§ 2 AllgUrkUmst

AllgUrkUmst - Allgemeine Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Die für die Urkundensammlung bestimmten Urkunden sind

1.

nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu erfassen

-

durch Übernahme aus dem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wenn sich der Antragsteller auf die Speicherung der Urkunde in diesem Archiv beruft und dem Grundbuchsgericht den Zugang zu der Speicherung ermöglicht, oder

-

durch elektronisches Festhalten des Schriftbildes (Scannen) in allen anderen Fällen, und

2.

in einem revisionssicheren Langzeitarchiv der Bundesrechenzentrum GesmbH zu speichern; die Auffindbarkeit der Urkunden ist nach der Tagebuchzahl sicherzustellen.

(2) Sofern eine Urkunde nach Abs. 1 durch Scannen zu erfassen ist, hat der Antragsteller mit der Originalurkunde eine Abschrift vorzulegen; diese kann als Vorlage zum Scannen verwendet werden. Ausgenommen sind Urkunden, die nicht mehr als ein Blatt im Format A 4 umfassen und Pläne.

(3) Die Vornahme der Erfassung und Speicherung nach Abs. 1 gilt als Bestätigung der Übereinstimmung der gespeicherten Urkunde mit der Originalurkunde nach § 91 GBG.

In Kraft seit 26.01.2006 bis 31.12.9999
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