Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AÜG §4 Abs1;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §9;
Rechtssatz: Im BEinstG deutet nichts darauf hin, daß der "wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes" (so ausdrücklich die Bestimmung des § 4 Abs 1 AÜG für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt) für di... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Sitz in W und einem Standort in N (im folgenden kurz M/N) und der M S Stahlbaugesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S (im folgenden kurz M/S). Die M/N ist zu 80 % am Stammkapital der M/S beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaften besteht folgende Vereinbarung: "Für notwendige Schulungarbeiten, für die Errichtung des Werkstattgebäudes in S und für die Fertigung der Ausl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs1;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1988/231;BAO §21;
Rechtssatz: Anders als etwa im § 21 BAO oder im § 4 Abs 1 AÜG kennt das AuslBG kein Gebot der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, bei der der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht ... mehr lesen...
