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§ 15 GKGAG Ausschüsse des Senates

GBK/GAW-Gesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.08.2013 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Senat kann die Behandlung von Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfall einem Ausschuss übertragen; falls erforderlich, können mehrere Ausschüsse errichtet werden.
  2. (2)Absatz 2Jeder Ausschuss hat aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen. Den Vorsitz hat der/die Vorsitzende des Senates oder ein/e von ihmdem/ihr damit betraute/rder Vorsitzenden betrautes Mitglied (Ersatzmitglied), das Bedienstete/r des Bundes ist, zu führen; die. Die übrigen Mitglieder sind vom/von der Vorsitzenden des Senates aus dem Kreise der Mitglieder oder Ersatzmitglieder der im jeweiligen Senat vertretenen Interessenvertretungen zu entnehmen.
  3. (3)Absatz 3Für die Geschäftsführung dieserder Ausschüsse gilt § 14 Abs. 1 bis 5 sinngemäß.Für die Geschäftsführung dieserder Ausschüsse gilt Paragraph 14, Absatz eins bis 5 sinngemäß.

Stand vor dem 31.07.2013

In Kraft vom 01.07.2004 bis 31.07.2013
  1. (1)Absatz einsDer Senat kann die Behandlung von Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfall einem Ausschuss übertragen; falls erforderlich, können mehrere Ausschüsse errichtet werden.
  2. (2)Absatz 2Jeder Ausschuss hat aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen. Den Vorsitz hat der/die Vorsitzende des Senates oder ein/e von ihmdem/ihr damit betraute/rder Vorsitzenden betrautes Mitglied (Ersatzmitglied), das Bedienstete/r des Bundes ist, zu führen; die. Die übrigen Mitglieder sind vom/von der Vorsitzenden des Senates aus dem Kreise der Mitglieder oder Ersatzmitglieder der im jeweiligen Senat vertretenen Interessenvertretungen zu entnehmen.
  3. (3)Absatz 3Für die Geschäftsführung dieserder Ausschüsse gilt § 14 Abs. 1 bis 5 sinngemäß.Für die Geschäftsführung dieserder Ausschüsse gilt Paragraph 14, Absatz eins bis 5 sinngemäß.

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