Gesamte Rechtsvorschrift Oö. SHV 1998

Oö. Sozialhilfeverordnung 1998

Oö. SHV 1998

Stand der Gesetzesgebung: 07.10.2024

§ 4 Oö. SHV 1998 § 4

(1) Als Einkommen gilt, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist insbesondere:


1.		bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988 (Bruttobezüge), abzüglich der nachgewiesenen Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 und der einbehaltenen Lohnsteuer;
2.		bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ohne Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988), der Sanierungsgewinne (§ 36 EStG 1988), der Freibeträge nach §§ 104 und 105 EStG 1988 und des Gewinnfreibetrags (§ 10 EStG 1988), abzüglich der festgesetzten Einkommensteuer; sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid enthalten, sind sie im Sinn der Z 1 hinzuzurechnen;
3.		bei pauschalierten Land- und Forstwirten 70% des jeweils geltenden Versicherungswertes;
4.		alle steuerfrei belassenen, regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Unterhalts, die auf Grund eines Rechtsanspruchs gewährt werden;
5.		das Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, gelten als Einkommen der anspruchsberechtigten Person.
(Anm.: LGBl.Nr. 141/2001, 128/2009, 33/2011, 96/2013, 2/2018)

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 4 gelten folgende Einkünfte nicht als Einkommen im Sinn des Abs. 1:


1.		Leistungen aus dem Grund einer Behinderung;
2.		Pflegegeld, soweit nichts anderes bestimmt ist;
3.		Familienbeihilfe, soweit es sich nicht um einen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung handelt;
4.		Unterhaltsleistungen für Kinder.
(Anm.: LGBl.Nr. 33/2011)

§ 5 Oö. SHV 1998 § 5

(1) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 75/2011)

(2) Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen (§ 17 Abs. 2 Z 2 des Oö. SHG 1998) sind folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen:


1.		20% einer allfälligen Pension, Rente oder anderer Ruhe- oder Versorgungsgenüsse (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) oder Familienbeihilfe und
2.		die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) und
3.		der vom Anspruchsübergang gemäß § 13 Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, nicht erfasste Betrag.
(Anm.: LGBl.Nr. 128/2009, 33/2011, 106/2012, 96/2013)

(3) Wenn der Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG vor dem Monat Mai 1996 erfolgte, beträgt der anrechnungsfreie Betrag gemäß Abs. 2 Z 3 20 % des Betrags des Pflegegeldes der Stufe 3. Für Personen, deren Anspruchsübergang auf der Grundlage des Oö. Pflegegeldgesetzes vor dem Monat September 1996 erfolgte, gilt Entsprechendes. (Anm.: LGBl.Nr. 96/2013)

(4) Entfallen (Anm.: LGBl.Nr. 106/2012)

(5) Von Hilfeempfängern, die im Jänner 1997 nach den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, eine Vorschußzahlung erhalten haben, kann zur Sicherung des Einsatzes der eigenen Mittel für den Monat, in dem der Grund des Wegfalles der Pension (Rente) eintritt, eine entsprechende Vorschußleistung verlangt werden.

(6) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe ist ein Schmerzengeld gemäß §1325 ABGB nicht zu berücksichtigen. (Anm.. LGBl.Nr. 96/2013, 80/2018)

§ 5a Oö. SHV 1998 § 5a

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 75/2011)

§ 6 Oö. SHV 1998 § 6

(1) Bei der Ermittlung des Kostenbeitrags für persönliche Hilfen, die von Trägern sozialer Hilfe oder in deren Auftrag geleistet werden, ist vom Einkommen gemäß § 4 auszugehen.

(2) Kein Kostenbeitrag ist zu leisten für soziale Hilfe durch


1.		Beratung
2.		Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 4 des Oö. SHG 1998 zur Unterstützung von Pflegepersonen,
3.		Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. i Oö. SHG 1998 zur Tagesbetreuung und Tagesstrukturierung sowie
4.		Arbeitsassistenz, Arbeitstraining und Erprobung auf einem Arbeitsplatz gemäß § 12 Abs. 2 Z 4 Oö. SHG 1998.

(3) Als Kostenbeitrag darf höchstens das kostendeckende Entgelt verlangt werden.

