§ 1 DokWG

DokWG - Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.12.2024

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn Dokumente ausschließlich zur Erfüllung eines öffentlichen Auftrags verwendet werden.

(3) Dieses Gesetz lässt alle Rechtsvorschriften unberührt, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln.

(4) Dieses Gesetz lässt alle Rechtsvorschriften zum Schutz von personenbezogenen Daten, insbesondere jene der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und des Datenschutzgesetzes, sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten unberührt.

*) Fassung LGBl.Nr. 47/2015, 57/2021

In Kraft seit 14.09.2021 bis 31.12.9999

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