Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Eingetragene Partnerschaft

§ 3

Stellenplan

§ 4

Aufnahme

§ 5

(entfallen)

§ 6

Übernahme aus einem anderen Landesdienstverhältnis

§ 7

Dienstvertrag

§ 8

Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

§ 9

Dienstliche Ausbildung

§ 9a

Übergangsbestimmung zur dienstlichen Ausbildung

§ 10

Personalverzeichnis

§ 11

Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung

§ 12

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 13

Dienstpflichten der oder des Vorgesetzten und der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters

§ 14

Telearbeit

§ 15

Versetzung an einen anderen Dienstort

§ 16

Dienstzuteilung

§ 17

Entsendung

§ 18

Verwendungsbeschränkungen

§ 19

Dienstverhinderung

§ 20

Bezüge

§ 21

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I

§ 22

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

§ 23

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II

§ 24

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

§ 25

Überstellung und Vorbildungsausgleich

§ 26

Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung

§ 27

Kinderzulage

§ 28

Ergänzungszulage aus Anlass des Abschlusses einer Grundausbildung

§ 29

Ergänzungszulage für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe e und des Entlohnungsschemas II

§ 30

Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 28 und 29

§ 31

Funktionszulage

§ 32

Modellstellen, Modellfunktionen

§ 33

Zuordnung zur Modellfunktion und Modellstelle

§ 34

Zeitlich begrenzte Funktionen

§ 35

Einstufungsänderung als Folge einer Verwendungsänderung

§ 36

Ergänzungszulage aus Anlass einer Einstufungsänderung

§ 37

Anwendungsbereich der Funktionszulagenregelung

§ 38

Anfall und Einstellung des Entgelts

§ 39

Auszahlung

§ 40

Verjährung

§ 41

Einstufung und Vorrückung

§ 42

Dienstzeit

§ 43

Sabbatical

§ 44

Bezüge während des Sabbaticals

§ 44a

Wiedereingliederungsteilzeit

§ 45

Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 46

Nebengebühren, Zulagen, Vergütungen und Dienstrad

§ 47

Sachleistungen

§ 47a

Pensionskassenvorsorge

§ 48

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 49

Dienstbefreiung - Kuraufenthalt

§ 50

Vorschuss und Geldaushilfe

§ 51

Besoldungsdienstalter

§ 52

Anspruch auf Erholungsurlaub

§ 53

Ausmaß des Erholungsurlaubs

§ 54

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung

§ 55

Umrechnung des Urlaubsausmaßes auf Stunden

§ 56

Verbrauch des Erholungsurlaubs

§ 57

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 58

Erkrankung während des Erholungsurlaubs

§ 59

Verfall des Erholungsurlaubs

§ 60

Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantritts

§ 61

Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 62

Sonderurlaub

§ 63

Karenzurlaub

§ 64

Frühkarenzurlaub

§ 65

Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

§ 66

Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte

§ 67

Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz

§ 68

Bildungskarenz

§ 69

Pflegefreistellung

§ 69a

Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

§ 70

Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandats im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag und Außerdienststellung

§ 71

Familienhospizfreistellung

§ 71a

Sonstige Rechte

§ 71b

Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes

§ 71c

Benachteiligungsverbot

§ 72

Verhalten bei Gefahr

§ 73

Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivfachkräfte

§ 74

Kontrollmaßnahmen

§ 75

Enden des Dienstverhältnisses

§ 76

Folgebeschäftigungen

§ 77

Zeugnis

§ 78

Kündigung

§ 79

Kündigungsfristen

§ 80

Sonderurlaub während der Kündigungsfrist

§ 81

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 82

Abfertigung

§ 83

Sonderverträge

1a. Abschnitt
Verwaltungspraktikum

§ 83a

Allgemeines

§ 83b

Rechte der Verwaltungspraktikantin oder des Verwaltungspraktikanten

§ 83c

Beendigung des Verwaltungspraktikums

§ 83d

Mutterschutzrecht

§ 83e

Ausnahmen

2. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte

§ 84

Anwendungsbereich

§ 85

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas s

§ 86

Einreihungserfordernisse

§ 87

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas s

§ 88

Vorrückung

§ 89

Überstellung

§ 89a

Ärztedienstzulage

§ 89b

Marktzulage für Ärztinnen und Ärzte

§ 90

Funktionszulage

§ 91

Erschwerniszulage

§ 92

Überleitung

§ 93

Optionsrecht

3. Abschnitt
Sonderbestimmungen für die Lehrerinnen und Lehrer
des Joseph Haydn-Konservatoriums

§ 94

Anwendungsbereich

§ 95

Ausmaß der Lehrverpflichtung

§ 96

Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit

§ 97

Einreihung in das Entlohnungsschema IL

§ 98

Monatsentgelt und Dienstzulage

§ 99

Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer

§ 100

(entfallen)

§ 101

Dienstpflichten

§ 102

Vergütung für Mehrdienstleistung

§ 103

Verwendungsbezeichnungen

§ 104

Ferien und Urlaub

§ 105

Sabbatical

§ 106

Kündigung

§ 107

Abfertigung

4. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Organe der Kindergartenaufsicht

§ 108

Anwendungsbereich

§ 109

Einreihung in das Entlohnungsschema IL

§ 110

Monatsentgelt

§ 111

Verwendungsbezeichnung

4a. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Landesbedienstete in Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 111a

Anwendungsbereich

§ 111b

Zuweisung und Versetzung

5. Abschnitt
Sonderbestimmungen für sonstige Organe

§ 112

Verschwiegenheitspflicht sonstiger Organe

5a. Abschnitt

Sonderbestimmungen für Landesbedienstete in der Bildungsdirektion für Burgenland

§ 112a

Anwendung des Bgld. Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997

5b. Abschnitt
Verfall von Erholungsurlaub

§ 112b

Urlaubsverfall

6. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

§ 113

Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

§ 114

(entfallen)

§ 115

Verjährung

§ 116

(entfallen)

§ 117

(entfallen)

§ 118

Funktionszulage

§ 119

Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach den §§ 4 und 7 Bgld. MVKG

§ 120

Karenzurlaub

§ 121

Überleitung der Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer in die Entlohungsgruppe l1

§ 121a

Besoldungsreform 2015 - Überleitung bestehender Dienstverhältnisse, Gruppenüberleitung

§ 121b

Besoldungsreform 2015 - Erholungsurlaub

7. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 122

Automationsunterstützte Datenverarbeitung

§ 123

Weitergelten von Verordnungen als Landesgesetze

§ 124

Verweisung in anderen Landesgesetzen

§ 125

Verweisung auf andere Landesgesetze

§ 126

Verweisung auf Bundesgesetze

§ 127

Anwendung von Bundesvorschriften

§ 128

Umsetzungshinweise

§ 129

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 130

Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 131

Wahrung erworbener Rechte und Ansprüche