(4) Wenn die beitragspflichtige Person ihrer Verpflichtung zur Offenlegung aller beitragsrelevanten Fakten nicht nachkommt, kann nach der Lage des Einzelfalles auch das kostendeckende Entgelt gemäß Abs. 3 verlangt werden. (Anm: LGBl. Nr. 128/2009)

§ 6a Oö. SHV 1998

(1)Absatz einsFür persönliche Hilfe durch Mobile Betreuung und Hilfe sowie Soziale Hauskrankenpflege ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 ein nach der Inanspruchnahme und dem Einkommen des Hilfeempfängers (Ehegatten oder eingetragenen Partners) sowie dem Bezug von Pflegegeld gestaffelter Kostenbeitrag zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 106/2012, 142/2021)Für persönliche Hilfe durch Mobile Betreuung und Hilfe sowie Soziale Hauskrankenpflege ist nach Maßgabe der Absatz 2 bis 7 ein nach der Inanspruchnahme und dem Einkommen des Hilfeempfängers (Ehegatten oder eingetragenen Partners) sowie dem Bezug von Pflegegeld gestaffelter Kostenbeitrag zu entrichten. Anmerkung, LGBl.Nr. 106/2012, 142/2021)
(2)Absatz 2Vom Einkommen gemäß § 4 sind abzuziehen:Vom Einkommen gemäß Paragraph 4, sind abzuziehen:
1. 1.Ziffer einsfür jene Unterkunft, die der vorrangigen Deckung des Wohnbedarfs der hilfebedürftigen Person dient:
  1. a)Litera anachgewiesene Mieten – abzüglich allenfalls hiezu geleisteter Zuschüsse – zuzüglich nachgewiesener Betriebs- und Heizungskosten höchstens bis zur Höhe von 550 Euro;
  2. b)Litera bbei Haus- oder Wohnungseigentümern ein Pauschalbetrag in Höhe der Hälfte jenes Richtsatzes, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird, zuzüglich nachgewiesener Betriebs- und Heizungskosten höchstens bis zur Höhe von 550 Euro;
2. 2.Ziffer 2für jede unterhaltsberechtigte Person bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird;für jede unterhaltsberechtigte Person bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 4, Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird;
3. 3.Ziffer 3für jede unterhaltsberechtigte Person ab dem 25. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen ab dem 25. Lebensjahr monatlich gewährt wird;für jede unterhaltsberechtigte Person ab dem 25. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 4, Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen ab dem 25. Lebensjahr monatlich gewährt wird;
4. 4.Ziffer 4abweichend von Z 2 und 3 für jede unterhaltsberechtigte Person, die eine Lehrlingsentschädigung bezieht, ein Betrag in Höhe vonabweichend von Ziffer 2 und 3 für jede unterhaltsberechtigte Person, die eine Lehrlingsentschädigung bezieht, ein Betrag in Höhe von
  1. a)Litera amonatlich 204,10 Euro für das 1. Lehrjahr,
  2. b)Litera bmonatlich 222,15 Euro für das 2. Lehrjahr,
  3. c)Litera cmonatlich 240,20 Euro ab dem 3. Lehrjahr;
5. 5.Ziffer 5nachgewiesene Kosten für erforderliche anerkannte Therapien betreuter Minderjähriger – ausgenommen solcher, die auf Grundlage des Oö. ChG geleistet werden;
6. 6.Ziffer 6die Kosten für einen in einem Alten- und Pflegeheim wohnenden Ehegatten oder eingetragenen Partner sowie sonstige Unterhaltsleistungen, soweit diese aus diesem Einkommen bestritten werden.
(Anm: LGBl.Nr. 75/2011, 106/2012, 123/2020, 114/2023, 2/2024)Anmerkung, LGBl.Nr. 75/2011, 106/2012, 123/2020, 114/2023, 2/2024)
(3)Absatz 3Der gemäß Abs. 2 ermittelte Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag. Dieser beträgt pro Stunde:Der gemäß Absatz 2, ermittelte Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag. Dieser beträgt pro Stunde:

