rechtserwerb durch den Erben oder den anderen im Sinne des § 16 Abs. 1 lit. b die grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder Bestätigung versagt wird, so ist das Grundstück nach Abs. 2 zu versteigern.Endet das Verfahren mit einer rechtskräftigen Entscheidung, durch die dem Rechtserwerb durch den Erben oder den anderen im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Litera b, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder Bestätigung versagt wird, so ist das Grundstück nach Absatz 2, zu versteigern.
(6)Absatz 6Ein nach Abs. 2 oder 5 durchzuführendes Versteigerungsverfahren ist auf Antrag des Erben oder des anderen im Sinne des § 16 Abs. 1 lit. b nach Bezahlung der aufgelaufenen Exekutionskosten einzustellen (§ 39 der Exekutionsordnung), wenn dem Gericht eine der im § 16 Abs. 1 genannten Urkunden vorgelegt wird.Ein nach Absatz 2, oder 5 durchzuführendes Versteigerungsverfahren ist auf Antrag des Erben oder des anderen im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Litera b, nach Bezahlung der aufgelaufenen Exekutionskosten einzustellen (Paragraph 39, der Exekutionsordnung), wenn dem Gericht eine der im Paragraph 16, Absatz eins, genannten Urkunden vorgelegt wird.
In Kraft seit 19.11.2020 bis 01.07.2024
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