Gründe: Mit am 27. Oktober 2008 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangtem Schriftsatz stellten mehrere Privatankläger wegen § 91 (Abs 1, Abs 2a) iVm § 86 UrhG iVm § 20 StGB gemäß § 71 iVm § 445 StPO einen Antrag auf Abschöpfung der wegen Urheberrechtsverletzungen entstandenen Bereicherung von unbekannten Tätern und Dritten sowie - zur Beweissicherung sowie zur Abklärung der Intensität der Rechtseingriffe und der Höhe der ungerechtfertigten Bereicherung - Durchsuchungen, S... mehr lesen...
Gründe: Am 7. Jänner 2004 langte beim Bezirksgericht Neusiedl am See zu AZ 8 U 1/04i eine (an dieses Gericht adressierte und ausdrücklich als solche bezeichnete) Privatanklage des Mag. Dr. Hans S***** gegen Dr. Rudolf T***** jun., Rechtsanwalt in Neusiedl am See, „wegen § 111 StGB" ein. Am 7. Jänner 2004 langte beim Bezirksgericht Neusiedl am See zu AZ 8 U 1/04i eine (an dieses Gericht adressierte und ausdrücklich als solche bezeichnete) Privatanklage des Mag. Dr. Hans S***** gegen... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 37 Vr 1232/91 des Landesgerichtes Innsbruck bestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichtes mit Beschluß vom 12. Jänner 1999 die Gebühren des Sachverständigen Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Johann G***** mit 13.913 S. Ein Mehrbegehren wurde abgewiesen (ON 2647 des Vr-Aktes). Im Verfahren AZ 37 römisch fünf r 1232/91 des Landesgerichtes Innsbruck bestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichtes mit Beschluß vom 12. Jänner 1999 die Gebühren des Sachverständigen... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - und Beigebung eines Rechtsanwalts - mit der
Begründung: ab, der Kläger mache gegenüber der Beklagten aus einem Verfahren vor dem Erstgericht Kosten von S 129.607,-- geltend; innerhalb der dreiwöchigen Klagebeantwortungsfrist habe die Beklagte beantragt, ihr die Verfahrenshilfe zu bewilligen und im Vermögensbekenntnis dazu angegeben, daß sie ein monatliche... mehr lesen...
Norm: ZPO §29ZPO §72
Rechtssatz: Im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe besteht - streitwertunabhängig - weder absolute noch relative Anwaltspflicht. Ein Rekurs kann daher auch von jeder eigenberechtigten Person als Vertreter (mit schriftlicher Vollmacht) erhoben werden. Entscheidungstexte 12 R 189/97w Entscheidungstext OLG Wien 24.02.1998 12 R 189/97w ... mehr lesen...
Norm: StPO §29StPO §3 Abs3StAG §32 Abs3StPO §182 Abs3StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Richteramtsanwärter ohne Prüfung können bei Haftverhandlungen als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft einschreiten. Entscheidungstexte 8 Bs 257/94 Entscheidungstext OLG Innsbruck 24.05.1994 8 Bs 257/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: dZPO §29
Rechtssatz: Der Gerichtsstand nach § 29 dZPO steht nicht nur für die Klage auf Erfüllung, sondern auch für die Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zur Verfügung. Entscheidungstexte 6 Ob 503/83 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 6 Ob 503/83 Veröff: IPRax 1984,215 (Matscher,223) Schlagworte *D* E... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §29 ffStPO §46 Abs4StPO §49 Abs1StPO §354
Rechtssatz: Der Staatsanwalt besitzt ein uneingeschränktes Beschwerderecht zu Gunsten des Beschuldigten (Angeklagten) auch in Privatanklagesachen und Subsidiaranklagesachen. Entscheidungstexte 11 Os 145/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 11 Os 145/82 Veröff: SSt 53/63 = EvBl 1983/87 S 330 ... mehr lesen...
Norm: StPO §29StPO §46StPO §392
Rechtssatz: Dem öffentlichen Ankläger kommt auch in Privatanklagesachen ein Beschwerderecht in Kostenfragen zu. Entscheidungstexte 9 Os 14/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 14/77 Veröff: SSt 48/33 = JBl 1977,432 (mit Anmerkung von Liebscher) 14 Os 142/04 Entscheidungstext OGH 15.02.2005 14 Os 1... mehr lesen...
Dem Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes wurde nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Zu der ersten Tagsatzung über die vorliegende Feststellungsklage, deren Streitwert mit 7500 S angegeben wurde, ist der Gatte der Beklagten erschienen und hat dem Gerichte mitgeteilt, daß die Beklagte wegen Krankheit nicht erscheinen könne und daß sie binnen 14 Tagen ein ärztliches Zeugnis v... mehr lesen...
