IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn Mag A. B., vertreten durch RAe OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 01.04.2016, MBA..., wegen Übertretung des § 17 Abs 7 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), nach öffentlicher Verhandlung am 16.06.2017 und 11.07.2017 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, al... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerden des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. April 2018, Zl. MBA - S 1 und 2. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 23. April 2018, MBA – S 2, jeweils betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem AÜG, zu Recht e r k a n n t: I.1. Der Beschwerde gegen das Straferkenntnis des ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.01.2018, Zl. ..., wegen Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. Hinsichtlich des betreffend C. D. erhobenen Tatvorwurfes wird der Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.01.2019 Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: LSD-BG §22 Abs1AÜG §3 Abs1AÜG §4 Abs1AÜG §4 Abs2
Rechtssatz: Eine überlassene Arbeitskraft muss zum Überlasser in einem Arbeitsverhältnis oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnis gestanden sein. Dies ist jedoch bei einem Gesellschafter einer GmbH, der sämtliche Gese... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über die Beschwerde des Herrn M. S., vom 28.06.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, Zl. S 21408/16, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG idgF iVm § 3 leg. cit iZm § 9 Abs. 1 VStG den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn R. K. vom 9.9.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 7.8.2015, Zahl MBA … - S 19602/15, wegen Übertretung des § 17 Abs. 7 AÜG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 21.11.2016 (Datum der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG w... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Doralt über die Beschwerde des Herrn W. K. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 28.12.2015, Zahl: MBA ... - S 46649/15, wegen 13 Verwaltungsübertretungen gemäß § 7d Abs. 1 und 2 iVm § 7i Abs. 4 Z 2 AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993 idgF, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG 1991, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die ... mehr lesen...
