RS Vwgh 1992/6/25 91/09/0221

Im BEinstG deutet nichts darauf hin, daß der "wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes" (so ausdrücklich die Bestimmung des § 4 Abs 1 AÜG für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt) für die Beurteilung der Dienstgebereigenschaft nach dem BEinstG maßgebend sein soll (Hinweis E 5.4.1990, 89/09/0133).