Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) Fundstelle

Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013

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Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Eingetragene Partnerschaft
§ 3	Stellenplan
§ 4	Aufnahme
§ 5	(entfallen)
§ 6	Übernahme aus einem anderen Landesdienstverhältnis
§ 7	Dienstvertrag
§ 8	Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen
§ 9	Dienstliche Ausbildung
§ 9a	Übergangsbestimmung zur dienstlichen Ausbildung
§ 10	Personalverzeichnis
§ 11	Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung
§ 12	Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 13	Dienstpflichten der oder des Vorgesetzten und der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters
§ 14	Telearbeit
§ 15	Versetzung an einen anderen Dienstort
§ 16	Dienstzuteilung
§ 17	Entsendung
§ 18	Verwendungsbeschränkungen
§ 19	Dienstverhinderung
§ 20	Bezüge
§ 21	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I
§ 22	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I
§ 23	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II
§ 24	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II
§ 25	Überstellung und Vorbildungsausgleich
§ 26	Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung
§ 27	Kinderzulage
§ 28	Ergänzungszulage aus Anlass des Abschlusses einer Grundausbildung
§ 29	Ergänzungszulage für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe e und des Entlohnungsschemas II
§ 30	Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 28 und 29
§ 31	Funktionszulage
§ 32	Modellstellen, Modellfunktionen
§ 33	Zuordnung zur Modellfunktion und Modellstelle
§ 34	Zeitlich begrenzte Funktionen
§ 35	Einstufungsänderung als Folge einer Verwendungsänderung
§ 36	Ergänzungszulage aus Anlass einer Einstufungsänderung
§ 37	Anwendungsbereich der Funktionszulagenregelung
§ 38	Anfall und Einstellung des Entgelts
§ 39	Auszahlung
§ 40	Verjährung
§ 41	Einstufung und Vorrückung
§ 42	Dienstzeit
§ 43	Sabbatical
§ 44	Bezüge während des Sabbaticals
§ 44a	Wiedereingliederungsteilzeit
§ 45	Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 46	Nebengebühren, Zulagen, Vergütungen und ~~Vergütungen~~Dienstrad
§ 47	Sachleistungen
§ 47a	Pensionskassenvorsorge
§ 48	Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 49	Dienstbefreiung - Kuraufenthalt
§ 50	Vorschuss und Geldaushilfe
§ 51	Besoldungsdienstalter
§ 52	Anspruch auf Erholungsurlaub
§ 53	Ausmaß des Erholungsurlaubs
§ 54	Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung
§ 55	Umrechnung des Urlaubsausmaßes auf Stunden
§ 56	Verbrauch des Erholungsurlaubs
§ 57	Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§ 58	Erkrankung während des Erholungsurlaubs
§ 59	Verfall des Erholungsurlaubs
§ 60	Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantritts
§ 61	Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 62	Sonderurlaub
§ 63	Karenzurlaub
§ 64	Frühkarenzurlaub
§ 65	Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 66	Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte
§ 67	Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz
§ 68	Bildungskarenz
§ 69	Pflegefreistellung
§ 69a	Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt
§ 70	Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandats im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag und Außerdienststellung
§ 71	Familienhospizfreistellung
§ 71a	Sonstige Rechte
§ 71b	Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes
§ 71c	Benachteiligungsverbot
§ 72	Verhalten bei Gefahr
§ 73	Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivfachkräfte
§ 74	Kontrollmaßnahmen
§ 75	Enden des Dienstverhältnisses
§ 76	Folgebeschäftigungen
§ 77	Zeugnis
§ 78	Kündigung
§ 79	Kündigungsfristen
§ 80	Sonderurlaub während der Kündigungsfrist
§ 81	Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 82	Abfertigung
§ 83	Sonderverträge
1a. Abschnitt Verwaltungspraktikum
§ 83a	Allgemeines
§ 83b	Rechte der Verwaltungspraktikantin oder des Verwaltungspraktikanten
§ 83c	Beendigung des Verwaltungspraktikums
§ 83d	Mutterschutzrecht
§ 83e	Ausnahmen
2. Abschnitt Sonderbestimmungen für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte
§ 84	Anwendungsbereich
§ 85	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas s
§ 86	Einreihungserfordernisse
§ 87	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas s
§ 88	Vorrückung
§ 89	Überstellung
§ 89a	Ärztedienstzulage
§ 89b	Marktzulage für Ärztinnen und Ärzte
§ 90	Funktionszulage
