Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.12.2024
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist, soweit nicht der Bundesminister für Finanzen ausdrücklich mit der Vollziehung beauftragt ist, die Bundesregierung betraut.
In Kraft seit 06.06.2012 bis 31.12.9999
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