Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist mit XXXX (L527 2196424-1) in aufrechter Ehe verheiratet. XXXX (L527 2196426-1) und XXXX (L527 2211711-1) sind die leiblichen minderjährigen Söhne der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte stellten nach ihrer legalen Ausreise aus dem Iran und der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 18.01.2016 Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am Folgetag der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) vom 24.02.2017 wurde über XXXX (in Folge: Erstantragsteller) sowie die XXXX GmbH (in Folge: Zweitantragstellerin) als haftungspflichtige Gesellschaft wegen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Z 3 KMG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 69.000, -- verhängt und der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit EUR 6.900, -- festgesetzt. Im Wesentlichen wurde zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) vom 24.02.2017 wurde über XXXX (in Folge: Erstantragsteller) sowie die XXXX GmbH (in Folge: Zweitantragstellerin) als haftungspflichtige Gesellschaft wegen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Z 3 KMG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 69.000, -- verhängt und der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit EUR 6.900, -- festgesetzt. Im Wesentlichen wurde zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 05.08.2019 Beschwerde gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 09.07.2019, GZ.: 600.904520/0039-RPS/2019 ein. 2. Mit Eingabe vom 30.07.2020 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde „unter Verzicht auf eine Erledigung“ zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I 2013/10 (BVwGG) ents... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der oben angeführte Behindertenpass mit Bescheidcharakter ausgestellt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des BF vom 24.02.2020. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor, wo ... mehr lesen...
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth SCHMUT LL.M. über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Nichterteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 57 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. 2. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 10.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schriftsatz vom 15.06.2020 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Ergebnis der Beweisaufnahme eine Richtsatzüberschreitung von € 614,79 mit und forderte sie zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.07.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) als auch hins... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.07.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) als auch hins... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Einstellung des Beschwerdeverfahrens (Spruchpunkt A.): Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Eine bloß formlose Beendigu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.03.2020, Zl. 1135618303/200307982, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung (nach Algerien) angeordnet. Der BF wurde am 03.04.2020 aus der Strafhaft in die Schubhaft überstellt. 1.2 Vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.02.2020 (eingelangt am 13.02.2020) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und Heilfürsorge in Form der Übernahme der Selbstbehalte. Dabei gab er an, am XXXX XXXX von einem namentlich bekannten Täter und einer namentlich bekannten Mittäterin im Auftrag eines namentlich bekannten Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, stellte am 04.04.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organwalter der LPD Niederösterreich am 04.04.2015 gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX , Besud, Maidan Wardak, geboren, sei schiitischer Moslem und Hazara. Seine Muttersprach sei Dari. Er habe von 2005 bis 2012 die Grundschule besucht und zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, GZ. XXXX , vom XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung von internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Dem Antrag wurde jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: BF) besuchte im Schuljahr 2019/20 die XXXX Salzburg, XXXX . 2. Am 06.07.2020 entschied die Klassenkonferenz, dass der BF zum Aufsteigen in die nächtshöhere Schulstufe nicht berechtigt ist, da er in den Pflichtgegenständen „Deutsch“, „Englisch“, „Geografie, Geschichte und Politische Bildung“, „angewandte Mathematik“, „Naturwissenschaften“, „Automatisierungstechnik“ und „Angewandte Informatik un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Die Beschwerde wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 17.10.2020 ein Mandatsbescheid der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden belangte Behörde), Zl. XXXX , vom 16.10.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Darin spricht die belangte Behörde über Folgendes ab: „1. Die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (Austro Control GmbH) setzt gemäß MED.A.046 (a) iVm ARA.GEN.355 (b) (1) der Verordnung (EU) Nr. 1178/20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 17.10.2020 ein Mandatsbescheid der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden belangte Behörde), Zl. XXXX , vom 16.10.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Darin spricht die belangte Behörde über Folgendes ab: „1. Die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (Austro Control GmbH) setzt gemäß MED.A.046 (a) iVm ARA.GEN.355 (b) (1) der Verordnung (EU) Nr. 1178/20... mehr lesen...