§ 91	Erschwerniszulage
§ 92	Überleitung
§ 93	Optionsrecht
3. Abschnitt Sonderbestimmungen für die Lehrerinnen und Lehrer des Joseph Haydn-Konservatoriums
§ 94	Anwendungsbereich
§ 95	Ausmaß der Lehrverpflichtung
§ 96	Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit
§ 97	Einreihung in das Entlohnungsschema IL
§ 98	Monatsentgelt und Dienstzulage
§ 99	Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer
§ 100	(entfallen)
§ 101	Dienstpflichten
§ 102	Vergütung für Mehrdienstleistung
§ 103	Verwendungsbezeichnungen
§ 104	Ferien und Urlaub
§ 105	Sabbatical
§ 106	Kündigung
§ 107	Abfertigung
4. Abschnitt Sonderbestimmungen für Organe der Kindergartenaufsicht
§ 108	Anwendungsbereich
§ 109	Einreihung in das Entlohnungsschema IL
§ 110	Monatsentgelt
§ 111	Verwendungsbezeichnung
4a. Abschnitt Sonderbestimmungen für Landesbedienstete in Kinderbetreuungseinrichtungen
§ 111a	Anwendungsbereich
§ 111b	Zuweisung und Versetzung
5. Abschnitt Sonderbestimmungen für sonstige Organe
§ 112	Verschwiegenheitspflicht sonstiger Organe
5a. Abschnitt	Sonderbestimmungen für Landesbedienstete in der Bildungsdirektion für Burgenland
§ 112a	Anwendung des Bgld. Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997
5b. Abschnitt Verfall von Erholungsurlaub
§ 112b	Urlaubsverfall
6. Abschnitt Übergangsbestimmungen
§ 113	Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen
§ 114	(entfallen)
§ 115	Verjährung
§ 116	(entfallen)
§ 117	(entfallen)
§ 118	Funktionszulage
§ 119	Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach den §§ 4 und 7 Bgld. MVKG
§ 120	Karenzurlaub
§ 121	Überleitung der Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer in die Entlohungsgruppe l1
§ 121a	Besoldungsreform 2015 - Überleitung bestehender Dienstverhältnisse, Gruppenüberleitung
§ 121b	Besoldungsreform 2015 - Erholungsurlaub
7. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 122	Automationsunterstützte Datenverarbeitung
§ 123	Weitergelten von Verordnungen als Landesgesetze
§ 124	Verweisung in anderen Landesgesetzen
§ 125	Verweisung auf andere Landesgesetze
§ 126	Verweisung auf Bundesgesetze
§ 127	Anwendung von Bundesvorschriften
§ 128	Umsetzungshinweise
§ 129	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 130	Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 131	Wahrung erworbener Rechte und Ansprüche

Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Eingetragene Partnerschaft
§ 3	Stellenplan
§ 4	Aufnahme
§ 5	(entfallen)
§ 6	Übernahme aus einem anderen Landesdienstverhältnis
§ 7	Dienstvertrag
§ 8	Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen
§ 9	Dienstliche Ausbildung
§ 9a	Übergangsbestimmung zur dienstlichen Ausbildung
§ 10	Personalverzeichnis
§ 11	Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung
§ 12	Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 13	Dienstpflichten der oder des Vorgesetzten und der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters
§ 14	Telearbeit
§ 15	Versetzung an einen anderen Dienstort
§ 16	Dienstzuteilung
§ 17	Entsendung
§ 18	Verwendungsbeschränkungen
§ 19	Dienstverhinderung
§ 20	Bezüge
§ 21	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I
§ 22	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I
§ 23	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II
§ 24	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II
§ 25	Überstellung und Vorbildungsausgleich
§ 26	Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung
§ 27	Kinderzulage
§ 28	Ergänzungszulage aus Anlass des Abschlusses einer Grundausbildung
§ 29	Ergänzungszulage für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe e und des Entlohnungsschemas II
§ 30	Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 28 und 29
§ 31	Funktionszulage
§ 32	Modellstellen, Modellfunktionen
§ 33	Zuordnung zur Modellfunktion und Modellstelle
§ 34	Zeitlich begrenzte Funktionen
§ 35	Einstufungsänderung als Folge einer Verwendungsänderung
§ 36	Ergänzungszulage aus Anlass einer Einstufungsänderung
§ 37	Anwendungsbereich der Funktionszulagenregelung
§ 38	Anfall und Einstellung des Entgelts
§ 39	Auszahlung
§ 40	Verjährung
§ 41	Einstufung und Vorrückung
§ 42	Dienstzeit
§ 43	Sabbatical
§ 44	Bezüge während des Sabbaticals
§ 44a	Wiedereingliederungsteilzeit
§ 45	Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 46	Nebengebühren, Zulagen, Vergütungen und ~~Vergütungen~~Dienstrad
§ 47	Sachleistungen
§ 47a	Pensionskassenvorsorge
§ 48	Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 49	Dienstbefreiung - Kuraufenthalt
§ 50	Vorschuss und Geldaushilfe
