Norm: ZPO §2ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumungsurteil das gegen einen gemäß § 2 ZPO (§ 151 ABGB) nicht prozeßfähigen Minderjährigen ergangen ist. Die Nichtigkeitsklage ist zulässig, da erst mit dem Urteil im Nichtigkeitsprozeß entschieden werden kann, ob die an den Minderjährigen erfolgte Zustellung des Vorurteiles an eine empfangsberechtigte Person erfolgt und damit das Vorurteil rechtskräftig ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §246ZPO §2
Rechtssatz: Ein Minderjähriger (mit Wochenlohn S 270,-) kann sich ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters nicht wirksam durch Kaufvertrag über ein Moped mit einem Kaufpreis von S 4800,--, wobei eine sofortige Anzahlung von S 1600,-- im Falle des Rücktrittes einer Stornogebühr von S 485,- zu leisten ist - verpflichten. Entscheidungstexte 1 Ob 405/60 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ZPO §2ZPO §226ZPO §461ZPO §502 Abs1ZPO §514
Rechtssatz: Solange nicht feststeht, daß der Gegenstand des Rechtsstreites nicht zum frei verfügbaren Vermögen des Minderjährigen gehört, muß diesem das Recht, Klage zu erheben und Rechtsmittel zu ergreifen, eingeräumt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 525/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ZPO §2
Rechtssatz: Das dem Minderjährigen auf Grund des Verfügungsrechtes zustehende Recht zur Prozeßführung kann ihm nicht genommen werden, auch nicht durch eine widersprechende Erklärung des Vaters und gesetzlichen Vertreters. Entscheidungstexte 7 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 525/56 European Case L... mehr lesen...
Norm: StPO §2StPO §468
Rechtssatz: Anklagegrundsatz im Übertretungsverfahren. - Eine Anklageüberschreitung ist vom Berufungsgerichte nicht im Amtswege wahrzunehmen, sondern deren Geltendmachung der rechtzeitigen Berufung (Nichtigkeitsbeschwerde) überlassen. Entscheidungstexte Os 8/26 Entscheidungstext OGH 22.01.1926 Os 8/26 Veröff: SSt VI/17 ... mehr lesen...
