§ 78b BDG 1979 Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare

BDG 1979 - Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

§ 78b.

Der Beamte, der

1.Ziffer einsBürgermeister oder
2.Ziffer 2Bezirksvorsteher oder
3.Ziffer 3Mitglied eines Stadtsenates oder eines Gemeindevorstandes (Stadtrates)

ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er dies beantragt; in diesem Fall ist § 78a nicht anzuwenden. Die Zeit dieser Außerdienststellung gilt als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit. Im übrigen ist auf diese Zeit § 75a Abs. 1 anzuwenden.

In Kraft seit 12.08.2000 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 78b BDG 1979

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38

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10

Entscheidungen zu § 78b Abs. 5 BDG 1979

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1

Entscheidungen zu § 78b Abs. 6 BDG 1979

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

1

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 78a BDG 1979

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