Magister XY war beim Beschwerdeführer als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt und erhielt mit Wirksamkeit vom 8. Jänner 1985 vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für A eine Legitimationsurkunde nach § 15 RAO (kleine LU). Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung der "großen Legitimationsurkunde" für die genannte Rechtsanwaltsanwärterin und berief sich auf § 31 Abs. 3 ZPO und § 45a Abs. 1 StPO. Mit Beschluß vom 16. Februar 1989 gab die Abteilun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: RAO 1868 §1 Abs2 litc;RAO 1868 §15;RAO 1868 §31;RwStudG 1978 §17 Abs1;RwStudG 1978;StPO 1975 §45a Abs1;Studien- und StaatsprüfungsO juristische 1945;ZPO §31 Abs3;
Rechtssatz: Es ist von der sachlichen Verschiedenheit und daher Ungleichwertigkeit des akademischen Grades eines Magisters der Rechtswisse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art130 Abs2;StPO 1975 §45a Abs1;VwRallg;ZPO §31 Abs3;
Rechtssatz: Wohl stehen die rücksichtswürdigen
Gründe: sowohl des § 31 Abs 3 ZPO als auch des § 45 a Abs 1 StPO der Beurteilung nach - gebundenem - Ermessen offen, doch hat dieses Ermessen Grenzen am Erfordernis einerseits des juridis... mehr lesen...
