Gründe: Das Landesgericht Korneuburg wies im Verfahren AZ 513 Hv 19/10p, mit Beschluss vom 25. August 2010 einen Antrag des Werner L***** auf Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG ab (ON 59). Gegen diesen Beschluss erhob der Verurteilte Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien, über die noch nicht entschieden wurde. Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts, mit dem zur Erstattung eines (Ergänzungs-)Gutachtens ein Sachverständiger bestellt wurde, richtet sich die vorwiegend ... mehr lesen...
Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Jänner 2008 (ON 48) wurden Evelyn F***** und Ecmel Ö***** - anklagekonform (ON 35) - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Danach haben sie an verschiedenen, in der Steiermark gelegenen Orten als Geschäftsführer mehrerer Lokale vorsätzlich Abgabenverkürzungen bewirkt, n... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg beantragte am 28. Juli 2009 beim Bezirksgericht Zell am See die Bestrafung der Lisa-Marie W***** wegen des Verdachts der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 3 (§ 81 Abs 1 Z 2) StGB (ON 5). Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz dem Antrag der Angeklagten (ON 9), die Strafsache an das Bezirksgericht Linz zu delegieren, nicht Folge (ON 11). Rechtliche Beurteilung Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Anträge von Elfriede und Stefan K***** auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück (ON 4 des Bs-Aktes). Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragsteller ist - entgegen der solcherart verfehlten Rechtsmittelbelehrung - nicht zulässig. Die StPO kennt nämlich kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Stattdessen eröffnet § 87 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht Eisenstadt zum AZ 6 Ur 87/07v gegen Martin C***** wegen des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a StGB anhängigen Verfahren wurden die Gebühren des Sachverständigen DI Dr. Franz F***** mit Beschluss vom 23. November 2007 (ON 18) mit 11.251 Euro bestimmt. Einer dagegen erhobenen Beschwerde des Verteidigers gab das Landesgericht Eisenstadt in einer Senatsentscheidung von drei Richtern am 30. Jänner 2008 keine Folge (... mehr lesen...
Norm: GebAG §41 Abs1StPO §31 Abs5StPO §516 Abs2
Rechtssatz: Nach §41 Abs 1 GebAG kann gegen jeden Beschluss, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof erhoben werden. Entscheidungstexte 12 Os 35/08a Entscheidungstext OGH 15.05.2008 12 Os 35/08a Beisatz: Hier: Bestimmung der Sachverständigengebühren durch das Landesgericht. F... mehr lesen...
