§ 85 SPG Subsidiarität

SPG - Sicherheitspolizeigesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

§ 85.

Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den Paragraphen 81 bis 84 den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 85 SPG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 85 SPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

10 Entscheidungen zu § 85 SPG

Entscheidungen zu § 85 SPG

Entscheidungen des UVS (01/1991)

9

Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)

1

0 Diskussionen zu § 85 SPG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 85 SPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis SPG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 79 SPG Besondere Verfahrensvorschriften § 80 SPG Auskunftsrecht § 80a SPG (weggefallen)§ 80b SPG (weggefallen)§ 81 SPG Störung der öffentlichen Ordnung § 82 SPG Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber militärischen Organen im Wachdienst § 83 SPG Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand § 83a SPG Unbefugtes Tragen von Uniformen § 83b SPG Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden § 84 SPG Sonstige Verwaltungsübertretungen § 85 SPG Subsidiarität § 86 SPG Verwaltungsstrafbehörden § 87 SPG Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen § 88 SPG Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte § 89 SPG Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten § 90 SPG Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz § 91 SPG Amtsbeschwerde, Eintrittsrecht und Revision § 91a SPG Rechtsschutzbeauftragter § 91b SPG Organisation § 91c SPG Befassung des Rechtsschutzbeauftragten § 91d SPG Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 84 SPG

§ 86 SPG