Begründung: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides vom XXXX , GZ. XXXX , erteilte die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (im Folgenden: „belangte Behörde“) der XXXX die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer Bergbauanlage im Tagebau „ XXXX “ auf den Grundstücken XXXX , alle KG XXXX , Stadtgemeinde XXXX , politischer Bezirk XXXX , Bundesland XXXX ; an die Bewilligung wurden mehrere Auflagen geknüpft. 2. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2021 wurde gegen die beschwerdeführenden Parteien internationaler Schutz gem. § 3 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 nicht erteilt (Sp. I.) und gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 subsitiärer Schutz nicht erteilt (Sp. II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Sp. III.) wurde gegen die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2021 wurde gegen die beschwerdeführenden Parteien internationaler Schutz gem. § 3 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 nicht erteilt (Sp. I.) und gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 subsitiärer Schutz nicht erteilt (Sp. II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Sp. III.) wurde gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistungen als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der Bestätigu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die Beschwerdegründe und das Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den Antrag des Beschwerdeführers zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG den angefochtenen Bescheid sowie d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 09.06.2021 (im Folgenden auch: Bescheiden) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt I.), erließ jeweils im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 09.06.2021 (im Folgenden auch: Bescheiden) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt I.), erließ jeweils im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 09.06.2021 (im Folgenden auch: Bescheiden) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt I.), erließ jeweils im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 09.06.2021 (im Folgenden auch: Bescheiden) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt I.), erließ jeweils im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 09.06.2021 (im Folgenden auch: Bescheiden) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt I.), erließ jeweils im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der unbegleitete, minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellten am 09.03.2017 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentliche vor, er habe Afghanistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Sie wären zweimal bei seiner Familie gewesen und hätten beim zweiten Mal den Vater des Beschwerdeführers aufgefordert, den Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 02.07.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass die Berechtigung der Beschwerdeführerin (im folgenden BF) zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG mit 31.12.2018 ende. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, die Arbeitskraft der BF werde seit dem genannten Datum nicht mehr überwiegend für die Pflege des behinderten Kindes beansprucht, da das Kind in einem Internat betreut werde. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.01.2019 stellte die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte nach § 88 Abs. 2a FPG. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit dem im
Spruch: genannten Bescheid gemäß § 88 Abs. 2a FPG ab. 3. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid im Wege ihrer damaligen Rechtsvertr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist marokkanischer Staatsbürger, verfügt über kein Reisedokument und ist im Bundesgebiet mit verschiedenen Aliasidentitäten in Erscheinung getreten. Er ist nicht ausreisewillig und hat sich in der Vergangenheit seiner geplanten Abschiebung nach Marokko bereits mit Gewalt widersetzt. Es wurde bereits ein Heimreisezertifikat für den BF seite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
