Entscheidungsgründe: I. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof beantragte mit Beschlüssen vom 3. Mai 2016 (beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G248/2016), vom 13. September 2016 (beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G337/2016) und vom 24. Oktober 2016 (beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G383/2016), "die Wortfolge 'eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und' in §32 Abs1 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, als verfassungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18VwGVG §32 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des VwGVG betreffend eine (Prozess-)Voraussetzung für die Wiederaufnahme des durch Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts abgeschlossenen Verfahrens; Zulässigkeit einer Revision beim VwGH als Hinderungsgrund für eine Wiederaufnahme weder mit dem Erfordernis eines effektiven Rech... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Verfassungsgerichtshof mit, dass die Beschwerdeführer des vorliegenden Falles am 14. Dezember 2013 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens beim Asylgerichtshof einbrachten. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Beschwerdeführer nunmehr Kenntnis davon erlangt hätten, dass ihr Ehemann bzw. Vater bereits am 19. September 2013 einen Antrag auf Internationalen Schutz in Österreich gestellt habe und sein Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §86, §88VwGVG §32 Abs1 Z2BFA-VG §21 Abs3
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags durch das Bundesverwaltungsgericht und Aufhebung der Bescheide des Bundesasylamtes; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Stattgabe des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß §... mehr lesen...
