§ 3 K-GGBG § 3

K-GGBG - Kärntner Gemeindegrund-Benützungsabgabegesetz - K-GGBG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1) Abgabepflichtiger ist das betreffende Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1.

(2) Werden über Versorgungsleitungen des Abgabepflichtigen gemäß Abs. 1 auch Versorgungsleistungen anderer Unternehmen im Gemeindegebiet erbracht, ist die Abgabe auch für diese Benützungen zu entrichten. Dabei ist die Abgabe zugrunde zu legen, welche der Abgabenpflichtige gemäß Abs. 1 für die von ihm selbst erbrachten Leistungen zu entrichten hat.

(3) Der Abgabepflichtige hat die auf der jeweiligen Versorgungsleistung lastende Abgabe zusätzlich zu den Systemnutzungstarifen und allfälligen Zuschlägen weiter zu verrechnen.

In Kraft seit 30.11.2010 bis 31.12.9999
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