Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) brachte am 11.04.2019 eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) ein. Die Beschwerdegegnerin ist die XXXX (in der Folge die „mitbeteiligte Partei“, auch „mP“). Dieses Verfahren wird bei der bB unter der Verfahrenszahl D124.618 geführt. I.2. Mit E-Mail vom 07.05.2020 beantragte der BF eine Wiederaufnahme zum Verfahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich dieser nach Griechenland zurückzubegeben habe. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (II.) und gemäß § 61 Abs 1 Z 1 FPG idgF gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 31.08.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden ÖGK) fest, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer für die XXXX (Firma gelöscht) ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum von 01.10.1996 bis 15.08.1997 der (Teil-)Versicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterliegt. 2. Gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 14.10.2020 ein Einberufungsbefehl zur Leistung des Grundwehrdienstes mit Dienstbeginn 11.01.2020 rechtswirksam zugestellt. 2. Seine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.01.2021 näher begründet abgewiesen und der Einberufungsbefehl bestätigt. Der BF stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. 3. Mit Note vom 20.01.2021 legte die belangte Behörde die verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Bruders des Erstbeschwerdeführers und somit die Schwägerin des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Bruders des Erstbeschwerdeführers und somit die Schwägerin des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Bruders des Erstbeschwerdeführers und somit die Schwägerin des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenständliche, fristgerecht von der Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin am 19.01.2018, eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.01.2018, Zahl 1101095906-160027413, in welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 07.01.2016 in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 13 AsylG abgewiesen wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste im September 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, wies mit Bescheid vom 31.01.2017, Zahl: 1089312305-151451810, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde, im folgenden auch „TKK“) der XXXX AG (weitere Verfahrenspartei) ein Leitungsrecht an Grundstücken der XXXX GmbH (Antragstellerin oder auch „AS“) ein und ordnete im Einzelnen Folgendes an (
Spruch: ): „Gemäß §§ 5, 6 iVm 117 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I 70/2003 idgF (im Folgenden ‚TKG 2003‘) wird folgende vertragsersetzende Regelung angeordnet: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Serbien, wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 18.11.2011 wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Jahren verurteilt. Mit Bescheid vom 14.01.2012 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den BF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 17.03.2021 mittels Hinterlegung eine Einberufung für eine Milizübung vom 18.05.2021 bis 21.05.2021 zugestellt. 2. Am 17.03.2021 beantragte der BF eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Milizübungen bis zum 31.12.2021. 3. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dieser Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgewiesen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX 2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenständliche, firstgerecht am 19.01.2018, eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.01.2018, Zahl 1087842901-151375056, in welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 19.09.2015 in Spruchpunkt 1. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 13 AsylG abgewiesen wurde. In Spruchpunkte 2. wurde der Antrag auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 11.09.2019 teilte die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz BF) dem Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: belangte Behörde) nach vorheriger Aufforderung mit, dass im 4. Quartal 2019 73.277 meldepflichtige Geräte in Verkehr gebracht worden seien. Mit E-Mail vom 11.09.2019 sendete die BF im Rahmen eines Parteiengehörs in einem Parallelverfahren zu den Quartalen 2 und 3 2019 eine Excel Aufstellung zum Beleg d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der GmbH als Dienstgeberin ein Beitragszuschlag vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für die im Bescheid genannten Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurden. Dagegen wurde rechtzeitig die zulässige Beschwerde erhoben. Im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der GmbH als Dienstgeberin ein Beitragszuschlag vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für die im Bescheid genannten Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurden. Dagegen wurde rechtzeitig die zulässige Beschwerde erhoben. Im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der GmbH als Dienstgeberin ein Beitragszuschlag vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für die im Bescheid genannten Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurden. Dagegen wurde rechtzeitig die zulässige Beschwerde erhoben. Im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag gest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.08.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin im gegenständlichen Vergabeverfahren „Prüfung Websites und mobile Anwendungen gemäß RL (EU) 2016_2102 / Zweiter Berichtszeitraum“ für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt wird, die Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern bzw. in eventu die einlangenden Erstangebote zu öffnen. Zudem stellte die... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF genannt) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 22.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10.08.2021 aus, dass der BF weder Asyl, noch subsidiärer Schutz zukomme und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde. Gleichzeitig wurde g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung am gleichen Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe seit ca. 15 Jahren mit seiner Familie legal als Flüchtling im Iran/Teheran gelebt. Er habe als Kleiderverkäufer gearbeitet. Ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), vom 19.02.2016, OB: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle und er damit mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung dieses Bescheides folge, nicht mehr zum Kreis der beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste problemlos legal aus der Republik Usbekistan aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet, entzog sich bewusst den österreichischen Behörden bzw. „tauchte unter“ und arbeitete ohne Aufenthaltsberechtigung und Arbeitsgenehmigung illegal in Österreich. Erst nachdem er wegen seines illegalen Aufenthaltes bei „Schwarzarbeit betreten“ wurde, stellte der Beschwerdeführer am 20.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.02.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Unters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 01.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin, in Gegenwart eines Dolmetschers, an, dass sie in den Jahren vor ihrer Ausreise in XXXX gelebt habe. Sie halte sich bereits seit 26.03.2014 illegal in Österreich auf. Sie beantrage die Befragung durch eine weibliche Referentin in Anwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Delta stammender, in Umunede geborener Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 29.01.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , sein Vater sei bei einem Bombenanschlag der Boko Haram ums Leben gekommen. Mit Bescheid vom 10.02.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), vom 02.07.2021 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 23.03.2021 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 12.07.2021 zunächst das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit E-Mail vom 13.07.2021 zog die Besch... mehr lesen...