§ 51	Besoldungsdienstalter
§ 52	Anspruch auf Erholungsurlaub
§ 53	Ausmaß des Erholungsurlaubs
§ 54	Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung
§ 55	Umrechnung des Urlaubsausmaßes auf Stunden
§ 56	Verbrauch des Erholungsurlaubs
§ 57	Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§ 58	Erkrankung während des Erholungsurlaubs
§ 59	Verfall des Erholungsurlaubs
§ 60	Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantritts
§ 61	Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 62	Sonderurlaub
§ 63	Karenzurlaub
§ 64	Frühkarenzurlaub
§ 65	Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 66	Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte
§ 67	Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz
§ 68	Bildungskarenz
§ 69	Pflegefreistellung
§ 69a	Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt
§ 70	Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandats im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag und Außerdienststellung
§ 71	Familienhospizfreistellung
§ 71a	Sonstige Rechte
§ 71b	Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes
§ 71c	Benachteiligungsverbot
§ 72	Verhalten bei Gefahr
§ 73	Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivfachkräfte
§ 74	Kontrollmaßnahmen
§ 75	Enden des Dienstverhältnisses
§ 76	Folgebeschäftigungen
§ 77	Zeugnis
§ 78	Kündigung
§ 79	Kündigungsfristen
§ 80	Sonderurlaub während der Kündigungsfrist
§ 81	Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 82	Abfertigung
§ 83	Sonderverträge
1a. Abschnitt Verwaltungspraktikum
§ 83a	Allgemeines
§ 83b	Rechte der Verwaltungspraktikantin oder des Verwaltungspraktikanten
§ 83c	Beendigung des Verwaltungspraktikums
§ 83d	Mutterschutzrecht
§ 83e	Ausnahmen
2. Abschnitt Sonderbestimmungen für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte
§ 84	Anwendungsbereich
§ 85	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas s
§ 86	Einreihungserfordernisse
§ 87	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas s
§ 88	Vorrückung
§ 89	Überstellung
§ 89a	Ärztedienstzulage
§ 89b	Marktzulage für Ärztinnen und Ärzte
§ 90	Funktionszulage
§ 91	Erschwerniszulage
§ 92	Überleitung
§ 93	Optionsrecht
3. Abschnitt Sonderbestimmungen für die Lehrerinnen und Lehrer des Joseph Haydn-Konservatoriums
§ 94	Anwendungsbereich
§ 95	Ausmaß der Lehrverpflichtung
§ 96	Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit
§ 97	Einreihung in das Entlohnungsschema IL
§ 98	Monatsentgelt und Dienstzulage
§ 99	Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer
§ 100	(entfallen)
§ 101	Dienstpflichten
§ 102	Vergütung für Mehrdienstleistung
§ 103	Verwendungsbezeichnungen
§ 104	Ferien und Urlaub
§ 105	Sabbatical
§ 106	Kündigung
§ 107	Abfertigung
4. Abschnitt Sonderbestimmungen für Organe der Kindergartenaufsicht
§ 108	Anwendungsbereich
§ 109	Einreihung in das Entlohnungsschema IL
§ 110	Monatsentgelt
§ 111	Verwendungsbezeichnung
4a. Abschnitt Sonderbestimmungen für Landesbedienstete in Kinderbetreuungseinrichtungen
§ 111a	Anwendungsbereich
§ 111b	Zuweisung und Versetzung
5. Abschnitt Sonderbestimmungen für sonstige Organe
§ 112	Verschwiegenheitspflicht sonstiger Organe
5a. Abschnitt	Sonderbestimmungen für Landesbedienstete in der Bildungsdirektion für Burgenland
§ 112a	Anwendung des Bgld. Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997
5b. Abschnitt Verfall von Erholungsurlaub
§ 112b	Urlaubsverfall
6. Abschnitt Übergangsbestimmungen
§ 113	Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen
§ 114	(entfallen)
§ 115	Verjährung
§ 116	(entfallen)
§ 117	(entfallen)
§ 118	Funktionszulage
§ 119	Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach den §§ 4 und 7 Bgld. MVKG
§ 120	Karenzurlaub
§ 121	Überleitung der Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer in die Entlohungsgruppe l1
§ 121a	Besoldungsreform 2015 - Überleitung bestehender Dienstverhältnisse, Gruppenüberleitung
§ 121b	Besoldungsreform 2015 - Erholungsurlaub
7. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 122	Automationsunterstützte Datenverarbeitung
§ 123	Weitergelten von Verordnungen als Landesgesetze
§ 124	Verweisung in anderen Landesgesetzen
§ 125	Verweisung auf andere Landesgesetze
§ 126	Verweisung auf Bundesgesetze
§ 127	Anwendung von Bundesvorschriften
§ 128	Umsetzungshinweise
§ 129	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 130	Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 131	Wahrung erworbener Rechte und Ansprüche

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