Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litd Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge getätigten Bezugnahmen auf das DSt 1990 beziehen sich auf die hier maßgebliche Stammfassung), die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Begründet wurde dies ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs2EMRK Art7VfGG §17 Abs2DSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litdZPO §28
Leitsatz: Zulässigkeit einer vom beschwerdeführenden Rechtsanwalt selbst
unterschriebenen Beschwerde trotz einstweiliger Untersagung der
Ausübung der Rechtsanwaltschaft; keine Bedenken gegen die
angewendeten Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §28ZPO §64 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gebührenbefreiung; Ablehnung der
Beschwerdebehandlung wäre zu gewärtigen
Rechtssatz: Ein Eingehen auf den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für den Fall, daß eine Eigenvertretung als Rechtsanwalt nicht möglich sei, erübrigte sich,... mehr lesen...
