Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 28.03.2017 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Mit Bescheid vom XXXX , gewährte die AMA der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2017 auf Basis von 8,0202 Zahlungsansprüchen Direktzahlungen in Höhe von EUR 754,10. Einem Antrag auf Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung wurde stattgegeben, ein An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 27.04.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit anonymem Schreiben vom 27.02.2018 wurde der AMA zur Kenntnis gebracht, der BF habe am Nachmittag des 26.02.2018, zwischen 14 Uhr und 15 Uhr 30 bei 7 Grad minus Jauche auf seinen Feldern ausgebracht. 3. Mit Datum vom 06.03.2018 erfolgte eine Vor-Ort... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 09.05.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. Der Beschwerdeführer trieb im gegenständlichen Antragsjahr auch Tiere auf die Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX auf. 2. Mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-10188224010, wurden dem BF Direktzahlungen in der Höhe von insgesamt EUR 13.564,72 gewährt. Darübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.03.2021, GZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) in Spruchpunkt 1 des Bescheides festgestellt, dass das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszahlung von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wieder aufgenommen und der Bescheid vom 10.02.2021 aufgehoben wird. In Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde den Antrag der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.05.2021 wurde gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 14 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung dem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 01.05.2021 mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in der gesetzlichen Rahmenfrist nur 325 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. anwartsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des BFA vom 23.02.2021 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den nunmehr in Frage stehenden Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Der BF hat diesen Bescheid am 24.02.2021 um 14:30 Uhr persönlich in Strafhaft übe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2018, Zlen. XXXX und XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2018, Zlen. XXXX und XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Im ersten Verfahrensgang wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 13.12.2019, Ro 2019/02/0011 das Erkenntnisses des BVwG vom 05.07.2019, W230 2195157-1/33E wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend führte der VwGH u.a. die Unzulässigkeit der Erhebung eines Alternativvorwurfes an, eine Rechtsfrage, zu deren Klärung das angeführte Erkenntnis des BVwG ausdrücklich die ordentliche Revsion zuließ. 2. Beim das anschließen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 14.08.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung bzw. Verlängerung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 17.11.2020—Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch eine Allgemeinmedizinerin und Fachärztin für Anästhesie; GdB 10 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der 30.11.2020—Parteiengehör/keine Stellungnahme 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.04.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage, mit dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz „BF“ genannt) auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.03.2020 ordnete die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) über Antrag der XXXX (weitere Verfahrenspartei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) gegen XXXX (Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine im
Spruch: des Bescheides näher ausgeführte vertragsersetzende Regelung („Anordnung über ein Leitungsrecht“) an. 2. Geg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie... mehr lesen...
Das nach Schluss der Verhandlung am 16.08.2021 verkündete Erkenntnis wird gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gekürzt ausgefertigt, weil der Beschwerdeführer auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet und die belangte Behörde binnen zwei Wochen keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt hat. Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus gekürzte Ausfertigung Revisionsverzicht Rück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.07.2021 (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 06.09.2021 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein am XXXX in XXXX geborener irakischer Staatsangehöriger, beantragte am XXXX.2015 internationalen Schutz. Seine Muttersprache, die er in Wort und Schrift beherrscht, ist Arabisch. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag vom XXXX.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist als Referatsleiterin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis dem Bund zugeordnet. Die Beschwerdeführerin hat den Arbeitsplatz einer Referatsleiterin, Wertigkeit Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, inne. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 18.02.2021 mitgeteilt, dass sie mit Ablauf des 31.03.2021 von ihrem damaligen Arbeitsplatz beim Stadtschulrat für Wien, Stellen-ID XXXX , Referatsleiterin, Wertigkei... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 27.01.2020 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, „bB“) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 2. Bei seiner Einvernahme am 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.08.2020 teilte die Einschreiterin durch ihre anwaltliche Vertreterin mit, ihr sei bekannt geworden, dass beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde (protokolliert zu W234 2233619-1) der XXXX gegen einen Bescheid der XXXX über die Festlegung der Methode zur Ermittlung der durch diesen Fernleitungsnetzbetreiber gegenüber Fernleitungsnetzbenutzern zu verrechnenden Tarife gemäß §§ 69 Abs. 1 und 82 Abs. 1 GWG anhängig sei. Unte... mehr lesen...
