§ 42 EpidemieG Widmung der Geldstrafen.

EpidemieG - Epidemiegesetz 1950

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.11.2024

Die Geldstrafen sowie der Erlös für die in Verfall erklärten Gegenstände fließen jenen Gemeinden zu, in deren Gebiet die strafbare Handlung begangen oder der in Verfall erklärte Gegenstand betreten wurde, und sind für Zwecke der öffentlichen Sanitätspflege zu verwenden.

In Kraft seit 22.08.1947 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 42 EpidemieG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 42 EpidemieG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 42 EpidemieG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 42 EpidemieG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 42 EpidemieG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EpidemieG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 33 EpidemieG Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentganges.§ 33a EpidemieG Ersatz der Behandlungskosten für von wutkranken Hunden gebissene Personen § 34 EpidemieG Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen.§ 35 EpidemieG Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen.§ 36 EpidemieG Kostenbestreitung aus dem Bundesschatz.§ 37 EpidemieG Kostenersatz durch die Parteien.§ 38 EpidemieG (weggefallen)§ 39 EpidemieG Verletzung einer Anzeige- oder Meldepflicht.§ 40 EpidemieG Sonstige Übertretungen.§ 41 EpidemieG Beschlagnahme und Verfall von Gegenständen.§ 42 EpidemieG Widmung der Geldstrafen.§ 43 EpidemieG Behördliche Kompetenzen.§ 43a EpidemieG (weggefallen)§ 44 EpidemieG Besondere Befugnisse der Sanitätsbehörden und ihrer Organe.§ 45 EpidemieG Vorkehrungen im militärischen Bereich § 46 EpidemieG (weggefallen)§ 47 EpidemieG Portobehandlung.§ 47a EpidemieG Amtsrevision § 48 EpidemieG Aufhebung älterer Vorschriften.§ 49 EpidemieG Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2 § 50 EpidemieG Wirksamkeit des Gesetzes.

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 41 EpidemieG

§ 43 EpidemieG