(1) Diese Vereinbarung tritt eine Woche nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem
1. | die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie | |||||||||
2. | die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. | |||||||||
(2) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 1 sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
0 Kommentare zu Art. 19 St-GruVe-VE