Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fasst durch seine Richterin Dr. Lukas über die Beschwerden der mj. E L vertreten durch G L, G, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Freistadt (Abteilung Kinder- und Jugendhilfe) zurechenbare Organe in Form von Handlungen vom 29.7.2020, 26.8.2020 sowie 22.7.2021 als gerichtlich gemäß § 277 Abs 2 ABGB bestellter Kollisionskurator sowie wegen Verletzung der Entscheidungs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.08.2020 Norm: §8 VwGVG §73 AVG §4 Oö Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz (OöADIG)§5 OöADIG
Rechtssatz: Lässt sich der Eingabe des Bf. nicht entnehmen, dass er bereits einen förmli-chen schriftlichen Antrag auf Bescheidausstellung an die Behörde eingebracht hätte, so wurde die in § 8 Abs. 1 VwGVG festgelegte Sechsmonatsfrist noch nicht i... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fasst durch seinen Richter Dr. Fischer über die Säumnisbeschwerden der 1) Dr. D. B. und des 2) Dr. P. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Mag. R. B., B x, x W, betreffend den Antrag auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung vom 18.05.2018 durch die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden, GZ: BHGMGV-2018-163717-TA, nach dem Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 den BESCHLUSS I. Die Säumnisbeschwerden werden als unzulässig z... mehr lesen...
