Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006 (Bgld. ElWG 2006) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich, Ziele

§ 2

Begriffsbestimmungen, Verweisungen

§ 3

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

§ 4

Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen

2. Hauptstück
Erzeugungsanlagen

1. Abschnitt
Genehmigungs- und Anzeigeverfahren

§ 5

Genehmigungspflicht

§ 6

Antragsunterlagen

§ 7

Anzeigeverfahren

§ 8

Genehmigungsverfahren, Anhörungsrechte

§ 9

Nachbarinnen, Nachbarn

§ 10

Parteien

§ 11

Voraussetzungen für die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung

§ 12

Erteilung der Genehmigung

§ 13

Betriebsleitung

§ 13a

Besondere Verfahrensbestimmungen für Erzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie, Anlaufstelle

§ 14

Betriebsgenehmigung, Probebetrieb

§ 15

Abweichungen vom Genehmigungsbescheid, Änderungen

§ 16

Nachträgliche Vorschreibungen

§ 17

Überwachung

§ 18

Auflassung, Unterbrechung, Vorkehrungen

§ 19

Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung

§ 20

Nicht genehmigte Anlagen nach § 5 Abs. 1

§ 21

Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen

§ 22

Vorarbeiten zur Errichtung einer Anlage nach § 5 Abs. 1

§ 23

Enteignung

3. Hauptstück
Betrieb von Netzen, Regelzonen

1. Abschnitt
Allgemeine Rechte und Pflichten der Netzbetreiber

§ 24

Geregelter Netzzugang

§ 25

Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten

§ 26

Verweigerung des Netzzugangs

§ 27

Allgemeine Netzbedingungen

§ 28

Lastprofile, Kosten des Netzanschlusses

§ 29

Technische Betriebsleiterin, technischer Betriebsleiter

§ 30

Aufrechterhaltung der Leistung

§ 31

Herkunftsnachweise für elektrische Energie aus hocheffizienten KWK-Anlagen

2. Abschnitt
Betreiber von Verteilernetzen

§ 32

Pflichten der Verteilernetzbetreiber

§ 33

Recht zum Netzanschluss

§ 34

Allgemeine Anschlusspflicht

3. Abschnitt
Betreiber von Übertragungsnetzen, Regelzonen

§ 35

Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber

§ 36

Netzentwicklungsplan

§ 37

Regelzonen, Aufgaben

4. Hauptstück
Netzzugangsberechtigte, Stromhändler

§ 38

Rechte der Kundinnen und Kunden

§ 39

Pflichten der Stromhändler und sonstigen Lieferanten, Versorger letzter Instanz

§ 40

Netzbenutzer

5. Hauptstück
Bilanzgruppen, Bilanzgruppenverantwortliche,
Bilanzgruppenkoordinator

1. Abschnitt
Bilanzgruppen

§ 41

Bildung und Aufgaben von Bilanzgruppen

§ 42

Allgemeine Bedingungen

2. Abschnitt
Bilanzgruppenverantwortliche, Bilanzgruppenkoordinator

§ 43

Bilanzgruppenverantwortliche

§ 44

Widerruf der Genehmigung, Erlöschen

§ 45

Bilanzgruppenkoordinator

6. Hauptstück
Ausübungsvoraussetzungen für Regelzonenführer und Verteilernetze

1. Abschnitt
Regelzonenführer

§ 46

Voraussetzungen, Feststellungsverfahren

2. Abschnitt
Verteilernetze

§ 47

Elektrizitätswirtschaftliche Konzession, Allgemeine Voraussetzungen für die Konzessionserteilung

§ 48

Besondere Konzessionsvoraussetzungen

§ 49

Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte

§ 50

Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession

§ 51

Ausübung

§ 52

Geschäftsführerin, Geschäftsführer

§ 53

Pächterin, Pächter

§ 54

Fortbetriebsrechte

§ 55

Ausübung der Fortbetriebsrechte

§ 56

Endigung der Konzession

§ 57

Entziehung der Konzession

§ 58

Maßnahmen zur Sicherung des Netzbetriebes

7. Hauptstück
KWK-Anlagen, Behörde, Auskunftspflicht, Strafbestimmungen

1. Abschnitt
Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen, Veröffentlichung

§ 59

Wirkungsgrad-Referenzwerte

§ 60

Benennung

2. Abschnitt
Behörde, Auskunftspflicht, Strafbestimmungen

§ 61

Behörde, eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 62

Auskunftspflicht

§ 63

Automationsunterstützter Datenverkehr

§ 64

Strafbestimmungen

8. Hauptstück
Berichtspflicht

§ 65

(entfallen)

§ 66

(entfallen)

§ 67

Berichts- und Überwachungspflichten

9. Hauptstück
Übergangsbestimmungen, Schlussbestimmungen

§ 68

Übergangsbestimmungen

§ 69

Schlussbestimmungen, Geschlechtsspezifische Bezeichnung, Umgesetzte EU-Richtlinien