Gesamte Rechtsvorschrift NÖ GDVG 1994

Zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl. 0350, müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden. Die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar.

(1) Die Wählerverzeichnisse (§ 18 NÖ GRWO 1994) müssen enthalten:

(2) Die Wählerverzeichnisse müssen zur Erleichterung des Verfahrens zur Ausstellung von Wahlkarten Raum für Eintragungen über deren Ausstellung und können zur Erleichterung des Abstimmungsverfahrens Raum für Eintragungen der erfolgten Stimmabgabe (fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses) aufweisen.

(3) Die Wählerverzeichnisse müssen nach Wahlsprengel und innerhalb dieser nach dem Namensalphabet oder nach Straßen und/oder Hausnummern (eventuell Stiegennummern) geordnet angelegt werden.

1. (1)Absatz einsDer amtliche Stimmzettel hat zumindest ein Ausmaß von 29,2 bis 30,2 cm in der Länge und 20,5 bis 21,5 cm in der Breite aufzuweisen. Die Größe des amtlichen Stimmzettels hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listennummern und nach der Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber der Parteien zu richten.
2. (2)Absatz 2Der amtliche Stimmzettel muss aus weichem, weißlichen (hellen) Papier hergestellt werden.
3. (3)Absatz 3In seiner höchstens zweizeiligen Überschrift ist der amtliche Stimmzettel als solcher zu bezeichnen. Die Überschrift ist zudem mit dem Namen der Gemeinde und dem Datum der Wahl zu konkretisieren.
4. (4)Absatz 4Unterhalb der Überschrift hat der amtliche Stimmzettel Hinweise für die gültige Abgabe der Stimme für eine Wahlpartei und der gültigen Vergabe von Vorzugsstimmen anzuführen.
5. (5)Absatz 5Unterhalb der Hinweise sind die Spalten für die Wahlvorschläge der Wahlparteien im Sinne des § 46 Abs. 2 Z 1 bis 5 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350 idF LGBl. Nr. 35/2023, anzuführen, und zwar von links nach rechts in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung. Es ist dabei für alle Spalten die gleiche Spaltenbreite zu verwenden.Unterhalb der Hinweise sind die Spalten für die Wahlvorschläge der Wahlparteien im Sinne des Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer eins bis 5 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2023,, anzuführen, und zwar von links nach rechts in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung. Es ist dabei für alle Spalten die gleiche Spaltenbreite zu verwenden.
6. (6)Absatz 6An der Spitze der Spalte (am Kopf) jeder auf dem amtlichen Stimmzettel aufscheinenden Liste einer Wahlpartei sind zur Bezeichnung derselben folgende Elemente anzuführen:
   • -Strichaufzählungeine Rubrik mit einem Kreis zur Abgabe der Parteistimme,
   • -Strichaufzählungdie Listennummer, welche der Reihenfolge der kundgemachten Wahlvorschläge entspricht,
   • -Strichaufzählungsowie die Parteibezeichnung einschließlich der allfälligen Kurzbezeichnung der Partei in Klammer.
7. (7)Absatz 7Unterhalb der in Abs. 6 genannten Elemente einer auf dem amtlichen Stimmzettel angeführten Liste einer Wahlpartei ist in dieser Spalte die Rubrik mit der Überschrift „Wahlwerber“ anzuschließen.Unterhalb der in Absatz 6, genannten Elemente einer auf dem amtlichen Stimmzettel angeführten Liste einer Wahlpartei ist in dieser Spalte die Rubrik mit der Überschrift „Wahlwerber“ anzuschließen.
8. (8)Absatz 8Für die namentliche Anführung der kandidierenden Personen gilt Folgendes:
   1. a)Litera aFür die Nennung einer Person in der Rubrik „Wahlwerber“ sind allein deren Daten im Wählerverzeichnis relevant.
   2. b)Litera bAls Vorname ist lediglich ein Name anzuführen, bei Personen mit mehreren Vornamen ist der erste im Wählerverzeichnis genannte Vorname maßgeblich. Ist der erste im Wählerverzeichnis angeführte Vorname durch einen Bindestrich mit einem anderen Vornamen verbunden, so gilt dies als ein Name.
   3. c)Litera cFamiliennamen sind nach dem Vornamen anzuführen. Im Wählerverzeichnis geführte Doppelnamen sind anzuführen.
   4. d)Litera dZulässig geführte Namensbestandteile gelten mit dem sich darauf beziehendem Namen als ein Name. Adelstitel wie Fürstin oder Graf sind jedoch zusätzlich zum Namen nicht anzuführen, auch wenn diese Titel von EU-Bürgern rechtmäßig verwendet werden.
   5. e)Litera eAndere unterscheidende Merkmale (z. B. zweite Vornamen) sind nur dann anzuführen, um die Unterscheidbarkeit von Wahlwerberinnen und Wahlwerbern sicherzustellen.

1. (1)Absatz einsDie Muster 6, 7, 11, 12, 13, 16, 17, 18 und 19 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 31. Oktober 2021 liegt, das Muster 11 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 zu verwenden.Die Muster 6, 7, 11, 12, 13, 16, 17, 18 und 19 der Anlage in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 2021, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 31. Oktober 2021 liegt, das Muster 11 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 2021, zu verwenden.
2. (2)Absatz 2Das Muster 4 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 28/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 1. Juni 2022 liegt, das Muster 4 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 28/2022 zu verwenden.Das Muster 4 der Anlage in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2022, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 1. Juni 2022 liegt, das Muster 4 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2022, zu verwenden.
3. (3)Absatz 3§ 3 und die Muster 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 9a, 10, 10a, 11, 12, 14, 14a, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/2024 treten mit 1. März 2024 in Kraft. Abweichend davon sind für Wahlverfahren, deren Stichtag vor dem 1. März 2024 liegt, die Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung vor LGBl. 19/2024 anzuwenden.Paragraph 3 und die Muster 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 9a, 10, 10a, 11, 12, 14, 14a, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 der Anlage in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2024, treten mit 1. März 2024 in Kraft. Abweichend davon sind für Wahlverfahren, deren Stichtag vor dem 1. März 2024 liegt, die Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung vor Landesgesetzblatt 19 aus 2024, anzuwenden.

Anlage

1. § 0 heute
2. § 0 gültig ab 16.02.2024 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 19/2024
3. § 0 gültig von 11.05.2022 bis 15.02.2024 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 28/2022
4. § 0 gültig von 22.10.2021 bis 10.05.2022 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 66/2021
5. § 0 gültig von 13.09.2019 bis 21.10.2021 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 77/2019
6. § 0 gültig von 24.01.2019 bis 12.09.2019 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 7/2019
7. § 0 gültig von 01.01.2015 bis 23.01.2019