Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.04.2025
(1)Absatz einsDer Senat kann die Behandlung von Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfall einem Ausschuss übertragen; falls erforderlich, können mehrere Ausschüsse errichtet werden.
(2)Absatz 2Jeder Ausschuss hat aus drei Mitgliedern zu bestehen. Den Vorsitz hat der/die Vorsitzende des Senates oder ein von dem/der Vorsitzenden betrautes Mitglied (Ersatzmitglied), das Bedienstete/r des Bundes ist, zu führen. Die übrigen Mitglieder sind vom/von der Vorsitzenden des Senates aus dem Kreise der Mitglieder oder Ersatzmitglieder der im jeweiligen Senat vertretenen Interessenvertretungen zu entnehmen.
(3)Absatz 3Für die Geschäftsführung der Ausschüsse gilt § 14 sinngemäß.Für die Geschäftsführung der Ausschüsse gilt Paragraph 14, sinngemäß.
In Kraft seit 01.08.2013 bis 31.12.9999
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