Bemessungsgrundlage	Kostenbeitrag pro Stunde
Heimhilfe gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a Oö. SHG 1998Heimhilfe gemäß § 12 Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, <, b, r, /, >, O, ö, SHG 1998		sonstige Mobile Dienste gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a und b Oö. SHG 1998sonstige Mobile Dienste gemäß § 12 Absatz 2, Ziffer eins, Litera a und b Oö. SHG 1998
ohne Pflegegeld- bezug	mit Pflegegeld- bezug	ohne Pflegegeld- bezug	mit Pflegegeld- bezug
bis zur Höhe des Ausgleichszulage-Richtsatzes	4,10 Euro	9,60 Euro	3,20 Euro	8,70 Euro
zuzüglich bis zu 100 Euro	4,20 Euro	9,70 Euro	4,10 Euro	9,60 Euro
zuzüglich bis zu 200 Euro	7,70 Euro	13,20 Euro	7,80 Euro	13,30 Euro
zuzüglich bis zu 300 Euro	10,10 Euro	15,60 Euro	10,10 Euro	15,60 Euro
zuzüglich bis zu 400 Euro	12,70 Euro	18,20 Euro	12,70 Euro	18,20 Euro
zuzüglich bis zu 500 Euro	15,30 Euro	20,80 Euro	15,30 Euro	20,80 Euro
zuzüglich bis zu 600 Euro	18,30 Euro	23,80 Euro	18,30 Euro	23,80 Euro
zuzüglich bis zu 700 Euro	21,30 Euro	26,80 Euro	21,30 Euro	26,80 Euro
zuzüglich bis zu 800 Euro	24,40 Euro	29,90 Euro	24,40 Euro	29,90 Euro
zuzüglich bis zu 900 Euro	27,70 Euro	33,20 Euro	27,70 Euro	33,20 Euro
zuzüglich bis zu 1.000 Euro	31,30 Euro	36,80 Euro	31,30 Euro	36,80 Euro
zuzüglich bis zu 1.100 Euro	34,80 Euro	40,30 Euro	34,80 Euro	40,30 Euro
zuzüglich bis zu 1.200 Euro	38,60 Euro	44,10 Euro	38,60 Euro	44,10 Euro
zuzüglich bis zu 1.300 Euro	42,40 Euro	46,80 Euro	42,40 Euro	47,90 Euro
zuzüglich bis zu 1.400 Euro	46,60 Euro	46,80 Euro	46,60 Euro	52,10 Euro
zuzüglich mehr als 1.400 Euro	46,80 Euro	46,80 Euro	50,80 Euro	56,30 Euro

(Anm: LGBl.Nr. 106/2012, 96/2013, 122/2014, 151/2015, 88/2016, 2/2018, 120/2018, 140/2019, 123/2020, 142/2021, 109/2022, 114/2023)

(4)Absatz 4Als Ausgleichszulage-Richtsatz im Sinn des Abs. 3 ist für Alleinstehende der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und für Ehepaare oder eingetragene Partner der Ausgleichszulage-Richtsatz für Ehepaare nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz heranzuziehen. (Anm: LGBl.Nr. 106/2012)Als Ausgleichszulage-Richtsatz im Sinn des Absatz 3, ist für Alleinstehende der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und für Ehepaare oder eingetragene Partner der Ausgleichszulage-Richtsatz für Ehepaare nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz heranzuziehen. Anmerkung, LGBl.Nr. 106/2012)
(5)Absatz 5Über den nach Abs. 3 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist ein Grundpauschale von 6 Euro monatlich zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 96/2013)Über den nach Absatz 3, ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist ein Grundpauschale von 6 Euro monatlich zu entrichten. Anmerkung, LGBl.Nr. 96/2013)
(6)Absatz 6Bei der Verrechnung des Kostenbeitrags ist die Leistungszeit jeweils auf eine volle Viertelstunde aufzurunden.
(7)Absatz 7Wenn die beitragspflichtige Person trotz offenbar bestehendem Anspruch und nachweislicher Aufforderung durch den regionalen Träger sozialer Hilfe ein Pflegegeld nicht beantragt, kann der Kostenbeitrag mit Pflegegeldbezug nach Abs. 3 eingehoben werden. (Anm: LGBl.Nr. 96/2013)Wenn die beitragspflichtige Person trotz offenbar bestehendem Anspruch und nachweislicher Aufforderung durch den regionalen Träger sozialer Hilfe ein Pflegegeld nicht beantragt, kann der Kostenbeitrag mit Pflegegeldbezug nach Absatz 3, eingehoben werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 96/2013)

(Anm: LGBl.Nr. 33/2011)

§ 6b Oö. SHV 1998

(1) Für persönliche Hilfe durch Familienhilfe errechnet sich die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag aus dem Einkommen der Hilfeempfängerin bzw. des Hilfeempfängers sowie des in Haushaltsgemeinschaft lebenden anderen Elternteils oder einer sonstigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden obsorgeberechtigten Person gemäß § 4 zuzüglich 50 % der Einkommen von mitbetreuten sonstigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden volljährigen Personen. Bezogen auf den Netto-Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende sind pro Person folgende Abschläge zu gewähren:

1.	für eine alleinerziehende Person	100 %,
2.	für in Haushaltsgemeinschaft lebende Eltern oder obsorgeberechtigte Personen	70 %,
3.	für in Haushaltsgemeinschaft lebende minderjährige Personen	25 %.

