Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 8. Februar 2008, GZ 6 U 42/07g-16, wurde Reinhard B***** im zweiten Rechtsgang von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 26. Februar 2007 in Melk das beeidete Straßenaufsichtsorgan Erika Sch*****, sohin eine Beamtin, während einer Amtshandlung, nämlich der Überwachung der Einhaltung eines Halte- bzw Parkverbots, tätlich angegriffen, indem er sie am rechten Oberarm gepackt und versucht habe, sie zu sich zu drehen, abermals freiges... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: der angefochtenen Kostenentscheidung im Ergebnis für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, des Verfahrensverlaufes und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§§ 526 Abs. 3, 500a 2. Satz ZPO). Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht sti... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs2
Rechtssatz: Wenn der ursprünglich belangte Beklagte seine mangelnde Passivlegitimation einwendet, der auf Beklagtenseite beigetretene Nebenintervenient hingegen seine Passivlegitimation anerkennt und es deshalb zu einem einvernehmlichen gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite kommt, steht dem ausgeschiedenen Beklagten ein Kostenersatzanspruch gegen den Kläger zu (Analogie zu §§ 237 Abs. 3, 48 Abs. 1, 52 Abs. 1 ZPO) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Weyer vom 17.Juni 1985, GZ U 150/84-16, wurde der am 12.Juni 1938 geborene Kraftfahrer Karl B*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 und Abs 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 42 Tagessätzen zu je 80 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 21 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 20.August 1984 in Reichraming den Herbert M*** fahrlässig am Körper schwer... mehr lesen...
Norm: StPO §13 Abs1 Z2StPO §13 Abs3StPO §19 Abs2StPO §40 Abs2StPO §287 Abs2StPO §469StPO §470StPO §471StPO §472 Abs2
Rechtssatz: Für das Verfahren über eine Berufung gegen ein bezirksgerichtliches Urteil vor dem Gerichtshof erster Instanz ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 13 Abs 1 Z 2 und Abs 3, 19 Abs 2, 469, 470, 472 Abs 2 StPO eine obligatorische Berichterstattung durch ein vom Vorsitzenden verschiedenes Senatsmitglied. Die Übernahme a... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs2 IIZPO §555 ff
Rechtssatz: Die Besonderheit des Wechselverfahrens schließt nicht aus, daß Nebenintervenient eine lediglich prozessuale Rechtsnachfolge antreten kann. Entscheidungstexte 2 Ob 379/54 Entscheidungstext OGH 01.09.1954 2 Ob 379/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0035551 ... mehr lesen...
