Entscheidungsgründe: 1. Die mittlerweile verstorbene Beschwerdeführerin war Pflege(taschen)geldbezieherin nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) sowie Sozialhilfebezieherin nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz (SSHG). Im Rahmen der Sozialhilfe war sie zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes seit Jänner 1998 in einem privaten Pflegeheim in Salzburg, zu dem sie im Vertragsverhältnis stand, untergebracht. Das von ihr dafür vertraglich geschuldete Entgelt wurde vom Sozialhilfeträger a... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg SozialhilfeG §8 Abs6ZPO §35
Leitsatz: Rechtsverletzung der Verlassenschaft nach der beschwerdeführenden
Partei aufgrund Anwendung einer aufgehobenen, nicht mehr
anzuwendenden Bestimmung
Rechtssatz: Aufhebung des §8 Abs6 Sbg SozialhilfeG mit E v 05.10.98, G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Zum Zweck des Ausbaues des als Ortschaftsweg kategorisierten "Schattenbergweges" wurden über Antrag der Marktgemeinde Bad Bleiberg mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Villach vom 29. Dezember 1977 aus den Liegenschaften EZ ... und ..., KG Kreuth, des Bf. Grundstücke im Ausmaß von 247 Quadratmeter enteignet. Dieser Bescheid wurde über Berufung des Bf. von der Ktn. Landesregierung mit Bescheid vom 2. Mai 1978 aufgehoben, weil sie die Vornahme einer ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt StraßenG 1978 §36, §37, §38ZPO §35
Rechtssatz: ZPO §35; Tod des Bf.; Fortsetzung des Verfahrens mit dem Rechtsnachfolger Ktn. StraßenG 1978 §§36 - 38; Enteignung von Grundflächen für ein Straßenbauvorhaben; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willk... mehr lesen...