(2) Je nach Höhe der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 ist für jede Einsatzstunde ein in der Tabelle (Anlage) festgelegter Kostenbeitrag zu entrichten.

(3) Bei der Ermittlung des Einkommens gemäß Abs. 1 sind Unterhaltszahlungen für nicht im gemeinsamen Haushalt wohnende Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner, ehemalige Ehegatten und ehemalige eingetragene Partner in Abzug zu bringen.

(4) Für jeden Hausbesuch der Familienhilfe ist eine Fahrtkostenpauschale von 7 Euro zu entrichten.

(5) Bei Kurzeinsätzen der Familienhilfe bis zu drei Stunden, die aus Gründen in der Sphäre der Kunden abgebrochen werden, ist unbeschadet des Abs. 4 ein Pauschaltarif zu entrichten, sofern eine Einkommensbelegung nicht erfolgt. Zur Ermittlung der Höhe des Pauschaltarifs ist der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz als Bemessungsgrundlage heranzuziehen und daraus der Kostenbeitrag pro Tag zu ermitteln.

(6) Über den nach Abs. 1 bis 5 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist eine Grundpauschale von 6 Euro monatlich zu entrichten.

(7) Bei der Verrechnung des Kostenbeitrags ist die Leistungszeit jeweils auf eine volle Viertelstunde aufzurunden.

(8) Sofern die Familienhilfe erstmalig in Anspruch genommen wird, ist bis zur vollendeten 21. Einsatzstunde ein einheitlicher Kostenbeitrag in Höhe von 5 Euro je Einsatzstunde zu entrichten. Die Abs. 1 bis 6 gelten für diesen Zeitraum nicht.


(Anm: LGBl. Nr. 123/2020)

§ 6c Oö. SHV 1998 § 6c

Für persönliche Hilfe durch Kurzzeitpflege ist das kostendeckende Entgelt, mindestens aber ein Betrag als Kostenbeitrag zu leisten, der bei Hilfe in stationären Einrichtungen als Einsatz der eigenen Mittel und allenfalls als Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige zu leisten wäre. Die Oö. Landesregierung hat die näheren Regelungen in einer Richtlinie festzulegen. (Anm: LGBl.Nr. 75/2011, 106/2012)

§ 7 Oö. SHV 1998 § 7

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1993), LGBl. Nr. 100/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 121/1996, außer Kraft.

Anlage

Anl. 1 Oö. SHV 1998

Kostenbeitrag für persönliche Hilfe durch Familienhilfe gemäß § 6b Oö. Sozialhilfeverordnung 1998

Bemessungsgrundlage	Kostenbeitrag pro Stunde	Bemessungsgrundlage	Kostenbeitrag pro Stunde
bis 500 Euro	2,60 Euro	bis 2.000 Euro	13,20 Euro
bis 600 Euro	3,30 Euro	bis 2.200 Euro	14,60 Euro
bis 700 Euro	4,00 Euro	bis 2.400 Euro	16,00 Euro
bis 800 Euro	4,70 Euro	bis 2.600 Euro	17,40 Euro
bis 900 Euro	5,50 Euro	bis 2.800 Euro	18,90 Euro
bis 1.000 Euro	6,20 Euro	bis 3.000 Euro	20,30 Euro
bis 1.200 Euro	7,60 Euro	bis 3.500 Euro	23,80 Euro
bis 1.400 Euro	9,00 Euro	bis 4.000 Euro	27,30 Euro
bis 1.600 Euro	10,40 Euro	bis 4.500 Euro	30,80 Euro
bis 1.800 Euro	11,80 Euro	ab 4.501 Euro	31,60 Euro

(Anm: LGBl.Nr. 106/2012, 96/2013, 122/2014, 151/2015, 88/2016, 2/2018, 120/2018, 123/2020, 142/2021, 109/2022, 114/2023)Anmerkung, LGBl.Nr. 106/2012, 96/2013, 122/2014, 151/2015, 88/2016, 2/2018, 120/2018, 123/2020, 142/2021, 109/2022, 114/2023)

Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 (Oö. SHV 1998) Fundstelle

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Leistungen sozialer Hilfe, den Einsatz der eigenen Mittel sowie den Kostenbeitrag (Oö. Sozialhilfeverordnung 1998)

StF: LGBl.Nr. 118/1998

Änderung

LGBl.Nr. 109/1999

LGBl.Nr. 79/2000 (DFB)